Aktuelle Beihilfemaßnahmen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung der Europäischen Kommission
Die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) wurde von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen, um eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilferechts und eine stärkere Vereinfachung zu ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksamen Evaluierung und besseren Kontrolle der Einhaltung der Beihilfevorschriften auf nationaler und Unionsebene beizutragen.
Anhörung zur vierten periodischen Sicherheitsüberprüfung des französischen Kernkraftwerks Bugey, Block 3
Für das französische Kernkraftwerk Bugey, Block 3 legte der Betreiber die Ergebnisse der vierten regelmäßigen Überprüfung vor. Da damit eine Laufzeit über die bei der Auslegung ursprünglich geplanten 40 Jahre hinaus angestrebt wird, findet hierzu eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt.
Bekanntmachung (PDF) herunterladen
Die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung bereitgestellten Unterlagen finden Sie im UVP-Portal der Länder.
Allgemeinverfügung aufgrund Paragraf 37 der 44. BImSchV
Die „Allgemeinverfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Nutzung des elektronischen Weges und eines bestimmten Formats bei der Erfüllung von Anzeigepflichten nach der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen – 44. BImSchV“ wurde am 29. August 2025 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ortsüblich bekannt gemacht.
Standort-Abfalllager am Standort Obrigheim
Bekanntmachung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg über die Durchführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in einem Genehmigungsverfahren nach Paragraf 12 Strahlenschutzgesetz betreffend das Standort-Abfalllager am Standort Obrigheim (SAL-O).