Staatsanzeiger: Sie sind jetzt in der zweiten Legislaturperiode Umweltministerin. Was wird das wichtigste Thema für Sie in dieser Wahlperiode sein?
Thekla Walker: Wir müssen insgesamt widerstandsfähiger gegen Krisen werden. Das betrifft die Energieversorgung, die Netze, aber auch die Trinkwasserversorgung und den Wasserhaushalt des Bodens bei Trockenheit ebenso wie bei Starkregen. Das wird vor dem Hintergrund des Klimawandels immer dringlicher.
Staatsanzeiger: Die EEG-Novelle ist vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Sie sieht weniger Förderung und die Direktvermarktung des Stroms vor, sodass Hausbesitzer ihren überschüssigen Strom künftig nicht mehr einfach ins Netz einspeisen können. Wird das den Solarausbau im Südwesten beeinträchtigen, der ja zu gut zwei Dritteln auf Hausdächern erfolgt?
Walker: Die EEG-Novelle wird diesen Ausbau bremsen. Durch den Wegfall der Einspeisevergütung verlängert sich die Amortisationszeit von Solar auf dem Dach. Unter diesen Umständen werden sich manche Leute überlegen, ob sie nur noch für den Eigengebrauch produzieren oder ob sie auch einspeisen. Gerade diesen Punkt finde ich sehr kritisch.
Staatsanzeiger: Warum?
Walker: Wir hatten ja eine Dynamik: Die Leute wollten es machen. Wir wollen, dass Hausdächer und auch Unternehmensdächer so belegt werden, dass viel Nutzen dabei herauskommt – nicht nur für den Eigenverbrauch, sondern auch für die Energiewende insgesamt. Von daher finde ich es nicht gut, wie das jetzt geregelt ist. Vor allem, weil die Voraussetzungen für die Direktvermarktung vielerorts nicht gegeben sind: Digitale Stromzähler, Steuerbarkeit, flexible Stromtarife – da ist noch viel Luft nach oben, bevor man von denjenigen, die PV-Anlagen auf ihrem Dach installieren, verlangt, dass sie nicht verbrauchten Strom selbst vermarkten sollen.
Staatsanzeiger: Zumal es ja auch bei den Sondernutzungen wie Floating-PV auf Seen oder Agri-PV über Äckern hakt.
Walker: Dazu ist in den neuen Gesetzesvorschlägen überhaupt nichts vorgesehen. Gerade Agri-PV würde zum Beispiel der Landwirtschaft helfen, eine „doppelte Ernte“ einzufahren. Agri-PV ist Win-Win, auch weil keine landwirtschaftliche Fläche verloren geht. Deshalb haben Agrarministerin Marion Gentges und ich gemeinsam an Frau Reiche geschrieben, leider ungehört. Wir sehen schon an den Zahlen, dass der PV-Ausbau etwas runtergeht, und das können wir uns nicht leisten. Wir brauchen den Zubau, der natürlich mit dem Netzausbau synchron gehen muss. Da wollen wir unseren Beitrag leisten. Aber jetzt einseitig den Ausbau der Erneuerbaren auszubremsen und erst mal zu schauen, wie und ob die Netze hinterherkommen – das kann keine Lösung sein.
Staatsanzeiger: Das zweite große Thema bei der EEG-Novelle ist der Windkraftausbau. Im Land sind viele Anlagen genehmigt, können aber wegen fehlender Zuschläge für die Vergütung der Bundesnetzagentur, die regelmäßig ausgeschrieben werden, gar nicht gebaut werden.
