Umweltminister Franz Untersteller: „In letzter Sekunde haben wir horrende Strafzahlungen zu Lasten der Länder verhindert.“
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Die Umsetzung der Verordnung erfolgt mit Beginn des kommenden Jahres. Mit diesem Beschluss folgt Deutschland nach langen Diskussionen Vorgaben der EU, um die Nitratbelastung im Wasser zu reduzieren.
„Das ist ein Beschluss der Vernunft, ich bin sehr erleichtert“, reagierte Umweltminister Franz Untersteller auf die Bundesratsabstimmung. „Es standen sechsstellige Strafzahlungen an die EU im Raum, die Tag für Tag fällig geworden wären, wenn die Novelle der Düngeverordnung heute gescheitert wäre. Allein für Baden-Württemberg hätte das eine tägliche Belastung von rund 150.000 Euro bedeutet. Das ist jetzt abgewendet.“
Den Aufschub bis zur Umsetzung der Verordnung bezeichnete Untersteller als wichtige Frist für die bäuerliche Landwirtschaft, um sich auf die neuen Regeln einzustellen. „Mir ist bewusst, dass die Düngeverordnung den Bäuerinnen und Bauern einiges abverlangt. Und es ist besonders bitter, dass sie auch die baden-württembergische Landwirtschaft trifft. Denn sie hat im Vergleich zu anderen Bundesländern in den vergangenen beiden Jahrzehnten sehr erfolgreich sehr viel für den Grundwasserschutz getan. Politische Versäumnisse in Berlin würden jetzt auf dem Rücken der baden-württembergischen Landwirte ausgetragen, so Untersteller.
