Umweltminister Franz Untersteller: „Die Entscheidung der Länderkammer ist ein wichtiger Schritt zur Reduzierung schädlicher Plastikeinträge in Böden und Gewässer. Nun ist die Bundesregierung aufgefordert, rasch zu handeln.“
Der Bundesrat hat sich heute (21.09.) mehrheitlich dafür ausgesprochen, konsequent gegen Kunststoff-Verunreinigungen bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel vorzugehen. Die Entschließung der Länderkammer geht auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zurück.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller begrüßte das Votum der Länderkammer: „Kunststoffverunreinigungen in der Umwelt stellen ein zunehmendes Problem dar, das wir zeitnah und konsequent angehen müssen. Ich bin froh, dass der Bundesrat uns in unserem Anliegen unterstützt, die Einträge von Plastik und Mikroplastik in unsere Böden und unsere Gewässer zu reduzieren.“ Er hoffe, so der Minister weiter, dass die Länder bei der Bundesregierung auch Gehör finden. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung bewusst ist und das geforderte Konzept nicht auf die lange Bank schiebt.“
Mit der heutigen Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern einen Vorschlag für ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten, in der Regel Lebensmittel aus dem Handel, die für den Verkauf nicht mehr geeignet sind. Franz Untersteller: „Da es sich bei der Entsorgung von verpackten Lebensmitteln um einen mindestens nationalen Markt handelt, kann eine hochwertige und schadlose stoffliche Verwertung nur durch bundesweit einheitliche Vorgaben und eine bundesweite Umsetzung dieser Vorgaben sichergestellt werden.“
Nach dem Wunsch der Länderkammer sollen unter anderem die in der Düngemittelverordnung und der Bioabfallverordnung festgeschriebenen Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten, Pflanzenhilfsmitteln und Bioabfällen überprüft, angepasst und so weit wie möglich abgesenkt werden. Außerdem fordert der Bundesrat, die Anforderungen an Produktverantwortung und Produktdesign bei verpackten Lebensmitteln weiterzuentwickeln.
Aktuell sind etwa 37 Prozent der in der EU verkauften Lebensmittel in Kunststoff verpackt. Müssen diese Lebensmittel entsorgt werden, geschieht dies häufig mit den Kunststoffverpackungen. Über ausgebrachte Gärreste kommen die Abfälle dann in die Umwelt.
