Kernkraftwerke in Baden-Württemberg

Philippsburg (KKP) 1

Das Kernkraftwerk Philippsburg 1 ist mit einem Siedewasserreaktor des Herstellers AEG/KWU (Baulinie 69) ausgestattet. Im Oktober 1970 wurde mit dem Bau der Anlage begonnen, 1979 ging das Kraftwerk nuklear in Betrieb. 1982 wurde eine unbefristete Genehmigung zum Betreiben der Anlage erteilt.

Am 16. März 2011 hat das baden-württembergische Umweltministerium in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium angeordnet, den Leistungsbetrieb des Atomkraftwerks einzustellen. Denn aufgrund der erforderlichen Untersuchungen im Hinblick auf unerkannte oder falsch eingeschätzte Risiken war ein Zustand anzunehmen, aus dem sich Gefahren ergeben können. Am 6. August 2011 ist das dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes (AtG) in Kraft getreten. Damit ist die Berechtigung zum Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks Philippsburg 1 erloschen.

Stilllegungs- und ersten Abbaugenehmigung (1. SAG)

Das für die Atomaufsicht in Baden-Württemberg zuständige Umweltministerium hat im April 2017 die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (1. SAG) für Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg erteilt. Die Anlage befindet sich seither im Stilllegungs- und Restbetrieb. Die letzten Brennelemente wurden bereits vor Erteilung der ersten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung in das Standortzwischenlager transportiert. Mit der ersten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung bestätigt und genehmigt das Umweltministerium das von der EnBW Kernkraft GmbH vorgelegte Rückbaukonzept mit allen darin enthaltenen Verfahrensschritten. Im Wesentlichen umfasst die Genehmigung

  • das Recht der EnBW Kernkraft GmbH zur endgültigen Betriebseinstellung des Kernkraftwerks Phillipsburg 1,
  • das Recht zur Vorbereitung und zum Abbau von Anlagenteilen und
  • das Recht zur Herausgabe von nicht kontaminierten und nicht aktivierten Stoffen sowie zum Umgang (Behandlung, Lagerung und Verbleib) mit radioaktiven Reststoffen.

Am 24. April 2013 hatte die EnBW Kernkraft GmbH die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (1. SAG) für das Kernkraftwerk Philippsburg 1 beantragt. Der gestellte Antrag umfasste die Beschreibung der insgesamt geplanten Vorhaben im Zusammenhang mit der endgültigen Stilllegung und dem Abbau des Kraftwerks. Im Genehmigungsverfahren vorgeschrieben sind jeweils eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Am 14. und 16. Juli 2015 fand der Erörterungstermin zur ersten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung des Kernkraftwerks Philippsburg 1 statt.

Zweite Abbaugenehmigung (2. AG)

Die EnBW Kernkraft GmbH hat am 21. Dezember 2017 den Antrag für die zweite Abbaugenehmigung beim Umweltministerium eingereicht. Antragsgegenstände sind im Wesentlichen der Abbau des biologischen Schilds, des Brennelementlagerbeckens, des Reaktorbeckens und des Flutraums über dem Reaktordruckbehälter.

Weitere Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Rückbau der Anlage

Um die beim Rückbau der Kernkraftwerke Philippsburg 1 und 2 anfallenden Abfälle konditionieren und zwischenlagern zu können, hat die EnBW im April 2014 ein Standortabfalllager (SAL) und ein Reststoffbearbeitungszentrum (RBZ) am Standort Philippsburg beantragt. Für den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen im Standortabfalllager und am Reststoffbearbeitungszentrums wird jeweils eine Genehmigung nach Paragraf 7 der Strahlenschutzverordnung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen und eine Baugenehmigung benötigt.

Das Umweltministerium hat diese Genehmigungen für das Reststoffbearbeitungszentrum und das Standortabfalllager am 17. Dezember 2018 erteilt. Die für die Errichtung der Gebäude erforderlichen Baugenehmigungen erteilte das Landratsamt Karlsruhe. Der Betreiber plant, das Reststoffbearbeitungszentrum und das Standortabfalllager 2020 in Betrieb zu nehmen.