Walker: Das ist der zweite große Schmerzpunkt bei dieser EEG-Novelle und dem Netzpaket der Bundesregierung. Wir erleben, dass sich die Dynamik, die jetzt in Süddeutschland insgesamt entstanden ist, bei den Ausschreibungen für Mindestvergütungen nicht abbildet. Da sind die Anlagen an der Küste einfach konkurrenzfähiger als die auf einem schwer zugänglichen Schwarzwaldhang. Der Ausbau wird aber überall in Deutschland gebraucht. Auch unsere Wirtschaft und Industrie in Süddeutschland braucht Energie. Wir wollen ja nicht immer mehr teuren Netzausbau von Nord nach Süd. Das dauert Jahre und kostet wahnsinnig viel Geld. Es ist für unsere Volkswirtschaft günstiger, wenn wir hier die Energie ausbauen, die wir unmittelbar verbrauchen. Deswegen kann ich in keiner Weise verstehen, dass man nicht dafür sorgt, dass in Süddeutschland die Windenergieanlagen, die schon geplant sind und in die Unternehmer investiert haben, auch gebaut und in Betrieb gehen können.
Staatsanzeiger: Bayern und Baden-Württemberg haben sich jetzt zu einer Allianz bei der Windkraft zusammengeschlossen. Was fordern Sie vom Bund?
Walker: Wir brauchen Ausschreibungen speziell für Süddeutschland, in denen wir miteinander um die Zuschläge konkurrieren, aber ein „Level Playing Field“ haben, wie man das neudeutsch formuliert – also eine faire Konkurrenz. Es geht weiterhin darum, dass die wirtschaftlichsten Anlagen Zuschläge bekommen. Manche verstehen es falsch, wenn wir ein Sonderkontingent für Süddeutschland wollen, nach dem Motto, das seien Subventionen. Es geht um den wirtschaftlichen Betrieb von Anlagen, die hier für die Energieversorgung gebraucht werden. Das senkt die Netzkosten deutlich im Vergleich zu einem einseitigen Ausbau der Windkraft nur im Norden.
Staatsanzeiger: Den Ausgleich soll doch eigentlich das Referenzertragsmodell bieten, mit dem ja Anlagen an schlechteren Standorten bessergestellt werden.
Walker: Wir brauchen nicht einfach nur ein besseres Berechnungsmodell. Das heutige Referenzertragsmodell ist gut, reicht aber für die Anlagen in Süddeutschland nicht aus. Die Windkraft hat einen enormen Aufschwung genommen. Mehr Konkurrenz um die Mindestvergütung nach EEG heißt aber sinkende Auktionsgebote. Da ziehen die Anlagen hier fast immer den Kürzeren. Deswegen brauchen wir ein Sonderkontingent für den Süden. Da sind übrigens auch die Pfälzer und andere mit im Boot, nicht nur Baden-Württemberg und Bayern.
Staatsanzeiger: Was passiert, wenn der Bund Ihnen nicht folgt?
Walker: Das kann bedeuten, dass viele Projektierer ihre genehmigten Anlagen nicht bauen, weil sie keine Zuschläge bekommen. Dann erreichen wir unsere Ausbauziele nicht, die wir rechnerisch mit dem, was gerade in Planung ist, bis 2030 erreichen könnten. Ich befürchte sogar, dass Projekte zurückgezogen werden, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewährleistet ist. Das wäre wirklich fatal, insbesondere für unsere Industrie und Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Staatsanzeiger: Hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche die Zeichen der Zeit – nach der Energiekrise durch den Ukrainekrieg und jetzt aktuell den Krieg zwischen den USA und dem Iran – nicht erkannt?
Walker: Ich glaube, dass die Wirtschaftsministerin bei ihren Planungen derzeit sehr einseitig auf die Netzbetreiber und auf die Kosten schaut, die der Netzausbau in den kommenden Jahren erfordern wird. Die Hauptlast der Energiekosten in unserem Land wird aber immer noch durch die Beschaffung bestimmt – 80 Milliarden Euro jedes Jahr in Deutschland. Mal abgesehen von den klimaschädlichen Subventionen, die wir zusätzlich ausgeben, um diese Geschäftsmodelle zu fördern.
Staatsanzeiger: Aber der Netzausbau ist notwendig – und teuer.
