Umweltministerium und CDU-Fraktion wollen im Mai Eckpunkte für Klimaschutzgesetz festlegen
Im Rahmen einer Sondersitzung der betroffenen CDU-Arbeitskreise mit Umweltminister Franz Untersteller über die künftige Klimaschutzpolitik des Landes hat es viele Annäherungen gegeben.
„Wir konnten in einer sehr konstruktiven Gesprächsatmosphäre eine ganze Reihe von Punkten klären“, sagten Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und Raimund Haser MdL vom CDU-Arbeitskreis Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Anschluss an die Sondersitzung. „Es gibt noch drei Punkte, bei denen wir keinen Konsens haben, aber wir sind auf einem guten Weg.“
Bei den nach wie vor diskutierten Punkten geht es um die Eckpunkte „Kommunale Wärmeplanung“, „Nachhaltige Mobilität“ und um das Thema Kosten- bzw. Umsetzungskontrolle im Klimaschutzprozess.
„Die offenen Punkte zwischen Umweltministerium und CDU-Fraktion in diesen Punkten sind nicht unüberwindbar, sondern betreffen vor allem die Rollenverteilung zwischen Land, Kommunen und Bürgern“, erklärten Untersteller und Haser. „Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: guten Klimaschutz für Baden-Württemberg.“
