Europäisches Institut für Transurane

Mediationsverfahren

Die Europäische Kommission betreibt auf dem Gelände des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) Campus Nord als Teil der Gemeinsamen Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) das Institut für Transurane (ITU). Auf Vorschlag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg wurde 2011 zu den Ausbauplänen des ITU in Karlsruhe ein Mediationsverfahren durchgeführt. Anlass war das von der Europäischen Kommission auf dem Betriebsgelände des ITU beantragte neue Labor- und Lagergebäude „Flügel M“.

Als Mediator wurde  Michael Sailer vom Öko-Institut in Darmstadt benannt. Mediationsteilnehmende waren das Institut für Transurane, die Gemeinden Linkenheim-Hochstetten und Eggenstein-Leopoldshafen sowie einige Gemeinderäte der beiden Standortgemeinden und der BUND Mittlerer Oberrhein. Das Umweltministerium war als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für das Atomrecht beteiligt, das Landratsamt Karlsruhe für das Baurecht.

Um für größtmögliche Transparenz zu sorgen, waren die Sitzungen öffentlich. In den insgesamt fünf Mediationssitzungen sollten Lösungsmöglichkeiten für die verwaltungsrechtlichen Entscheidungen erarbeitet werden. Über die Sitzungen und deren Diskussionsverlauf wurde vom Umweltministerium ein Bericht erstellt. Das Ergebnis der Mediation wurde in einem „Vorschlag des Mediators im Mediationsverfahren zum Institut für Transurane (ITU)“ vom 22.11.2011 bekannt gegeben.

Die Mediation hat zu einer Revision des Antrags unter Berücksichtigung der Ergebnisse geführt. Das Umweltministerium erteilte daraufhin am 16. März 2012 die atomrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 9 AtG für das neue Labor- und Lagergebäude „Flügel M“.

Die Errichtung des „Flügel M“ erfolgt nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Mit der Erweiterung wird der Sicherheitsstatus des Instituts für Transurane deutlich verbessert. Erreicht wird dies unter anderem auch dadurch, dass ein großer Anteil der in den bestehenden Betriebsbereichen vorhandenen radioaktiven Stoffe im neuen Labor- und Lagergebäude „Flügel M“ konzentriert wird.