Umweltminister Franz Untersteller spricht sich gegen Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule aus
„Mindestimportpreise halten die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch.“
Umweltminister Franz Untersteller hat auf dem Solarbranchentag in Stuttgart (gestern, 28.11.) dafür geworben, die in der EU geltenden Mindestimportpreise für chinesische Solarmodule möglichst schnell aufzuheben. „Wir halten mit den Mindestimportpreisen die Kosten für den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland künstlich hoch. Das Ergebnis ist, dass PV weltweit boomt, nur bei uns nicht“, sagte Untersteller.
Es sei an der Zeit, die niedrigen Produktionskosten für chinesische Solarmodule an den europäischen und deutschen Markt weiterzugeben. „Wenn wir den Ausbau der PV wieder ankurbeln wollen – und ich glaube, dass wir das dringend tun müssen – dann müssen Investoren von den gesunkenen Kosten profitieren können. Mindestimportpreise schützen unsere Industrie nicht mehr, sondern sie verhindern Investitionen in eine wichtige erneuerbare Energie.“
Untersteller warnte auf dem Solarbranchentag davor, in Europa die weltweite Entwicklung der PV zur dominanten Technologie der Stromerzeugung zu verpassen. Gerade auch Baden-Württemberg wäre Leidtragender: „Die Frage ist nicht mehr, ob die Photovoltaik die Zukunft ist, sondern wer von ihr wie stark profitieren kann. Wenn baden-württembergische Unternehmen vorne dabei sein sollen, brauchen sie einen starken Heimatmarkt.“
Um diesen Heimatmarkt zu stärken, werde die Landesregierung beispielsweise eine Solaroffensive starten in Gestalt einer landesweiten Kampagne im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Motivation und Vernetzung der Akteure vor Ort. Außerdem setze er sich für ein bundesweites Mieterstrommodell ein, um die Photovoltaik attraktiver auch für vermietete Mehrparteienhäuser zu machen, führte Untersteller aus.
Schließlich arbeite das Umweltministerium derzeit auch daran, die Beschränkungen für Freiflächen-Photovoltaik in Baden-Württemberg zu lockern. Die Möglichkeit dazu gebe eine Länderöffnungsklausel im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ziel sei, auch Acker- und Grünlandflächen in sogenannten benachteiligten Gebieten für Freiflächenphotovoltaik zu öffnen.
