Minister Franz Untersteller: „Bei einem so großen Bauvorhaben wie SuedLink ist die frühe Beteiligung der Menschen vor Ort ein Muss.“
Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW heute Abend (29.11., 18:00 Uhr) in Oberwittstadt (Neckar-Odenwald-Kreis) die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor. Eingeladen sind neben Vertretern aus Politik, Industrie, Handwerk, Energiewirtschaft, Verwaltung und Naturschutzverbänden auch interessierte Bürgerinnen und Bürger.
„Es war und ist mir ein besonderes Anliegen, die Trassenplanung für die Bevölkerung frühzeitig transparent zu machen und Bürgerinnen und Bürger in den Planungsprozess einzubinden. Und ich freue mich sehr, dass die TransnetBW, die in Baden-Württemberg für den Netzausbau verantwortlich ist, dieses Anliegen teilt und den Dialogprozess mit uns gestaltet hat“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.
Nachdem die TransnetBW Ende September dieses Jahres ihre Trassenvorschläge veröffentlicht hatte, seien in vier Bürgerdialogen in der von SuedLink betroffenen Region Heilbronn-Franken Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Planungsgrundsätze für die SuedLink-Trasse erläutert und Fragen der Bürgerschaft beantwortet worden. Außerdem seien Fachdialoge zu den Themen Planung, Technik und Gesundheit, Konverter, Erdkabel sowie Landwirtschaft angeboten worden.
„Im Rahmen dieses Dialogprozesses hatten Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Initiativen Gelegenheit, sich einzubringen und Hinweise und Empfehlungen zur Optimierung der vorliegenden Trassenvorschläge abzugeben“, erläuterte der Umweltminister. Derartig umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten habe es bislang in Deutschland bei noch keinem Großprojekt gegeben.
Die bis heute eingegangenen Anregungen aus den Bürger- und Fachdialogen werden jetzt von der TransnetBW bewertet und soweit möglich in deren Planungen eingearbeitet. Danach beginnt das formale Verfahren der Bundesfachplanung, an das sich das Planfeststellungsverfahren anschließt. In diesen beiden Verfahren können sich die Betroffenen noch einmal beteiligen.
„Auch wenn ich heute den Staffelstab für die folgenden konkreten Planungen des Netzausbauprojekts SuedLink an die TransnetBW abgebe, werde ich das Verfahren weiter intensiv begleiten,“ versicherte der Umweltminister. Er machte erneut deutlich, dass der zügige Ausbau der Stromnetze eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende sei: „Wir brauchen ein modernes und leistungsfähiges Übertragungs- und Verteilnetz, um das hohe Niveau der Versorgungssicherheit weiter gewährleisten zu können – auch wenn die beiden noch laufenden Atomkraftwerke Philippsburg 2 und Neckarwestheim II vom Netz gegangen sind“, sagte Untersteller. „Wer sich die Verteilung der Erzeugungskapazitäten in Deutschland ansieht, wird schnell erkennen, welche überragende Bedeutung SuedLink für die Stromversorgung in Baden-Württemberg hat. Es ist die direkte Nord-Süd-Verbindung für die Lieferung von Windstrom für Industrie und Bevölkerung in Baden-Württemberg.“
Weitere Informationen
Dialogverfahren SuedLink