Regelmäßiger Austausch vereinbart
Auf Einladung Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachsen hat gestern (25.06.) das erste Energieministertreffen der Länder stattgefunden. „Die breite Resonanz zeigt, dass die Länder Bedarf an einer gemeinsamen Diskussion über die Gestaltung der Energiewende haben“, sagten die Minister Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Franz Josef Pschierer (Bayern) und Olaf Lies (Niedersachsen) zu Beginn des Treffens in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin.
Da die Energiepolitik in den Ländern in ganz unterschiedlichen Ressorts angesiedelt sei, habe der Austausch der Länder bislang eher bilateral oder unter parteipolitischen Vorzeichen stattgefunden. Das Thema sei jedoch so bedeutend, dass eine Länderkoordination richtig und wichtig sei. Von den Ländern könnten wichtige Impulse ausgehen, betonten die Minister. Im gegenseitigen Austausch liege deshalb eine große Chance. „Uns ist wichtig, dass wir besser ins Gespräch kommen, und dass wir unsere unterschiedlichen Ideen, Vorstellungen und Vorschläge diskutieren“, sagten die Minister.
Die Vertreterinnen und -vertreter der Ministerien, die in ihren jeweiligen Ländern für die Energiepolitik zuständig sind, haben deshalb vereinbart, sich in Zukunft regelmäßig auszutauschen, um über aktuelle Fragen der Energiepolitik zu sprechen. Ob dieser Austausch in eine ordentliche Fachministerkonferenz mündet, die dann, wie andere Ministerkonferenzen auch, Beschlussempfehlungen an die Bundesregierung abgibt, ließen die Beteiligten zunächst noch offen. Eine Entscheidung darüber soll im Herbst fallen, abhängig ist sie unter anderem von Verfahrens- und Abstimmungsfragen sowie von der inhaltlichen Abgrenzung des Energiethemas gegenüber anderen Fachministerkonferenzen, wie die der Wirtschaftsminister- oder der Umweltministerkonferenz.
Bereits gestern haben die 15 teilnehmenden Ministerinnen und Minister, Senator und Senatorin sowie Staatsrat und Staatssekretäre über die zentralen Problemfelder der Energiewende eine erste gemeinsame Diskussion geführt. Einig war man sich in der Feststellung, dass die Energiewende nicht mehr nur als Stromwende diskutiert werden dürfe, sondern einen breiteren Denk- und Handlungsansatz erfordere. Dabei wurden Übereinstimmungen, aber auch länderspezifische Unterschiede deutlich, etwa bei Fragen des Netzausbaus, der Sektorkopplung, der Digitalisierung und des mit dem Kohleausstieg verbundenen wirtschaftlichen Strukturwandels.
Das nächste Energieministertreffen soll im Herbst erneut unter der Leitung Baden-Württembergs in Berlin stattfinden. An diesem Treffen soll nach dem Wunsch der Länderministerinnen und -minister auch das für Energie und Kohleausstieg zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilnehmen.
