Umweltminister Franz Untersteller: „Es ist deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass Bund und Länder ihre energiepolitischen Vorstellungen besser koordinieren.“
Fragen des künftigen Netzausbaus und des Ausbaus der erneuerbaren Energien standen auf dem zweiten Energieministertreffen im Vordergrund. Außerdem ging es um den Sachstand in der Arbeit der Kohlekommission sowie um das Thema Wärmewende. Zu dem Treffen, an dem erstmals auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teilnahm, hatten der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen und Bayern eingeladen. Gemeinsam hatten sie 2017 die Energieministertreffen ins Leben gerufen.
Aus Sicht Unterstellers hat das Treffen erneut gezeigt, dass der Bund die Länder stärker in seine Energie- und Klimaschutzpolitik einbinden muss. Es sei höchste Zeit, die unterschiedlichen Interessen besser zu koordinieren. „Wir brauchen für die Energiepolitik, was für die Finanz-, Innen- oder Sozialpolitik selbstverständlich ist: eine ordentliche Fachministerkonferenz, aus der heraus Ideen und Initiativen in den politischen Prozess eingespeist werden können. Es ist ein Anachronismus, dass es 18 solche Konferenzen gibt, nur ausgerechnet beim wichtigsten gesamtgesellschaftlichen Umbauprozess nicht“, sagte Untersteller.
Die Energieministertreffen könnten das bestehende Defizit nur teilweise beseitigen. Zwar machten sie eine Diskussion zu wesentlichen Themen im Bund-Länder-Rahmen grundsätzlich möglich, es könnten aber keine Beschlüsse gefasst werden, Ergebnisse des Treffens blieben unverbindlich.
„Mir ist das zu wenig“, so Untersteller. „Ich habe das Gefühl, dass die Bundesregierung Impulse aus einer ordentlichen Energieministerkonferenz sehr gut gebrauchen könnte, um bei der Energie- und Klimapolitik voranzukommen.“
Positiv bewertete Untersteller beim heutigen Ministertreffen die jüngsten Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministeriums, dem Ausbau des Stromübertragungsnetzes neuen Schwung zu verleihen. Der Netzausbaugipfel im September sei ein guter Anfang gewesen, sagte Untersteller.
Er begrüße, dass Wirtschaftsminister Altmaier jetzt auch die Ideen Baden-Württembergs für ein begleitendes Controlling beim Netzausbau aufgreife: „So ein Controlling gibt allen Beteiligten die Chance, sich im laufenden Prozess einzubringen und den Netzausbau besser, schneller und insgesamt effizienter voranzubringen. Wir können uns weitere Verzögerungen schlicht nicht mehr leisten. Es ist höchste Zeit, von der Planung in die Umsetzung zu kommen.“
Gleiches gelte für den Ausbau der erneuerbaren Energien, betonte Untersteller. In diesem Bereich fehlten der Bundesregierung allerdings sowohl Mut als auch Weitblick, um wichtige Entscheidungen zu treffen und konsequent umzusetzen. Als Beispiel nannte der baden-württembergische Umweltminister das Energiesammelgesetz: „Es ist gut, das Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren auf 65 Prozent bis 2030 hoch zu setzen. Aber es ist dann völliger Unsinn, die Ausbaupfade für PV und Wind nicht anzupassen und die Vergütung bei größeren PV-Anlagen abrupt zu kürzen. Ein Schritt vor, zwei zurück ist keine zukunftstaugliche Energiepolitik. Das bringt uns den Klimaschutzzielen nicht näher.“
Nach wie vor fehle auch eine Regionalisierungskomponente für den Windausbau, obwohl die Nord-Süd-Schieflage bei der Windkraft mehr als offensichtlich sei und obwohl eine anhaltende Schieflage wohl nur durch einen stärkeren und teuren Netzausbau auszugleichen wäre.
Deutliche Kritik übte Untersteller auch an der Kohlekommission. „Sie ist das beste Argument für eine ordentliche Energieministerkonferenz. In der Kommission verhandeln wenige Braunkohleländer und -regionen sowie das Saarland auch über baden-württembergische Interessen. Aber Baden-Württemberg als bundesweit zweitgrößter Nutzer von Steinkohle sitzt nicht mit am Tisch. Die Auswirkungen der Beschlüsse auf unsere Fernwärmenetze werden gar nicht diskutiert. Darin sehe ich ein großes Risiko für mein Land.“
In diesem Zusammenhang mahnte Untersteller die Kommission auch zur Eile: „Natürlich soll und muss sorgfältig abgewogen werden, wie der Kohleausstieg ökologisch, ökonomisch und sozial am besten zu schaffen ist. Aber es ist eine Illusion, es allen recht machen zu können. Der Kohleausstieg wird auch weh tun. Aber die Auswirkungen des Klimawandels werden mittel- und langfristig deutlich mehr schmerzen. Wir haben deshalb beim Kohleausstieg keine Zeit zu verlieren!“
Besser als über Ausstiegsdaten zu streiten, ist aus Sicht des baden-württembergischen Umweltministers, schnell die Weichen für einen nationalen CO2-Mindestpreis im Kraftwerkssektor zu stellen. Damit sei der Kohleausstieg über marktwirtschaftliche Kräfte hinzubekommen: „Wenn ein CO2-Mindestpreis die Erzeugung von Kohlestrom verteuert, werden die CO2-intensivsten Kraftwerke unrentabel. Das ist dann der Einstieg in den Kohleausstieg.“
Neben dem Kohleausstieg nannte Untersteller die Wärmewende als einen der wichtigsten Bausteine für erfolgreichen Klimaschutz in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Insbesondere die Energieeffizienz bei älteren Gebäuden müsse gesteigert werden. Auch hier liege der Bund mit seiner Politik weit hinter den Erwartungen zurück, so Untersteller.
