Öffentlichkeitsbeteiligung

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Öffentlichkeitsbeteiligung

Baden-Württemberg misst der Information und Anhörung der Öffentlichkeit eine sehr hohe Bedeutung bei und ist diesem Ansatz der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) frühzeitig gefolgt.

Neben der Anhörung der Öffentlichkeit gemäß Wasserhaushaltsgesetz (WHG) § 83 (4) (Zeitpläne und Arbeitsprogramm, wichtige Fragen der Gewässerbewirtschaftung und Entwürfe der Bewirtschaftungspläne) wurden auch im Vorfeld des zweiten Bewirtschaftungszyklus von Mai bis Juli 2014 in Baden-Württemberg zahlreiche Veranstaltungen zur vorgezogenen Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Darin wurde der Bevölkerung konkret die Möglichkeit gegeben, sich in die Planungen der Wasserwirtschaftsbehörden einzubringen.

Die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne – Aktualisierung 2015 – mit den dazu gehörenden Maßnahmenprogrammen wurden am 22. Dezember 2014 auf der Internetseite des Umweltministeriums eingestellt und das offizielle Anhörungsverfahren eingeleitet. Innerhalb von sechs Monaten konnte die Öffentlichkeit Stellung zu den Plänen gegenüber den Regierungspräsidien als Flussgebietsbehörden nehmen. Am 22. Dezember 2015 wurde die finale Fassung der aktualisierten Bewirtschaftungspläne einschließlich der Maßnahmenprogramme veröffentlicht. 

Anhörung der Entwürfe der Bewirtschaftungspläne - Aktualisierung 2015

  • Die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne mit den dazu gehörenden Maßnahmenprogrammen wurden am 22.12.2014 veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger und im Internet startete das offizielle Anhörungsverfahren. Innerhalb von sechs Monaten bestand nun für die Bürgerinnen und Bürger sowie für interessierte Stellen die Möglichkeit, zu den Entwürfen gegenüber den Regierungspräsidien als Flussgebietsbehörden Stellung zu nehmen.

Vorgezogene Information und Öffentlichkeitsbeteiligung Mai bis Juli 2014

  • Die vorgezogene, aktive Öffentlichkeitsbeteiligung für den zweiten Bewirtschaftungszyklus fand im Laufe des Jahres 2014 statt. Im Zeitraum Mai bis Juli wurden unter Federführung der Flussgebietsbehörden insgesamt 20 regionale Infoabende im ganzen Land veranstaltet. Die Infoabende wurden auf regionaler Ebene für jeweils ein bis zwei Teilbearbeitungsgebiete ausgerichtet. Dabei wurde die interessierte Öffentlichkeit aktiv in den Planungsprozess eingebunden, konnte ihre Ideen und Maßnahmenvorschläge einbringen und mit den Behördenvertretern vor Ort diskutieren.

    Weitere Informationen zu den Veranstaltungen sind auf den Seiten der Regierungspräsidien bei jedem Teilbearbeitungsgebiet unter „Öffentlichkeitsbeteiligung” zu finden.

Wichtige Fragen der Gewässerbewirtschaftung Dezember 2013 bis Juli 2014

  • Auf Grundlage der Erkenntnisse der im Jahr 2013 durchgeführten Bestandsaufnahme und der Ergebnisse der Gewässerüberwachung wurden die bereits für den ersten Bewirtschaftungszyklus (2010 bis 2015) identifizierten wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung überprüft und aktualisiert. In der Zeit vom 22.12.2013 bis zum 22.06.2014 fand die Anhörung zu den wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung für den zweiten Bewirtschaftungszyklus statt.

    Bei den Regierungspräsidien können Sie Informationen zur Veröffentlichung der wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung einholen.

Zeitpläne und Arbeitsprogramme Dezember 2012 bis Juli 2013

  • Für die Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme wurden zunächst die Zeitpläne und Arbeitsprogramme fortgeschrieben und am 14.12.2012 veröffentlicht. Die Öffentlichkeit konnte dazu innerhalb von sechs Monaten Stellung nehmen.

    Bei den Regierungspräsidien können Sie Informationen zur Veröffentlichung der Zeitpläne und Arbeitsprogramme einholen.

Strategische Umweltprüfung (SUP)

  • Im Jahr 2008 wurde eine Strategische Umweltprüfung (SUP) für die Maßnahmenprogramme des ersten Bewirtschaftungszyklus der baden-württembergischen Bearbeitungsgebiete durchgeführt. Die fortgeschriebenen Maßnahmenprogramme für den zweiten Bewirtschaftungszyklus enthalten dieselben Umweltziele.

    Nach den Ergebnissen des Screenings sind infolge der Programmfortschreibung keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Das Scoping wurde während einer Sondersitzung des Beirats Wasser am 28.06.2013 durchgeführt. Eine erneute Strategische Umweltprüfung war daher nicht durchzuführen. Dies wurde öffentlich bekannt gemacht.


Interne Links

Flussgebietseinheit Rhein

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Flussgebietseinheit Donau

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Dritter Bewirtschaftungszyklus (2022 – 2027)

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Zweiter Bewirtschaftungszyklus (2016 – 2021)

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Erster Bewirtschaftungszyklus (2010 – 2015)

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Externe Links

Europäische Wasserrahmenrichtlinie

Zu den Regierungspräsidien