Aktionsplan zu Fukushima

Aktionsplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM)

Quellen für den Aktionsplan des UM

Der Aktionsplan des Umweltministeriums gliedert sich in vier separate Listen für die Anlagen Neckarwestheim II (GKN II), Philippsburg 2 (KKP 2), Neckarwestheim I (GKN I) und Philippsburg 1 (KKP 1) und umfasst die Empfehlungen der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die aus den Ereignissen in Fukushima abgeleitet wurden. Die Ergebnisse der Expertenkommission waren bereits in die Sicherheitsüberprüfung der Reaktor-Sicherheitskommission eingeflossen, die Ergebnisse des europäischen Stresstests münden nach Beratung durch die Reaktor-Sicherheitskommission ebenfalls in den Empfehlungen der Reaktor-Sicherheitskommission. Der Aktionsplan wurde basierend auf den Beratungen der Reaktor-Sicherheitskommission weiter fortgeschrieben. Seit März 2019 sind alle Maßnahmen abgeschlossen.

Kernkraftwerke Obrigheim, Neckarwestheim I und Philippsburg 1

Für das Kernkraftwerk Obrigheim, das sich bereits im Abbau befindet, sind die im Aktionsplan des Umweltministeriums enthaltenen Empfehlungen nicht mehr relevant. Die Brennelemente wurden im Zuge des BALON (= Behälterabtransport und Lagerung der Brennelemente des Kernkraftwerk Obrigheims in Neckarwestheim )-Verfahrens in Transport- und Lagerbehälter eingebracht und im Standort-Zwischenlager Neckarwestheim eingelagert. Daher ergeben sich aus dem Aktionsplan keine weiteren Anforderungen an das Kernkraftwerk Obrigheim.

Auch für die Anlagen Neckarwestheim I und Philippsburg 1 sind aufgrund des Anlagenzustands (die Anlagen befinden sich im Rückbau) nicht mehr alle Empfehlungen relevant. Beide Blöcke sind brennelementfrei. Die Brennelemente aus Philippsburg 1 sind im Standort-Zwischenlager Philippsburg eingelagert. Die Brennelemente aus Neckarwestheim I befinden sich im Brennelementlagerbecken des Block II und werden sukzessive durch Einlagerungskampagnen in das Standort-Zwischenlager Neckarwestheim eingelagert. Es wurden mit Stand zum 31.12.2016 alle relevanten Empfehlungen für die einser Blöcke bewertet. Es bestehen keine offenen Punkte mehr. Der Aktionsplan für Neckarwestheim I und Philippsburg 1 ist somit abgeschlossen.

Themenbereiche des Aktionsplans

Im Aktionsplan des Umweltministeriums wurden die Empfehlungen thematisch gebündelt und den drei Themenbereichen  

  • präventive Notfallmaßnahmen,
  • mitigative Notfallmaßnahmen und
  • zusätzliche Analysen

zugeordnet. Die Empfehlungen enthalten auslegungsüberschreitende Anforderungen an die Anlagenbetreiber und sind der Sicherheitsebene 4 (extrem unwahrscheinliche Ereignisse) zuzuordnen. Jede der Empfehlungen wurde darüber hinaus einer der folgenden drei Kategorien zugewiesen:

  • Kategorie 1 – kurzfristig umzusetzen    
  • Kategorie 2 – mittelfristig umzusetzen
  • Kategorie 3 - bereits umgesetzt und/oder nur geringer Sicherheitsgewinn

Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat als Betreiberin der baden-württembergischen Kernkraftwerke die Forderungen des Umweltministeriums in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihrer Anlagen akzeptiert. Zieltermine für die Umsetzung beziehungsweise den nächsten Schritt wurden benannt.

Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die folgenden Nachweise und Unterlagen, die bis zum Wiederanfahren der Anlagen Philippsburg 2 beziehungsweise Neckarwestheim II nach der Jahresrevision 2012 vorgelegt werden mussten:

  1. Funktionsnachweis zur Aufrechterhaltung der Gleichstromversorgung im Falle eines vollständigen Ausfalls der Stromversorgung am Standort (Station-Black-Out) für mindestens 10 Stunden (laufende Nummer 1 der Empfehlungen)
  2. Funktionsnachweis zur Wiederherstellung der erforderlichen Drehstromversorgung innerhalb von 10 Stunden (laufende Nummern 2 und 3 der Empfehlungen)
  3. Funktionsnachweis zur Bespeisung der Brennelementlagerbecken, ohne dass ein Betreten von Bereichen mit hohem Gefährdungspotenzial erforderlich ist (laufende Nummern 10 a und 11 der Empfehlungen)
  4. Nachweis der gefilterten Druckentlastung (Venting) bei Station-Black-Out (laufende Nummer 17 der Empfehlungen)
  5. Darlegung des Ist-Standes im Hinblick auf die Einleitung von Notfallmaßnahmen von der Notsteuerstelle aus, das heißt bei Ausfall der Hauptwarte (laufende Nummer 19 der Empfehlungen)
  6. Darlegung des Ist-Standes im Hinblick auf Hilfsmittel, die vorzuhalten sind, um nach Einwirkungen von außen den Zugang zu Gebäuden wieder herzustellen (laufende Nummer 21 der Empfehlungen)

Der Aktionsplan des Umweltministeriums enthält insgesamt fünf Spalten:

  • laufende Nummer (Spalte 1)
  • eine kurze Erläuterung des Umweltministeriums (blau hinterlegt) sowie den Wortlaut der Empfehlungen (Spalte 2)
  • die Quelle der Empfehlung (Spalte 3)
  • die Zieltermine der Umsetzung (Spalte 4) und
  • die zugeordnete Kategorie und den Umsetzungs-Status (Spalte 5).

Am Schluss befindet sich ein Abkürzungsverzeichnis.