Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) soll eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilferechts und eine stärkere Vereinfachung ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksamen Evaluierung und besseren Kontrolle der Einhaltung der Beihilfevorschriften auf nationaler und Unionsebene beitragen. Dort aufgeführte Gruppen von Beihilfen sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und daher von der Anmeldepflicht bei der Europäischen Kommission befreit.
Das Umweltministerium veröffentlicht gemäß Artikel 9 der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung im Folgenden von ihm geförderte Vorhaben.
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg fördert eine Machbarkeitsstudie zur Wiederverwendung von Baumaterialien aus einem abzubrechenden Gebäudekomplex in einem nahegelegenen Neubau im Hinblick auf technische und ökonomische Realisierbarkeit sowie ökologische Vorteilhaftigkeit. Die Wiederverwendung soll anschließend umgesetzt werden.
Das Vorhaben wird von der Kreisbaugesellschaft Waiblingen mbH durchgeführt.
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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg fördert den Bau einer ersten mobilen Carbonatisierungsanlage zur CO2-Beaufschlagung rezyklierter Gesteinskörnung in Baden-Württemberg. Die Pilotanlage soll die technologische und wirtschaftliche Marktreife fördern sowie mittelfristig weitere Investitionen in die (mobile) CO2-Beaufschlagung rezyklierter Gesteinskörnung unterstützen.
Das Vorhaben wird von der RECULAR GmbH & Co. KG durchgeführt.
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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg fördert eine effiziente Nutzung bereits versiegelter Parkplatzflächen zugunsten des Klimaschutzes und der Energiewende.
Im Vorhaben wird die Aufständerung der PV-Parkplatzüberdachung für drei Parkdecks mit bis zu 220 Parkplätzen realisiert. Die Aufständerung ist als eine CO2-sparende Stahl-Holz-Konstruktion geplant und soll als Grundgerüst für eine PV-Anlage dienen. Die Vorhabendurchführung liegt beim Landkreis Calw.
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Veröffentlichung der Beihilfe an den Landkreis Calw [PDF; 04/24]
Das Umweltministerium Baden-Württemberg fördert den Bau einer CO2-Aufbereitungsanlage (Abtrennung und Verflüssigung von Kohlenstoffdioxid (CO2) aus dem Schwachgasstrom) der Bioabfallvergärungsanlage Leonberg.
Durch das innovative Vorhaben muss das bei der Aufbereitung des Biogases der Bioabfallvergärungsanlage Leonberg entstehende Schwachgas nicht mehr nachverbrannt werden. Vielmehr soll aus dem Schwachgas reines CO2 abgeschieden und nutzbar gemacht werden (Carbon Capture and Utilization – CCU). Im Zuge des CO2-Aufbereitungsprozesses wird im Schwachgas enthaltenes Methan abgetrennt und in die Biogasaufbereitungsanlage zurückgeführt. So wird gleichzeitig eine Reduktion von klimaschädlichen Gasen bei der Aufbereitung des Biogases erreicht. Die CO2-Aufbereitungsanlage soll großtechnisch errichtet werden.
Das Vorhaben wird von der Bioabfallverwertung GmbH Leonberg (BVL) durchgeführt. Bei der BVL handelt es sich um eine kommunale GmbH mit dem Landkreis Böblingen (65 Prozent) und dem Landkreis Esslingen (35 Prozent) als Gesellschafter.
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Bewilligungsbescheid CO2-Aufbereitungsanlage Leonberg [PDF; 03/24]
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg fördert den Bau einer ersten Carbonatisierungsanlage zur CO2-Beaufschlagung rezyklierter Gesteinskörnung in Baden-Württemberg. Die Pilotanlage soll die technologische und wirtschaftliche Marktreife fördern sowie mittelfristig weitere Investitionen in die CO2-Beaufschlagung rezyklierter Gesteinskörnung unterstützen.
Das Vorhaben wird von der Firma Walter Feeß Vermietung GmbH & Co. KG durchgeführt.
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Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft fördert mit H2Rhein-Neckar ein Demonstrationsprojekt, in dem mit Hilfe der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Busflotten auf nachhaltige Antriebe umgerüstet und im Realbetrieb erprobt werden sollen. Die Erprobung im Realbetrieb sowie die notwendigen Vorbereitungen dafür werden mit Hilfe eines Begleitforschungsprojektes wissenschaftlich betreut.
Das Vorhaben wird durchgeführt von Rhein-Neckar-Verkehr, Mannheim Verkehr, H2 Mobility, sowie in der Begleitforschung von der Universität Mannheim, dem KIT und als Konsortialführung die e-mobil BW GmbH.
Weitere Informationen
Publikationsdienst der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg: H2Rhein Neckar
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg fördert die Erforschung der Möglichkeiten einer symbiotisch-verlustfreien Produktion in einer lebenswerten Umgebung am Beispiel der Konzeptionierung einer realen Produktionsanlage für Elektromotoren nach den Maßstäben der Ultraeffizienz.
Das Ziel des Vorhabens ist die Konzeptionierung und Planung eines Innovationslabors an einem konkreten Produktionsstandort, um die Untersuchung der idealtypischen Ausgestaltung von Ultraeffizienzfabriken (energie- und materialeffizient, emissionsneutral, verlustfrei, symbiotisch, urban) zu ermöglichen. Dabei soll auch bei der Laborumgebung, sprich dem realen Produktionsumfeld, dem Trend der Elektromobilität Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund erfolgt die Untersuchung am Beispiel einer Elektromotorenfertigung für die Automobilindustrie.
Das Vorhaben wird gemeinsam von der Firma Schaeffler Automotive Bühl GmbH & Co. KG und den Einrichtungen Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung IPA, Institut für Energieeffizienz in der Produktion EEP der Universität Stuttgart und Institut für Arbeitswissenschaft und Betriebsorganisation (ifab) des Karlsruher Instituts für Technologie KIT durchgeführt.