Das Umweltministerium Baden-Württemberg ist beim Sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) aktiv. Mit den folgenden Hinweisen möchten wir Sie über die datenschutzrechtlichen Aspekte unserer Präsenz bei X (nachfolgend „X-Account”) informieren. Der X-Account wird vom Umweltministerium Baden-Württemberg betrieben und verwaltet.
Sie finden nachfolgend Informationen zu
- den Zwecken der Nutzung des X-Accounts,
- alternativen Informations- und Kommunikationsangeboten,
- den maßgeblichen Rechtsgrundlagen,
- Art, Umfang und Zwecken der Datenverarbeitung durch das Umweltministerium beziehungsweise X
- sowie Ihren Betroffenen-Rechten
- und weiteren Informationsquellen.
Zweck der Nutzung
Mit dem X-Account ergänzt das Umweltministerium Baden-Württemberg seine anderen Kommunikationskanäle wie Internet und andere Social-Media-Kanäle, Pressemitteilungen, Newsletter (Infodienste), Printprodukte und Veranstaltungen. Über den X-Account informiert das Umweltministerium die Nutzerinnen und Nutzer allgemein über die Politik und Themen des Ministeriums und nimmt zu aktuellen Ereignissen mit Bezug zu diesen Themen Stellung. Insbesondere informiert das Ministerium über Aktuelles aus der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums sowie Veranstaltungen und Termine der Amtsspitze. Über X können Nutzerinnen und Nutzer auch in die direkte Kommunikation mit der Pressestelle des Umweltministeriums treten.
Für einige Zielgruppen sind die bestehenden Instrumente nicht mehr ausreichend. Unser Netzwerk aus Journalistinnen und Journalisten, Politikerinnen und Politiker, Partnern und auch die interessierte Öffentlichkeit können wir viel direkter, schneller und tagesaktuell über X erreichen, zumal interessierte Empfänger entsprechende Tweets abonnieren können. Der X-Account ermöglicht eine weitreichende Verbreitung unserer Meldungen, eine bessere Vernetzung zu anderen Institutionen und Informationsquellen und eine unmittelbare Reaktion auf das jeweilige Geschehen.
Des Weiteren können wir über den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Meinungsbilder einholen und wertvolles Feedback erhalten, um unsere Aufgaben zu erfüllen und zu optimieren.
Last but not least: Durch die Nutzung von X soll unsere Arbeit noch transparenter werden.
Art und Umfang der Nutzung
Regelmäßige Inhalte der Beiträge sind:
- aktuelle Presseinformationen
- aktuelle Meldungen zu den Themen Umwelt, Naturschutz, Klima und Energiewirtschaft
- Berichte von Terminen der Amtsspitze
- Hinweise auf und Berichte von Veranstaltungen
- Hinweise auf Angebote von Partnern
- Darstellung der Position des Umweltministeriums zu aktuellen umweltpolitischen Entwicklungen
Es erfolgen keine Korrespondenz oder gar Beratungen zu Einzelfällen. Hierzu verweist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft stets auf den Kontakt der Bürgerreferentin beziehungsweise auf einen anderen zuständigen Ansprechpartner.
Verantwortlichkeiten für die redaktionelle/technische Betreuung
Die Verantwortlichkeit für die redaktionelle Betreuung liegt bei der Stabsstelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: pressestelle@um.bwl.de.
Alternative Informations- und Kommunikationsangebote und Kontaktmöglichkeiten
Der X-Account stellt lediglich ein Zusatzangebot für die Nutzerinnen und Nutzer von Social Media dar. Das Umweltministerium Baden-Württemberg bietet den Bürgerinnen und Bürgern sowie übrigen Interessierten alternative Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten, die ohne Nachteil statt des X-Feeds verwendet werden können:
- Internetseite des Umweltministeriums unter um.baden-wuerttemberg.de
- weitere Online-Angebote des Umweltministeriums wie Internetseiten zu bestimmten Themen, Newsletter oder „Meine Umwelt”-App
Das Umweltministerium Baden-Württemberg weist darauf hin, dass der X-Account allein der Information und Kommunikation dient, über sie jedoch kein Bürgerservice oder sonstige Verwaltungsaufgaben erbracht werden können.
Weitere Kontaktmöglichkeiten
Mit allen Anfragen können Sie sich grundsätzlich an unseren zentralen Posteingang poststelle@um.bwl.de wenden.
