Umweltminister Franz Untersteller: „Wir müssen den Gordischen Knoten durchschlagen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Ein ökologisches Wertstoffgesetz ist noch möglich.“
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller schlägt dem Bundesumweltministerium vor, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zu gründen, die sich mit der Ausarbeitung eines künftigen Wertstoffgesetzes befassen soll. In dieser Arbeitsgruppe sollen auch die Kommunen sowie Vertreter der privaten Abfallentsorgungswirtschaft und der Umwelt- und Verbraucherverbände vertreten sein.
Mit seinem Vorschlag möchte Untersteller die festgefahrene Diskussion um ein Wertstoffgesetz wieder in Gang bringen: „Ich habe das Gefühl, es ist an der Zeit, dass sich alle Betroffenen gemeinsam an einen Tisch setzen, um die Inhalte des neuen Wertstoffgesetzes zu diskutieren und einen Konsens zu erarbeiten. Der bisherige Entwurf des Bundesumweltministeriums ist jedenfalls keine konsensfähige Lösung.“
Untersteller kritisierte, dass die Bundesregierung in ihren bisherigen Plänen für ein Wertstoffgesetz die Entschließung des Bundesrates von Ende Januar ignoriere. In dieser hatte die Mehrheit der Länder die Bundesregierung aufgefordert, die Wertstoffsammlung in Deutschland grundlegend neu zu regeln. Unter anderem fordert die Länderkammer, die Kommunen künftig mit der Organisation der Wertstofferfassung zu betrauen. Es sei jetzt höchste Zeit, das Thema voranzutreiben, so Untersteller: „Ein neues und ökologisches Wertstoffgesetz ist längst überfällig, und bislang gibt es noch einige Meinungsverschiedenheiten. Ich bin aber davon überzeugt, dass es gelingen kann, uns im gemeinsamen Dialog auf ein Gesetz mit anspruchsvollen Recyclingquoten und möglichst einfachen Strukturen zu verständigen.“
