Aktionsplan zu Fukushima

Aktionsplan des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (UM)

Quellen für den Aktionsplan des UM

Der Aktionsplan des UM gliedert sich in vier separate Listen für die Anlagen Neckarwestheim II (GKN II), Philippsburg 2 (KKP 2), Neckarwestheim I (GKN I) und Philippsburg 1 (KKP 1) und umfasst die Empfehlungen der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die aus den Ereignissen in Fukushima abgeleitet wurden. Die Ergebnisse der Expertenkommission waren bereits in die Sicherheitsüberprüfung der RSK eingeflossen, die Ergebnisse des EU-Stresstests münden nach Beratung durch die RSK ebenfalls in den RSK-Empfehlungen. Der Aktionsplan wurde basierend auf den Beratungen der RSK weiter fortgeschrieben.

Kernkraftwerke Obrigheim, GKN I und KKP 1

Für das Kernkraftwerk Obrigheim, das sich bereits im Abbau befindet, sind die im Aktionsplan des Umweltministeriums enthaltenen Empfehlungen nicht mehr relevant. Die Brennelemente wurden im Zuge des BALON-Verfahrens in Transport- und Lagerbehälter eingebracht und im Standort-Zwischenlager Neckarwestheim eingelagert. Daher ergeben sich aus dem Aktionsplan keine weiteren Anforderungen an das Kernkraftwerk Obrigheim.

Auch für die Anlagen GKN I und KKP 1 sind aufgrund des Anlagenzustands (die Anlagen befinden sich im Rückbau) nicht mehr alle Empfehlungen relevant. Beide Blöcke sind brenn-elementfrei. Die Brennelemente aus KKP1 sind im Standort-Zwischenlager Philippsburg einge-lagert. Die Brennelemente des GKN I befinden sich im Brennelementlagerbecken des Block II und werden sukzessive durch Einlagerungskampagnen in das Standort-Zwischenlager Neckarwestheim eingelagert. Es wurden mit Stand zum 31.12.2016 alle relevanten Empfeh-lungen für die 1er Blöcke bewertet. Es bestehen keine offenen Punkte mehr. Der Aktionsplan für GKN I und KKP 1 ist somit abgeschlossen.

Themenbereiche des Aktionsplans

Im Aktionsplan des UM wurden die Empfehlungen thematisch gebündelt und den drei Themenbereichen  

  • präventive Notfallmaßnahmen,
  • mitigative Notfallmaßnahmen und
  • zusätzliche Analysen

zugeordnet. Die Empfehlungen enthalten auslegungsüberschreitende Anforderungen an die Anlagenbetreiber und sind der Sicherheitsebene 4 (extrem unwahrscheinliche Ereignisse) zuzuordnen. Jede der Empfehlungen wurde darüber hinaus einer der folgenden drei Kategorien zugewiesen:

  • Kategorie 1 - Kurzfristig umzusetzen    
  • Kategorie 2 - Mittelfristig umzusetzen
  • Kategorie 3 - Bereits umgesetzt und/oder nur geringer Sicherheitsgewinn

Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat als Betreiberin der baden-württembergischen Kernkraftwerke die Forderungen des UM in Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihrer Anlagen akzeptiert. Zieltermine für die Umsetzung bzw. den nächsten Schritt wurden benannt.

Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die folgenden Nachweise und Unterlagen, die bis zum Wiederanfahren der Anlagen KKP 2 bzw. GKN II nach der Jahresrevision 2012 vorgelegt werden mussten:

  1. Funktionsnachweis zur Aufrechterhaltung der Gleichstromversorgung im Falle eines vollständigen Ausfalls der Stromversorgung am Standort (Station-Black-Out) für mindestens 10 Stunden (laufende Nummer 1 der Empfehlungen)
  2. Funktionsnachweis zur Wiederherstellung der erforderlichen Drehstromversorgung innerhalb von 10 Stunden (laufende Nummern 2 und 3 der Empfehlungen)
  3. Funktionsnachweis zur Bespeisung der Brennelementlagerbecken, ohne dass ein Betreten von Bereichen mit hohem Gefährdungspotenzial erforderlich ist (laufende Nummern 10a und 11 der Empfehlungen)
  4. Nachweis der gefilterten Druckentlastung (Venting) bei Station-Black-Out (laufende Nummer 17 der Empfehlungen)
  5. Darlegung des Ist-Standes im Hinblick auf die Einleitung von Notfallmaßnahmen von der Notsteuerstelle aus, d. h. bei Ausfall der Hauptwarte (laufende Nummer 19 der Empfehlungen)
  6. Darlegung des Ist-Standes im Hinblick auf Hilfsmittel, die vorzuhalten sind, um nach Einwirkungen von außen den Zugang zu Gebäuden wieder herzustellen (laufende Nummer 21 der Empfehlungen)

Der Aktionsplan des UM enthält insgesamt fünf Spalten:

  • laufende Nummer (Spalte 1),
  • eine kurze Erläuterung des UM (blau hinterlegt) sowie den Wortlaut der Empfehlungen (Spalte 2),
  • die Quelle der Empfehlung (Spalte 3),
  • die Zieltermine der Umsetzung (Spalte 4) sowie
  • die zugeordnete Kategorie und den Umsetzungs-Status (Spalte 5).

Am Schluss befindet sich ein Abkürzungsverzeichnis.