Walker: Aus meiner Sicht ist der Netzausbau und eine Modernisierung dieser Infrastruktur sowieso notwendig. Wir müssen mehr digitalisieren, wir brauchen einen besseren Ausbau und eine Ertüchtigung. Diese Kosten allein immer auf die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren abzuwälzen, ist falsch. Wir müssen vielmehr sehen, welchen volkswirtschaftlichen Nutzen wir haben. Spanien ist zum Beispiel durch die Energiekrise durch die Blockade der Straße von Hormus viel besser durchgekommen, weil es schon einen viel größeren Anteil erneuerbarer Energien hat. Das muss unsere Guideline sein.
Staatsanzeiger: Gerade erst haben die Kommunen Wärmepläne aufgestellt. Jetzt ändert sich das Gebäudeenergiegesetz wieder. Wie verlässlich ist die Bundesregierung noch bei der Energiepolitik?
Walker: Für viele bedeutet das im Moment eine große Unsicherheit. Viele haben geplant, investiert und sich darauf verlassen, dass man die Ausbauziele der Energiewende beibehält. Man hat manchmal das Gefühl: Von der Bundesebene wird zwar gesagt, man wolle die Klimaziele erreichen, aber die Instrumente dazu werden nicht im dafür erforderlichen Ausmaß
angewandt.
Staatsanzeiger: Aber noch will der Bund bis 2045 klimaneutral sein.
Walker: Es ist eine unehrliche Argumentation. Wenn man das will, muss man den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Wärmewende im Gebäudebereich so gestalten, dass das Ziel realistisch erreichbar ist. Die neuen Gesetze ergeben das nicht. Für Handwerk, Kommunen, kommunale Stadtwerke und viele andere ist das ein Ärgernis. Sie sagen zu Recht: Wie sollen wir planen und investieren, wenn wir alle vier, fünf Jahre einen Kurswechsel haben? Deswegen wäre es notwendig, die ideologischen Ressentiments gegen erneuerbare Energien oder die Wärmewende über Bord zu werfen und den Kurs der Vernunft zu verfolgen: Was ist nachhaltig, was ist kostengünstig, wo können wir uns gut selbst versorgen? Das muss die Guideline sein.
Staatsanzeiger: Thema Klimawandel: Es wird immer häufiger gefordert, Hitzeschutz zur Staatsaufgabe zu machen. Hat man bei uns zu lange die Augen davor verschlossen?
Walker: Wir haben in unserem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz seit der letzten Legislatur eine Pflicht für Kommunen und Landkreise, eine Klimawandelanpassungsplanung zu machen. Dazu gehört auch Hitzeschutz. Das wird von uns finanziert. Insofern haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.
Staatsanzeiger: Warum ist die Situation dann in diesem Jahr so schwierig?
Walker: Ich glaube, vielen wird jetzt bewusst, dass man sich keine Zeit mehr lassen kann. Wir appellieren an Gemeinden, Kommunen und Landkreise: Macht es so früh wie möglich, nehmt die Mittel in Anspruch. Man kann heute schon anfangen, wir unterstützen das als Land.
Staatsanzeiger: Wie?
Walker: Wir haben mit „Klimopass“ ein Programm, mit dem Maßnahmen finanziert werden. Ich war gerade erst in Singen und habe dort gesehen, wie gut Klimopass als Programm aufeinander aufbaut. Während ein Wärmenetz entsteht, wird der Straßenraum nach dem Schwammstadtprinzip neu gestaltet. Neue Bäume sollen künftig Schatten spenden und das Mikroklima verbessern. Wir müssen schauen – das ist auch eine große Aufgabe dieser Legislatur –, wie wir für solche Projekte noch mehr Mittel für die Kommunen bereitstellen, einfach abrufbar und schnell umsetzbar.
Quelle: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg, erschienen am Donnerstag, 27. August 2026. Das Interview führte Stefanie Schlüter.
