Umweltminister Franz Untersteller: „Wir investieren massiv in die sichere und gesunde Wasserversorgung, den Hochwasserschutz und in die Qualität unserer Gewässer und Böden.“
Es ist eine Rekordsumme, die das Umweltministerium in diesem Jahr an Zuschüssen in seinem Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ an die Kommunen vergibt. Mit den bewilligten 188,9 Millionen Euro werden in Städten und Gemeinden Investitionen von rund 300 Millionen Euro ausgelöst. „Das ist eine beeindruckende Summe, die Land und Kommunen investieren“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Das Geld kommt direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Damit werden zum Beispiel Kläranlagen modernisiert und erweitert, Altlasten saniert und Hochwasserrückhaltebecken gebaut. In der Wasserwirtschaft ist Baden-Württemberg hervorragend aufgestellt.“
Mit rund 88 Millionen Euro werden dieses Jahr Maßnahmen im Abwasserbereich gefördert. Knapp 50 Millionen Euro gehen in den Bereich Hochwasserschutz und Gewässerökologie, fast 40 Millionen in die Wasserversorgung und gut 11 Millionen in die Altlastensanierung. Profitieren können Kommunen in allen vier Regierungsbezirken, mit gut 57 Millionen Euro geht die größte Summe in den Regierungsbezirk Karlsruhe (Stuttgart: 56,8 Mio., Tübingen 45,2 Mio., Freiburg 29,6 Mio.).
Untersteller verwies darauf, dass auch in diesem Jahr trotz der hohen Förderbeträge nicht alle angemeldeten Investitionsvorhaben der Städte und Gemeinden bezuschusst werden können. Der Fördermittelbedarf, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung und des Wasserbaus übersteige das Programmvolumen: „Das ist ein Zeichen dafür, dass die Kommunen in Baden-Württemberg erkannt haben, dass sie in Zeiten des Klimawandels, von Starkregen- und Hochwasserrisiken auf der einen und Trockenheitsperioden auf der anderen Seite, in die Qualität der Wasserversorgung und des Hochwasserschutzes investieren müssen. Es sind Investitionen in eine sichere Zukunft.“
Ausgewählte Fördermaßnahmen
Im Bereich Abwasser:
- Erweiterung der Kläranlage Gaxhardt, Gemeinde Stödtlen (Fördersumme rund 2,22 Mio. Euro).
- Erweiterung der biologischen Reinigungsstufe der Kläranlage Glatten (Fördersumme rund 1,3 Mio. Euro).
- Aktivkohle-Filter und Phosphor-Elimination auf der Kläranlage Deißlingen, Stadt Villingen-Schwenningen Fördersumme rund 1,9 Mio. Euro).
- Stilllegung der Kläranlage Böhringen, Gemeinde Römerstein (Fördersumme rund 4,7 Mio. Euro).
Im Bereich Wasserversorgung:
- Verbesserung der Wasserversorgung Buchenbach und Eberbach – Gemeinde Mulfingen (Fördersumme rund 1,3 Mio. Euro).
- Einbau Ultrafiltrationsanlage Horb am Neckar (Fördersumme rund 1,8 Mio. Euro).
Im Bereich Wasserbau und Gewässerökologie:
- Naturnahe Entwicklung der Stadt Mannheim (Fördersumme rund 12,3 Mio. Euro im Rahmen der Bundesgartenschau 2023).
- Hochwasserrückhaltebecken Andelsbach, Gemeinde Krauchenwies, (Fördersumme rund 5 Mio. Euro).
- Hochwasserrückhaltebecken Forellenbach, Gemeinde Niedernhall (Fördersumme rund 2,6 Mio. Euro).
Im Bereich Altlasten:
Hier bleibt die Sitzung des Verteilungsausschusses im Sommer 2020 abzuwarten.
Ergänzende Information
Bei den genannten Maßnahmen des „Förderprogramms 2019 gemäß den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft und Altlasten“ handelt es sich grundsätzlich um von den Kommunen beabsichtigte, aber noch nicht bewilligte Maßnahmen. Die endgültige Förderung der einzelnen Maßnahmen erfolgt durch separate Bewilligungsbescheide.
