Organisation und Zuständigkeit

Zuständigkeiten in den Behörden

Die Aufsichts- und Genehmigungsbehörde überprüft, ob der Genehmigungsinhaber den Strahlenschutz beachtet und die einschlägigen Vorschriften einhält. Bei Verstößen drohen je nach Schwere Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Strafverfahren

Aufgaben der Regierungspräsidien

Für den Vollzug der Strahlenschutzverordnung sind in Baden-Württemberg die vier baden-württembergischen Regierungspräsidien im industriellen und medizinischen Bereich Aufsichts- und Genehmigungsbehörde. Kerntechnische Anlagen und Einrichtungen sind hiervon ausgenommen, für diese ist das Umweltministerium zuständig. Die Zuständigkeiten beschränken sich auf die Bezirksgrenzen:

Die Anerkennung von Kursen für die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz und die Überprüfung der Kursstätten ist landesweit beim Regierungspräsidium Tübingen angesiedelt.

Aufgaben des Ministeriums

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

  • regelt die Zuständigkeiten im Bereich der Röntgenverordnung (Verordnung der Landesregierung, des Sozialministeriums, des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten nach § 19 des Atomgesetzes und nach der Röntgenverordnung (Röntgen-Zuständigkeitsverordnung – RöZuVO) vom 10. November 2015 (GBl. Nr. 20, S. 899) zuletzt geändert durch Artikel 116 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. Nr. 5, S. 99) in Kraft getreten am 11. März 2017)
  • regelt die Zuständigkeiten im Bereich der Strahlenschutzverordnung (Verordnung des Umweltministeriums, des Sozialministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten nach § 19 des Atomgesetzes und nach der Strahlenschutzverordnung (Strahlenschutz-Zuständigkeitsverordnung - StrlSchZuVO) vom 17. Januar 2009 (GBl. Nr. 6, S. 166), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Juni 2014 (GBl. Nr. 16, S. 405) in Kraft getreten am 27. August 2014)
  • erstellt die Gebührenverordnung (GebVO UM) über die Festsetzung der Gebührensätze für die Tatbestände der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung (Verordnung des Umweltministeriums über die Festsetzung der Gebührensätze für öffentliche Leistungen der staatlichen Behörden in seinem Geschäftsbereich (Gebührenverordnung UM – GebVO UM) vom 3. März 2017 (GBl. Nr. 8, S. 181) in Kraft getreten am 14. April 2017)
  • bestimmt Sachverständige nach der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung
  • bestimmt ärztliche und zahnärztliche Stellen nach der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung
  • bestimmt amtliche Messstellen für die Personendosimetrie und für die Inkorporationsüberwachung
  • erfüllt Melde- und Berichtspflichten des Landes beim Vollzug der Strahlschutz- und Röntgenverordnung gegenüber dem Bundesumweltministerium (BMUB)

Dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg obliegt außerdem im Bereich der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der Röntgenverordnung (RöV) die Fachaufsicht über die Regierungspräsidien (Referate 54.4).

Das Umweltministerium nimmt hierbei folgende Aufgaben wahr:

  • Sicherstellung des einheitlichen Vollzugs der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung in Baden-Württemberg.
  • Einführung und Umsetzung neuer Vorschriften und Vorgaben des Bundes für in die Vollzugspraxis (Der Vollzug der Strahlenschutzverordnung und der Röntgenverordnung erfolgt im Auftrag des Bundes durch das Land = Bundesauftragsverwaltung).
  • Erfüllung von Melde- und Berichtspflichten des Landes beim Vollzug der Strahlschutzverordnung gegenüber dem Bund.
  • Organisation von fachtechnischen Fortbildungen und Weiterbildungsveranstaltungen im Strahlenschutz für die Bediensteten der Regierungspräsidien.