Aufgaben der Energiekartellbehörde

Energiewirtschaft

Aufgaben der Energiekartellbehörde

Die beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg angesiedelte Energiekartellbehörde überwacht die Einhaltung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Sie ist für die Kartellaufsicht dann zuständig, wenn sich die Wirkung eines wettbewerbsbeschränkenden, missbräuchlichen oder diskriminierenden Verhaltens auf das Landesgebiet beschränkt. Bei länderübergreifenden Fällen ist das Bundeskartellamt zuständig.

Die Energiekartellbehörde hat die Aufsicht über die Energiewirtschaft, mit Ausnahme der Energieversorgungsnetze, deren wettbewerbliches Verhalten weitgehend von den Regulierungsbehörden (Bundesnetzagentur und Landesregulierungsbehörden) überwacht wird. Die Aufgaben der Energiekartellbehörde ist die Kartellaufsicht im Bereich der Belieferung mit Strom, Gas und Wärme.

Zugleich übt die Energiekartellbehörde Baden-Württemberg die kartellrechtliche Aufsicht über die Wasserversorgungsunternehmen im Lande aus, soweit diese dem Anwendungsbereich des GWB unterliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die Wasserversorger gegenüber den Verbrauchern auf privatrechtlicher Grundlage tätig werden, d. h. nicht hoheitliche Gebühren, sondern privatrechtliche Entgelte erheben.

Zu den Aufgaben der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg nach dem GWB zählen:

  • Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Energie- und Wasserversorgungsunternehmen, insbesondere bei der Preis- und Konditionengestaltung, nach § 19 GWB bzw. § 131 Abs. 6 GWB in Verbindung mit § 103 GWB alte Fassung
  • Durchsetzung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbotes nach § 20 GWB und des Verbots sonstiger wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen nach § 21 GWB
  • Überwachung und Durchsetzung des Kartellverbotes nach § 1 GWB
  • Untersuchung einzelner Wirtschaftszweige nach § 32e GWB

Die Energiekartellbehörde kann zur Durchsetzung des Kartellrechts wettbewerbswidriges Verhalten untersagen, zur Ahndung von Kartellordnungswidrigkeiten Bußgeldbescheide erlassen und den durch einen Kartellverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen.