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Öffentlichkeitsbeteiligung

Baden-Württemberg misst der Information und Anhörung der Öffentlichkeit eine sehr hohe Bedeutung bei und ist diesem Ansatz der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) frühzeitig gefolgt.

Neben der Anhörung der Öffentlichkeit gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) § 83 (4) (Zeitpläne und Arbeitsprogramm, wichtige Fragen der Gewässerbewirtschaftung und Entwürfe der Bewirtschaftungspläne) wurden auch im Vorfeld des zweiten Bewirtschaftungszyklus von Mai bis Juli 2014 in Baden-Württemberg zahlreiche Veranstaltungen zur vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Darin wurde der Bevölkerung konkret die Möglichkeit gegeben, sich in die Planungen der Wasserwirtschaftsbehörden einzubringen.

Die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne – Aktualisierung 2015 – mit den dazu gehörenden Maßnahmenprogrammen wurden am 22. Dezember 2014 auf der Internetseite des Umweltministeriums eingestellt und das offizielle Anhörungsverfahren eingeleitet. Innerhalb von sechs Monaten konnte die Öffentlichkeit Stellung zu den Plänen gegenüber den Regierungspräsidien als Flussgebietsbehörden nehmen. Am 22. Dezember 2015 wurde die finale Fassung der aktualisierten Bewirtschaftungspläne einschließlich der Maßnahmenprogramme veröffentlicht.