Datenschutzhinweise für Facebook

Zweck der Nutzung

Das Umweltministerium Baden-Württemberg nutzt die Facebook-Seite, um im Wege einer nachhaltigen Regierungskommunikation über die Politik der Landesregierung zu informieren, Transparenz über politische Entscheidungen herzustellen und den politischen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes zu befördern sowie Feedback zu erhalten. (Artikel 6 Absatz 1 Absatz 1 e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg (LDSG)).

Art und Umfang der Nutzung

Regelmäßige Inhalte der Beiträge sind:

• aktuelle Presseinformationen
• aktuelle Meldungen zu den Themen Umwelt, Naturschutz, Klima und Energiewirtschaft
• Berichte von Terminen der Amtsspitze
• Hinweise auf und Berichte von Veranstaltungen
• Hinweise auf Angebote von Partnern
• Darstellung der Position des Umweltministeriums zu aktuellen umweltpolitischen Entwicklungen

Es erfolgen keine Korrespondenz oder gar Beratungen zu Einzelfällen. Hierzu verweist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft stets auf den Kontakt der Bürgerreferentin beziehungsweise auf einen anderen zuständigen Ansprechpartner.

Verantwortlichkeiten für die redaktionelle/technische Betreuung

Die Verantwortlichkeit für die redaktionelle Betreuung liegt bei der Stabsstelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: pressestelle@um.bwl.de.

Alternative Informations- und Kommunikationsangebote und Kontaktmöglichkeiten

Die Facebook-Seite stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media dar. Das Umweltministerium Baden-Württemberg bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt der Facebook-Seite verwendet werden können:

• Internetseite des Umweltministeriums unter https://um.baden-wuerttemberg.de 
• weitere Online-Angebote des Umweltministeriums wie Internetseiten zu bestimmten Themen, Newsletter oder „Meine Umwelt”-App

Das Umweltministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass die Facebook-Seite allein der Information und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.

Weitere Kontaktmöglichkeiten

Mit allen Anfragen können Sie sich grundsätzlich an unseren zentralen Posteingang poststelle@um.bwl.de wenden.

Bei telefonischen Anfragen über die Zentrale (0711 126-0) oder direkt an unseren Bürgerreferenten buergerreferentin@um.bwl.de

Hausanschrift: Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 34 39, 70029 Stuttgart

Selbstverpflichtung

Dieses Nutzungskonzept wird einmal im Jahr von uns hinsichtlich der Nutzung aktualisiert.

Bezüglich der Datenverarbeitung durch das Umweltministerium verweisen wir auf die allgemeine Datenschutzerklärung.

Rechtsgrundlage der Nutzung

Die Nutzung der Facebook-Seite und die mit Ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Umweltministerium erfolgt auf Grundlage von Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) (als einer Vorschrift im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend der Geschäftsverteilung der Landesverwaltung Baden-Württemberg.

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook

Bei der Facebook-Seite handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform Facebook, die von der Meta Platforms Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland angeboten wird (nachfolgend „Facebook“).

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie diese Facebook-Seite und ihre Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (zum Beispiel Kommentieren, Teilen, Bewerten).

Facebook erhebt die personenbezogenen Daten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite und verarbeitet diese entsprechend der Datenrichtlinie von Facebook. Hierzu gehören insbesondere Interaktionen mit der Facebook-Seite, wie zum Beispiel Aufruf von Beiträgen, Bildern, deren Teilen, Betätigen der Gefällt-mir“-Schaltfläche, als auch Angaben zum Gerät der Nutzer (nachfolgend „Besucherdaten“). Weitere Informationen zu den verarbeiteten Besucherdaten können Sie den Informationen zu Seiten-Insights-Daten von Facebook entnehmen.

Die Besucherdaten können eingesetzt werden, um Besucherinnen und Besuchern der Facebook-Seite Inhalte oder Werbeanzeigen entsprechend deren Interesse an bestimmten Beiträgen der Facebook-Seite oder deren Interaktionen mit deren Inhalten, etwa Klick auf die „Gefällt mir“-Schaltfläche, anzuzeigen.

Zu den vorgenannten Zwecken werden auf den Geräten der Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite sogenannte „Cookies“ gespeichert, also kleine Dateien, die oben genannte Informationen pseudonym (das heißt ohne Klardaten, wie zum Beispiel Namen oder E-Mailadressen) gespeichert werden. Details zu den Cookies sowie den Widerspruchsmöglichkeiten, erhalten Nutzer in der Cookie-Richtlinie von Facebook.

Die Besucherdaten werden von Facebook in den USA verarbeitet, wobei Facebook zusichert, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten. Im Rahmen der Nutzung von Facebook können Daten an Dritte, insbesondere die Betreiber dieser Systeme gelangen. Deren Verarbeitung ist in deren Datenschutzerklärung ersichtlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Fall der Datenübermittlung an Drittländer das Datenschutzniveau im Drittland möglicherweise nicht durch die EU-Kommission nach Maßgabe des Artikels 45 DS-GVO festgestellt wurde und auch keine geeigneten Garantien im Sinne von Artikel 46 DS-GVO vorliegen. Es ist daher möglich, dass im Drittland ein Datenschutzniveau existiert, das dem in der DS-GVO nicht gleichwertig ist. Daten können zum Beispiel aus kommerziellen Interessen genutzt werden, um den Nutzerinnen und Nutzer spezifische Werbung anzuzeigen.

Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Umweltministerium

Die von Ihnen auf unserer Facebook-Seite eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns möglicherweise insofern verarbeitet, als wir Ihre Beiträge teilen oder auf diese antworten.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg verarbeitet personenbezogene Daten der Besucher ansonsten nur, soweit dies zur Bearbeitung einer Anfrage oder eines Kommentars erforderlich ist.

