Im Juli 2016 empfing das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft eine Delegation der Volksrepublik China unter Leitung von Gao Li, dem künftigen Generaldirektor der Klimaschutzabteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC). Anlässlich des von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH durchgeführten und durch die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) finanzierten Projekts „Deutsch-Chinesische Klimapartnerschaft und Zusammenarbeit zu erneuerbaren Energien“ reisten chinesische Experten nach Deutschland und Frankreich, um sich über die europäische und deutsche Klimaschutzgesetzgebung zu informieren.
Die NDRC erstellt aktuell federführend das chinesische Klimaschutzgesetz. Dieses soll in China Wege und Maßnahmen zu einer Kohlenstoffdioxid-neutralen Volkswirtschaft und Gesellschaft verbindlich festlegen.
Dr. Svea Wiehe und Dr. Birgit Fais vom Umweltministerium stellten das 2013 verabschiedete „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ vor. Außerdem wurden Fragen zum Gesetzgebungsverfahren, die Einbindung relevanter Akteure in den Planungsprozess und das regulative Zusammenspiel zwischen Bundes- und Länderebene mit den Kommunen in Baden-Württemberg dargestellt.
