Überwachung kerntechnischer Anlagen

Aufsicht

Überwachung kerntechnischer Anlagen

Zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren ionisierender Strahlung unterliegen die Kernkraftwerke sowie andere kerntechnische Anlagen und Einrichtungen, in denen ein Umgang mit radioaktiven Stoffen erfolgt, einer intensiven staatlichen Aufsicht. In Baden-Württemberg obliegt diese dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Die zuständige Abteilung Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz überwacht die kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg und sorgt dafür, dass sie in Übereinstimmung mit allen atomrechtlichen Genehmigungen, Bestimmungen und Vorschriften errichtet, betrieben und nach dem Abschalten stillgelegt und abgebaut werden. 

Aufsichtskonzeption

Die Überwachung der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg erfolgt auf der Grundlage einer systematischen und geschlossenen Aufsichtskonzeption mit modernen Aufsichtsmethoden. Ziel ist es, langfristig ein hohes Sicherheitsniveau der kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg sicherzustellen. Die Aufsichtskonzeption sowie das darauf aufbauende Aufsichtshandbuch sind Bestandteile des Managementssystems der Abteilung Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz und fügen sich in die Unterlagenhierarchie des Managementssystems ein.

Inspektionen in den Anlagen

Eine der Hauptaufgaben der Aufsichtsbehörde sind Inspektionen der kerntechnischen Anlagen. Dazu werden auch Sachverständige hinzugezogen. 

Kontrolliert werden insbesondere die Einhaltung der Genehmigung, die Einhaltung der Strahlenschutzverordnung, die Besetzung des Bedienungs- bzw. Sicherungspersonals, die Freischalt- und Freigabeprozeduren bei Instandhaltungen und Änderungen, die Beachtung der Brandschutzmaßnahmen, die Führung der Schichtbücher und sonstiger Aufzeichnungen, die Betriebsführung, die Handhabung von Brennelementen, wiederkehrende Prüfungen, Instandhaltungen, Änderungsmaßnahmen, Aufzeichnungen über Personendosimetrie (externe und interne Strahlenexposition), die Emissionen radioaktiver Stoffe sowie personell-organisatorische Aspekte wie die Überwachung des Sicherheitsmanagementsystems, Aspekte der Sicherheitskultur, die Qualitätssicherung, die Personalkapazität, die Fachkunde und die Zuverlässigkeit des Personals.

Ergänzend finden anlassbezogene Aufsichtsbesuche aufgrund von (meldepflichtigen) Ereignissen in der Anlage oder im In- und Ausland statt (z. B. nach Fukushima). Eine hohe Präsenz der Aufsichtsbehörde und der zugezogenen Sachverständigen ist auch in der Phase des Abbaus notwendig, in der sich der Anlagenzustand ständig verändert. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Sicherheit der Umgebung und des Personals gewährleistet ist.

Information und Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Genehmigung und Aufsicht kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen ist dem Umweltministerium ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb informiert das Umweltministerium die Bevölkerung über das Handeln der Überwachungsbehörde und des Betreibers, über fachtechnische und rechtliche Zusammenhänge sowie über realistische Risiken. Bürgerinnen und Bürgern sollen leichter Erkenntnisse über potenzielle Beeinträchtigungen gewinnen und mit der Überwachungsbehörde und dem Betreiber in einen Dialog treten können. Zu derartigen Informationsmöglichkeiten gehören z. B. Informationskommissionen der Kernkraftwerke, Informationen im Internet, Diskussionsplattformen vor Ort, und weiteres.

Rechtsgrundlagen

... der Aufsicht

  • Die kerntechnischen Anlagen unterliegen nach § 19 des Atomgesetzes der staatlichen Aufsicht. Die Aufsicht beginnt bei der Errichtung der Anlage und erstreckt sich über die gesamte Betriebszeit bis hin zur Stilllegung und endgültigen Beseitigung.

    • Die Atomaufsicht hat insbesondere darüber zu wachen, dass der Betreiber nicht gegen das Atomgesetz und die darauf basierenden Verordnungen sowie gegen die Bestimmungen des Genehmigungsbescheids verstößt. Hierzu sind die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde oder zugezogene Sachverständige berechtigt, die Anlagen jederzeit zu betreten, Überprüfungen vorzunehmen und alle notwendigen Auskünfte zu verlangen.
    • Bei Verstößen des Betreibers oder bei einem Gefahrenverdacht kann die Aufsicht geeignete Schutzmaßnahmen anordnen bis hin zur zeitweiligen oder endgültigen Einstellung des Anlagenbetriebs. Darüber hinaus kann die Aufsichtsbehörde gegen die verantwortlichen Personen Geldbußen verhängen oder Strafanzeige erstatten.
    • Die atomrechtliche Aufsicht über kerntechnische Anlagen wird gemäß § 24 Atomgesetz in Verbindung mit Artikel 85 des Grundgesetzes von den zuständigen Landesbehörden im Auftrag des Bundes ausgeübt. In Baden-Württemberg ist das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft für die Aufsicht zuständig. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit übt als Bundesaufsicht die Gesetzmäßigkeits- und Zweckmäßigkeitsaufsicht über die Landesbehörden aus.

... der Sicherung

  • Die gesetzliche Grundlage für die Sicherung ist § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG. Nach dieser Vorschrift dürfen kerntechnische Anlagen nur genehmigt werden, wenn „der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD) gewährleistet ist. Eine eigene gesetzliche Grundlage hat die Zuverlässigkeitsüberprüfung von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe in § 12b AtG. Näheres hierzu regelt die „Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz“ vom 1. Juli 1999, BGBl. I S. 1525 (AtZüV).

    Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Richtlinien des Bundesinnenministeriums und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Sicherung kerntechnischer Einrichtungen. Die Richtlinien der Bundesbehörden wurden in Zusammenarbeit mit den Länderaufsichtsbehörden erarbeitet.


Weitere Informationen

Organisation und Managementsystem der Abteilung

Das Managementsystem regelt systematisch mit Hilfe definierter Prozesse die Aufgaben der Behörde. Mehr


Stilllegung und Abbau

Nach Betriebsende müssen kerntechnische Anlagen zurückgebaut werden. Der Abbau erfolgt im Rahmen des Atomgesetzes und der Strahlenschutzverordnung.Mehr


Aktionsplan des Ministeriums zu Fukushima

Ergebnis der Überprüfungen auf nationaler und internationaler Ebene nach dem Reaktorunfall.Mehr


Information und Beteiligung der Öffentlichkeit

Formelle und informelle Formen der Öffentlichkeitsbeteiligung.Mehr


Genehmigungen

Beschreibung der Rechtsgrundlage von Genehmigungen und dem generellen Ablauf eines Genehmigungsverfahrens.Mehr

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