Gute Grundlage für das folgende Standortauswahlverfahren
Mit Erleichterung hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller auf den verabschiedeten Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ reagiert: „Wir haben jetzt im weitgehenden Konsens einen Weg festgelegt, wie wir in Deutschland ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle aus Atomkraftwerken allein nach Sicherheitskriterien suchen und auswählen. Ich gehe davon aus, dass unsere Empfehlungen jetzt zügig im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden.“
Damit ist für die Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente eine absehbare Perspektive für den Abtransport entstanden. Im Interesse der Standortgemeinden ist die Kommission auch der Forderung von Umweltminister Untersteller nachgekommen und hat ihre Vertretung im Rat der Regionen empfohlen. Dabei handelt es sich um eines der neu entwickelten Gremien der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Untersteller ist einer der acht Ländervertreter in der Kommission. Diese waren bei der Verabschiedung des Berichts nicht stimmberechtigt. Stimmberechtigt waren die 16 Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft.
Rückblickend bezeichnete Untersteller die Arbeit der Kommission als „nicht reibungsfrei, aber in der Regel sehr zielorientiert“. Es sei aber gelungen, unterschiedliche Gruppen und Interessen zusammenzuführen und eine weitgehende Einigkeit oder zumindest die gesetzlich erforderliche 2/3 Mehrheit in allen Punkten des künftigen Endlagersuchverfahrens herzustellen, sagte Untersteller.
Umweltminister Franz Untersteller: „Die Vorschläge der Endlagerkommission sind eine Chance für einen erfolgreichen Suchprozess. Wir dürfen sie nicht leichtfertig verspielen.“
„Es wird beim Standortsuch- und auswahlverfahren jetzt darauf ankommen, dass Einzelinteressen nicht wieder die Überhand über die gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit gewinnen, ein an höchsten Sicherheitskriterien ausgerichtetes Endlager zu bauen.“
Tendenzen zu kurzfristigem und interessengeleitetem Handeln seien auch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder erkennbar gewesen, führte der baden-württembergische Umweltminister aus – bei Politik, Wirtschaft und Verbänden gleichermaßen: „Davor warne ich. Der beschlossene Weg ist steinig, aber er ist unsere einzige realistische Chance, künftige Generationen vor dem Risiko hoch radioaktiver Abfälle zu schützen. Diese Chance nicht zu verspielen, sind wir unseren Nachkommen schuldig.“
Der Abschlussbericht der Endlagerkommission soll kommende Woche in Berlin offiziell vorgestellt werden.
