Verwertung und Beseitigung

Standardisiertes Freigabeverfahren

Auf Antrag des Betreibers erteilt das Umweltministerium einen sogenannten standardisierten Bescheid, der die entsprechenden Freigabewerte und das Verfahren zum Nachweis ihrer Einhaltung verbindlich festschreibt. Daraufhin erstellt der Betreiber für jede einzelne Charge eine Chargenanmeldung, die er an das Umweltministerium und den behördlich hinzugezogenen Sachverständigen schickt. Dieser kontrolliert die Freimessungen, überprüft das Einhalten des Verfahrens und dokumentiert dieses. Außerdem informiert der Sachverständige das Umweltministerium mögliche über Abweichungen, beispielsweise gegenüber den Freigabewerten oder dem Freigabeverfahren.

Stellt der Sachverständige Abweichungen fest, ist der Betreiber verpflichtet, die Entscheidung des Umweltministeriums über die weitere Vorgehensweise abzuwarten. Generell kann eine Freigabe erst erfolgen, wenn ein positives Prüfergebnis des Sachverständigen vorliegt. Das Umweltministerium dokumentiert und archiviert die Chargenanmeldungen und die Kontrollergebnisse des Sachverständigen.

Das Ministerium hat für folgende Anlagen mehrere standardisierte Freigabebescheide erteilt, von denen die Anlagen noch Gebrauch machen:

  • Joint Research Center (ehemals: Europäische Institut für Transurane (ITU))
  • Karlsruher Institut für Technologie (KIT)
  • Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE)
  • Kernkraftwerk Obrigheim (KWO)
  • Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN)
  • Kernkraftwerk Philippsburg (KKP)

Nach § 70 StrlSchV besteht eine jährliche Meldepflicht. Der Betreiber muss dem Umweltministerium die Masse der freigegebenen Stoffe unter Angabe der jeweiligen Freigabeart und bei der Freigabe zur Beseitigung auch die Deponie bzw. Verbrennungsanlage melden.

Eine Dekontamination, d. h. radioaktive Substanzen auf einer Oberfläche vor der Freigabe nach § 29 StrlSchV zu beseitigen, ist zulässig. Sie ist teilweise auch notwendig, um Stoffe aus dem Kontrollbereich ausschleusen zu dürfen. Auch eine so genannte „Abklinglagerung“ ist zulässig. Die Abklinglagerung wird bundesweit zum Beispiel für zerlegten Metallschrott, aber auch für unzerlegte Großkomponenten wie Reaktordruckbehälter oder Dampferzeuger praktiziert. Bei der Abklinglagerung werden Stoffe für einen längeren Zeitraum gelagert, wobei durch den radioaktiven Zerfall die Aktivität dieser Stoffe sinkt und dann die Freigabewerte nach § 29 StrlSchV unterschreitet.