Wir löschen die Kommentare von Nutzerinnen und Nutzern zu unseren Postings spätestens nach 5 Kalenderjahren (Anknüpfung an die Dauer einer Legislaturperiode). Es sei denn, es besteht ein besonderes öffentliches Interesse am Erhalt eines Postings (Artikel 17 DSG-VO). Den Nutzerinnen und Nutzern steht es frei, ihren Kommentar erneut zu posten.

Gemeinsame Verantwortlichkeit mit Facebook und Betroffenenrechte

Das Umweltministerium Baden-Württemberg ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher der Facebook-Seite gemäß Artikel 4 Nummer 7 DS-GVO mit Facebook gemeinsam verantwortlich und hat zu diesem Zweck eine spezielle Vereinbarung gemäß Artikel 26 Absatz 1 Satz 2 mit Facebook abgeschlossen.

In dieser Vereinbarung wird festgelegt, dass Facebook für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist und das Umweltministerium Baden-Württemberg keinen Zugang zu den einzelnen Daten der Besucherinnen und Besucher hat, sondern nur aggregierte Statistiken, wie etwa die Geschlechter- oder Altersverteilung, abrufen kann. Ferner verpflichtet sich Facebook die Betroffenenrechte zu beachten und zum Beispiel Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen zu beantworten.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg bittet Besucherinnen und Besucher der Facebook-Seite daher, sich im Hinblick auf die Geltendmachung deren Betroffenenrechte bezüglich der Verarbeitung ihrer Daten durch Facebook, direkt an Facebook zu richten. Denn aus vorgenannten Gründen, könnte das Umweltministerium Baden-Württemberg zum Beispiel Auskunftsanfragen ebenfalls nur an Facebook weiterleiten. Darüber hinaus beachtet das Umweltministerium Baden-Württemberg die ihr obliegenden Pflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend den Hinweisen zu Betroffenenrechten in der Datenschutzerklärung.

Ferner weist das Umweltministerium Baden-Württemberg darauf hin, dass laut der Vereinbarung mit Facebook, die irische Datenschutzkommission die Behörde ist, die die Aufsicht über die Verarbeitung unter gemeinsamer Verantwortung federführend ausübt. Besucher der Facebook-Seite haben das Recht, eine Beschwerde neben der für sie zuständigen lokale Aufsichtsbehörde auch an die irische Datenschutzkommission zu richten.

Verwendung von Social Plugins von Facebook auf der Webseite

Aktive Facebook-Elemente sind auf unserer Webseite über die sogenannte „Zwei-Klick-Lösung“ eingebunden. Diese werden nur durch Einwilligung (Klick) aktiv und eine Datenverbindung zu Facebook aufgebaut. Beim Verlassen oder Aktualisieren der Seite wird diese Verbindung automatisch wieder getrennt. Hier finden Sie die aktuellen Datenschutzbestimmungen von Facebook.

Auch wenn Sie nicht bei Facebook angemeldet/registriert sind, speichert Facebook beim Aufruf dieser Seite auf Ihrem Rechner ein Cookie, über das möglicherweise Ihr Verhalten im Internet nachverfolgt werden könnte. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, löschen Sie nach dem sie eine Facebook-Seite verlassen haben die in Ihrem Browser gespeicherten Cookies oder verbieten Sie in den Browser-Einstellungen generell Webseiten Cookies auf Ihrem Rechner zu speichern (sehen Sie hierzu in der „Hilfe“ Ihres Browsers nach).

Dieses Cookie wird auch auf Ihrem Rechner gespeichert wenn Sie auf anderen Webseiten von Facebook auf einen „Gefällt mir“-Knopf von Facebook klicken. Facebook speichert zudem beim Besuch einer Facebook-Seite oder einer anderen Webseite mit dem „Gefällt mir“-Knopf Ihre aktuelle IP-Adresse. Hierüber ist potentiell ebenfalls eine temporäre Nachverfolgung Ihres Surfverhaltens möglich. Auf unserer Internetseite (um.baden-wuerttemberg.de) benutzen wir deshalb keine Social-Plug-Ins wie den „Gefällt mir“ Knopf. Das Speichern der Cookies unterliegt nicht unserem Einfluss und wird ausschließlich durch Facebook gesteuert.

Gehen Sie bewusst mit Ihren Daten um. Denken Sie daran, dass alle Ihre Nachrichten, Bilder und Kommentare auf den Servern von Facebook gespeichert bleiben. Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook Ihr Surfverhalten nachvollzieht, loggen Sie sich nach jeder Facebook-Sitzung aus. Löschen Sie die auf dem Computer gespeicherten Cookies oder stellen Sie Ihren Browser so ein, dass dies automatisch geschieht, wenn Sie Ihren Browser schließen (sehen Sie hierzu bitte in der „Hilfe“-Funktion Ihres Browsers nach). Eine weitere Möglichkeit ist es, für Facebook einen gesonderten Browser zu benutzen.

Wenn Sie zum Beispiel normalerweise mit dem Internet Explorer von Microsoft im Internet surfen, benutzen Sie für Facebook ausschließlich einen alternativen Browser wie Mozilla Firefox, Google Chrome, Safari, Opera oder einen ähnlichen.

Nutzungskonzept und Evaluation

Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter pressestelle@um.bwl.de erreichen.

Das dem Angebot zugrunde liegende Konzept finden Sie im Nutzungskonzept. Es wird einmal im Jahr von uns hinsichtlich des Ob und Wie der Nutzung evaluiert. Die Nutzerinnen und Nutzer werden von uns regelmäßig hinsichtlich der Risiken für ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sensibilisiert.

Weitere Informationen zu Facebook und anderen Sozialen Netzen und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch auf youngdata.de.