Bei telefonischen Anfragen über die Zentrale (0711 126-0) oder direkt an unseren Bürgerreferenten buergerreferentin@um.bwl.de
Hausanschrift: Kernerplatz 9, 70182 Stuttgart
Postanschrift: Postfach 10 34 39, 70029 Stuttgart
Selbstverpflichtung
Dieses Nutzungskonzept wird einmal im Jahr von uns hinsichtlich der Nutzung aktualisiert.
Bezüglich der Datenverarbeitung durch das Umweltministerium verweisen wir auf die allgemeine Datenschutzerklärung.
Rechtsgrundlage der Nutzung
Die Nutzung des X-Accounts und die mit Ihr einhergehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Umweltministerium erfolgt auf Grundlage von Paragraf 4 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) (als einer Vorschrift im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), und dient der Wahrnehmung erforderlicher Aufgaben im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend der Geschäftsverteilung der Landesverwaltung Baden-Württemberg.
Verarbeitung personenbezogener Daten durch X
Bei dem X-Account handelt es sich um eine Online-Präsenz innerhalb der Plattform, die von der X Corp., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103 U.S.A. betrieben wird.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung von außerhalb der Vereinigten Staaten lebenden Personen ist die
Twitter International Company (nachfolgend „Twitter“)
One Cumberland Place
Fenian Street
Dublin 2 D02 AX07
Irland
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie den hier angebotenen X-Kurznachrichtendienst und dessen Funktionen in eigener Verantwortung nutzen. Dies gilt insbesondere für die Nutzung der interaktiven Funktionen (zum Beispiel Teilen, Bewerten).
X verarbeitet dabei zum einen Ihre freiwillig eingegebenen Daten wie Name und Nutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder die Kontakte Ihres Adressbuches, wenn Sie dieses hochladen oder synchronisieren.
Zum anderen wertet X aber auch die von Ihnen geteilten Inhalte daraufhin aus, an welchen Themen Sie interessiert sind, speichert und verarbeitet vertrauliche Nachrichten, die Sie direkt an andere Nutzer schicken und kann Ihren Standort anhand von Geolokations-Daten wie GPS oder Galileo, Informationen zu Drahtlosnetzwerken oder über Ihre IP-Adresse bestimmen, um Ihnen Werbung oder andere Inhalte zukommen zu lassen.
Zur Auswertung benutzt X unter Umständen Analyse-Tools wie Twitter- oder Google-Analytics. Das Umweltministerium hat keinen Einfluss auf eine Nutzung solcher Tools durch X und wurde über einen solchen potentiellen Einsatz auch nicht informiert. Auch werden dem Umweltministerium die von X bei der Analyse gewonnenen Daten nicht zur Verfügung gestellt. Lediglich bestimmte, nicht-personenbezogene Informationen über die Post-Aktivität, also etwa die Anzahl der Profil- oder Link-Klicks durch einen bestimmten Post, sind für das Umweltministerium über seinen Account einsehbar.
Schließlich erhält X auch Informationen, wenn Sie etwa Inhalte ansehen, auch wenn Sie keinen Account erstellt haben. Bei diesen sogenannten „Log-Daten“ kann es sich um die IP-Adresse, den Browsertyp, das Betriebssystem, Informationen zu der zuvor aufgerufenen Website und den von Ihnen aufgerufenen Seiten, Ihrem Standort, Ihrem Mobilfunkanbieter, dem von Ihnen genutzten Endgerät (einschließlich Geräte-ID und Anwendungs-ID), die von Ihnen verwendeten Suchbegriffe und Cookie-Informationen handeln.
Über in Webseiten eingebundene X-Buttons oder -Widgets und die Verwendung von Cookies ist es X möglich, Ihre Besuche auf diesen Webseiten zu erfassen und Ihrem X-Profil zuzuordnen. Anhand dieser Daten können Inhalte oder Werbung auf Sie zugeschnitten angeboten werden. Auf unseren Seiten sind Inhalte von X ausschließlich datenschutzkonform als passive Elemente und aktive Element geschützt über die sogenannte „Zwei-Klick-Lösung" eingebunden.
Möglichkeiten, die Verarbeitung Ihrer Daten zu beschränken, haben Sie bei den allgemeinen Einstellungen Ihres X-Kontos sowie unter dem Punkt „Datenschutz und Sicherheit“. Darüber hinaus können Sie bei Mobilgeräten (Smartphones, Tablet-Computer) in den dortigen Einstellmöglichkeiten den Zugriff von X auf Kontakt- und Kalenderdaten, Fotos, Standortdaten und so weiter beschränken. Dies ist jedoch abhängig vom genutzten Betriebssystem.
