Strom- und Gasnetze

Aufgaben der Landesregulierungsbehörde

Argon-Haus in der Hauptstätter Straße 67

Seit dem Jahr 2005 obliegen den Ländern und der Bundesnetzagentur Regulierungsaufgaben in Bezug auf Strom- und Gasnetzbetreiber.

In Baden-Württemberg unterliegen rund 225 Strom- und Gasnetzbetreiber, die weniger als 100.000 Kunden angeschlossen haben und deren Netz vollständig innerhalb Baden-Württembergs liegt, der Regulierungsaufsicht des Landes (LRegB). Für die übrigen baden-württembergischen Strom- und Gasnetzbetreiber, deren Netze über die Grenzen Baden-Württembergs hinausgehen bzw. an deren Netz mindestens 100.000 Kunden angeschlossen sind, ist die Bundesnetzagentur in Bonn zuständig.

Die Regulierung der Strom- und Gasversorgungsnetze hat das Ziel, einen wirksamen und unverfälschten Wettbewerb bei der Versorgung mit Strom und Gas und einen langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betrieb von Energieversorgungsnetzen zu sichern.

Rechtliche Grundlagen der Tätigkeit der Regulierungsaufsicht des Landes sind vor allem das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), die Anreizregulierungsverordnung (ARegV), die Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV), die Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV), die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) und die Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV).

Hauptaufgaben der LRegB sind insbesondere:

  • Festlegung der kalenderjährlichen Erlösobergrenzen für circa 225 Netzbetreiber gemäß Anreizregulierungsverordnung (ARegV) sowie die Überwachung der Umsetzung in Preisblätter für Netzentgelte
  • Sonstige Entscheidungen nach der Anreizregulierungsverordnung (ARegV), zum Beispiel Genehmigung von Erweiterungsfaktoren und Investitionsbudgets
  • Genehmigung individueller Entgelte für den Strom- und Gasnetzzugang nach Paragraf 23a Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  • Missbrauchsaufsicht nach Paragraf 30 und folgende Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
  • Entscheidungen zu geschlossenen Verteilernetzen
  • Überwachung der Vorschriften zur Entflechtung (sogenannte Unbundling)
  • Überwachung der technischen Vorschriften zur Einspeisung und zum Netzanschluss

Anreizregulierung

Zum 01.01.2009 ist die bisherige kostenbasierte Regulierung durch die Anreizregulierung ersetzt worden. Dabei werden den Netzbetreibern Obergrenzen für die Erlöse aus Netzentgelten auf der Basis der zuletzt genehmigten Entgelte, unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben (Ermittlung der unternehmensindividuellen Effizienz mit Hilfe statistischer Verfahren) und allgemeiner Inflationsentwicklung, vorgegeben. Dadurch werden den Netzbetreibern Anreize für einen effizienten Betrieb der Strom- und Gasversorgungsnetze gesetzt.

Erstmals zum 01.01.2009 hat die Regulierungsaufsicht des Landes für die Strom- und Gasnetzbetreiber von Amts wegen die kalenderjährlichen Erlösobergrenzen festgelegt. Die Unternehmen haben zehn bzw. neun Jahre Zeit, die Effizienzziele zu erreichen. Wenn es den Unternehmen gelingt, diese Ziele zu übertreffen, können sie einen überdurchschnittlichen Gewinn erzielen. Die zehn Jahre sind aufgeteilt in zwei Regulierungsperioden von jeweils fünf Jahren (Strom) bzw. vier und fünf Jahren (Gas).