Rechtliche Grundlagen

Strahlenschutzgesetz

Im Jahr 2017 beschloss die Bundesregierung das neue Strahlenschutzgesetz, mit dem eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt wird. Im „Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung“ werden Vorgaben aus der Strahlenschutzverordnung, der Röntgenverordnung und dem Strahlenschutzvorsorgegesetz zusammengefasst und durch Ermächtigungen zum Erlass neuer Rechtsverordnungen ergänzt.

Im neuen Gesetz werden erstmals Regelungen zum Schutz vor Radon eingeführt. Mit der Festlegung eines Referenzwertes für Radon in Höhe von 300 Bq/m³ Raumluft ist eine Bewertung der Radonkonzentrationen möglich. Dies betrifft auch Arbeitsplätze, an denen die Radonkonzentration erhöht sein kann. Weiterhin gibt es im Gesetz neue Regelungen zum Umgang mit radioaktiven Altlasten und zum Notfallschutz. Die Bestimmungen zum Notfallschutz traten noch im Jahr 2017 in Kraft, alle anderen Neuregelungen sind zusammen mit der neuen Strahlenschutzverordnung und der atomrechtlichen Entsorgungsverordnung ab dem 31. Dezember 2018 gültig.