Angaben darüber, welche Daten durch X verarbeitet und zu welchen Zwecken genutzt werden, finden Sie in der Datenschutzerklärung von X.
Das Umweltministerium hat keinen Einfluss auf Art und Umfang der durch X verarbeiteten Daten, die Art der Verarbeitung und Nutzung oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte.
Diese Daten werden von X in den USA verarbeitet, wobei X zusichert, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten. Im Rahmen der Nutzung von X können Daten an Dritte, insbesondere die Betreiber dieser Systeme gelangen. Deren Verarbeitung ist in deren Datenschutzerklärung ersichtlich. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Fall der Datenübermittlung an Drittländer das Datenschutzniveau im Drittland möglicherweise nicht durch die EU-Kommission nach Maßgabe des Artikels 45 DS-GVO festgestellt wurde und auch keine geeigneten Garantien im Sinne von Artikel 46 DS-GVO vorliegen. Es ist daher möglich, dass im Drittland ein Datenschutzniveau existiert, das dem in der DS-GVO nicht gleichwertig ist. Daten können zum Beispiel aus kommerziellen Interessen genutzt werden, um den Nutzerinnen und Nutzer spezifische Werbung anzuzeigen.
Weitere Informationen
zu diesen Punkten sind auf den folgenden X-Supportseiten vorhanden:
So schützt du deine personenbezogenen Daten
Datenschutz
Möglichkeit, eigene Daten bei X einzusehen
Informationen über die von X zu Ihnen gezogenen Rückschlüsse
Informationen zu den vorhandenen Personalisierungs- und Datenschutzeinstellmöglichkeiten (mit weiteren Verweisen)Möglichkeit, über das X-Datenschutzformular Informationen anzufordern
Möglichkeit, über Archivanforderungen Informationen anzufordern
Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Umweltministerium
Die von Ihnen bei X eingegebenen Daten, insbesondere Ihr Nutzername und die unter Ihrem Account veröffentlichten Inhalte, werden von uns möglicherweise insofern verarbeitet, als wir Ihre Posts gegebenenfalls reposten oder auf diese antworten oder auch von uns aus Posts verfassen, die auf Ihren Account verweisen. Die von Ihnen frei bei X veröffentlichten und verbreiteten Daten werden so vom Umweltministerium in sein Angebot einbezogen und seinen Followern zugänglich gemacht.
Das Umweltministerium Baden-Württemberg verarbeitet personenbezogene Daten der Besucherinnen und Besucher des X-Accounts ansonsten nur, soweit dies zur Bearbeitung einer Anfrage oder eines Kommentars erforderlich ist.
Wir löschen die Kommentare von Nutzerinnen und Nutzern zu unseren Postings spätestens nach 5 Kalenderjahren (Anknüpfung an die Dauer einer Legislaturperiode). Es sei denn, es besteht ein besonderes öffentliches Interesse am Erhalt eines Postings (Artikel 17 DSG-VO). Den Nutzerinnen und Nutzern steht es frei, ihren Kommentar erneut zu posten.
Verwendung von Social Plugins von X auf der Webseite
Aktive X-Elemente (sogenannte Social Plugins) sind über die sogenannte „Zwei-Klick-Lösung“ eingebunden. Diese werden nur durch Einwilligung (Klick) aktiv und eine Datenverbindung zu X aufgebaut. Beim Verlassen oder Aktualisieren der Seite wird diese Verbindung automatisch wieder getrennt.
Rechte, Nutzungskonzept, Evaluation
Bei Fragen zu unserem Informationsangebot können Sie uns unter pressestelle@um.bwl.de erreichen. Ihre Rechte auf Auskunft, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch, Berichtigung oder Löschung von Daten können Sie bei unserer behördlichen Datenschutzbeauftragten geltend machen.
Das dem Angebot zugrunde liegende Konzept finden Sie im Nutzungskonzept. Es wird einmal im Jahr von uns hinsichtlich des Ob und Wie der Nutzung evaluiert. Die Nutzerinnen und Nutzer werden von uns regelmäßig hinsichtlich der Risiken für ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung sensibilisiert.
Weitere Informationen zu X und anderen Sozialen Netzen und wie Sie Ihre Daten schützen können, finden Sie auch auf youngdata.de.
