Umweltminister Franz Untersteller: „Die Energiewende ist ein viel diskutiertes und oft auch umstrittenes Vorhaben. Das „Forum Energiedialog“ moderiert und schlichtet in Konfliktsituationen vor Ort.“
1.101 Kommunen gibt es in Baden-Württemberg. Die Frage, ob und wie Energieprojekte auf ihrer jeweiligen Gemarkung umgesetzt werden können, betrifft jede einzelne von ihnen. Um sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen, hat das Umweltministerium das „Forum Energiedialog“ initiiert.
Es handelt sich dabei um ein professionelles Dienstleistungsangebot, das von der Erstellung von Informationsmaterialien über die Organisation und Moderation von Veranstaltungen bis hin zur Klärung von Streitpunkten und Konfliktschlichtung durch Mediationsverfahren reicht. Nach einer mehrmonatigen Pilotphase steht das „Forum Energiedialog“ künftig allen Kommunen im Land zur Verfügung.
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller lädt die Verantwortlichen in den Kommunen ein, das Angebot besser früher als später während eines Diskussions- und Planungsprozesses zu nutzen: „Die Energiewende stellt kommunale Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen, die sie oft nur schwer alleine bewältigen können. Widersprüchliche Informationen und unterschiedliche Interessen können bei der Umsetzung von Energiewendeprojekten zu Konflikten führen und Gräben aufbrechen, die nur sehr schwer wieder zuzuschütten sind. Um das zu verhindern, gibt es das „Forum Energiedialog“. Es soll informieren, beraten, moderieren und im Bedarfsfall schlichten. Das nützt der kommunalen Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen.“
Gemeindetagspräsident Roger Kehle: „Bei der Umsetzung der Energiewende dürfen wir den Bürgern kein X für ein U vormachen. Das „Forum Energiedialog“ kann dabei helfen, den Bürgern transparent und objektiv den Nutzen, aber auch die Beeinträchtigungen aufzuzeigen, die bei Energiewendeprojekten entstehen.“
Gemeindetagspräsident Roger Kehle lobte die Landesinitiative: „Das „Forum Energiedialog ist eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Beratungsangeboten des Landes und des Gemeindetages. Eine frühzeitige und umfassende Kommunikation bei der Umsetzung der Energiewende ist genauso wichtig, wie eine fundierte rechtliche und wirtschaftliche Beratung.“
Grundsätzlich befasse sich das „Forum Energiedialog“ technologieoffen mit Projekten zur Umsetzung der Energiewende, erläuterte Umweltminister Franz Untersteller heute (12.09.) in Stuttgart. In der Pilotphase habe sich allerdings gezeigt, dass in den Kommunen insbesondere beim Thema Windkraft Bedarf an einer sachorientierten Beratung und Unterstützung bestehe.
Die Berater des Forums warteten dabei nicht nur ab, bis sie gerufen würden, sondern gingen aktiv auf die Kommunen zu, sagte Untersteller. In den letzten Wochen und Monaten seien bereits zahlreiche Kontakte geknüpft worden, die in neun Pilotkommunen auch zu konkreter Unterstützungstätigkeit geführt hätten. In allen sei es um Windkraft gegangen.
„Die Windkraft steht zwar im Moment noch im Mittelpunkt der Diskussionen. Wir werden in Zukunft aber auch Stromtrassen verlegen oder Energiewendeprojekte umsetzen, die wir heute noch gar nicht kennen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit professionellen Kommunikationsberatern zusammenarbeiten. Aus den jetzigen Erfahrungen wird man in den Städten und Gemeinden viel für die zukünftigen Projekte lernen“, ergänzte Gemeindetagspräsident Roger Kehle.
Hinter dem Forum Energiedialog stehen die Darmstädter Kommunikationsbüros team ewen und genius gmbh. Vorausgegangen war Ende 2015 eine europaweite Ausschreibung. Unterstützt werden sie von den Kompetenzzentren Energie an den Regierungspräsidien des Landes. Im Haushalt des Umweltministeriums sind bis Ende 2018 knapp 2,5 Millionen Euro für das „Forum Energiedialog“ eingeplant.
Untersteller machte deutlich, dass sich der Erfolg des „Forum Energiedialog“ nicht an der Zahl gebauter Windräder messe. Es gehe vor allem darum, einen Prozess zu gestalten, in dem sich alle Beteiligten ernst genommen fühlten und mit ihren Fragen, Bedenken und Hoffnungen wiederfänden: „Natürlich wollen wir Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms und erneuerbarer Wärme, das ist kein Geheimnis. Aber der Weg zum Ziel ist uns auch wichtig. Das „Forum Energiedialog“ kümmert sich um den Weg, das ist seine Aufgabe.“
Ergänzende Informationen
Die Landesregierung verfolgt mit dem „Forum Energiedialog“ folgende Ziele:
- Konflikte in den Kommunen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Energiewende werden begrenzt beziehungsweise reduziert.
- Die Handlungsfähigkeit der Kommunen im Kontext der Energiewende und insbesondere beim Thema Windenergie wird gestärkt.
- Das Verständnis der Menschen für Aufgabe, Regeln und Grenzen von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit Infrastrukturvorhaben der Energiewende wird verbessert.
Folgende neun Pilotkommunen sind vom „Forum Energiedialog in den letzten Monaten betreut worden: Elzach, Winden im Elztal (Landkreis Emmendingen), Hardheim, Höpfingen (Landkreis Neckar-Odenwald), Gammertingen (Landkreis Sigmaringen), Riedlingen (Landkreis Biberach), Zwiefalten (Landkreis Reutlingen), Bitz, Winterlingen (Landkreis Zollernalb).
Um das „Forum Energiedialog“ noch breiter bei den Kommunen bekannt zu machen, ist für Oktober 2016 in allen vier Regierungsbezirken eine Informationsveranstaltung für Bürgermeister und Landräte geplant. Die Laufzeit des FED ist zunächst bis Ende 2018 terminiert.
Weitere Informationen
Forum Energiedialog
Beratungs- und Informationsangebote des Gemeindetags
Zum Herunterladen
Informationen zu den Pilotkommunen Elzach und Zwiefalten [09/16; 218 KB]
Quelle:
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und Gemeindetag Baden-Württemberg