Entsorgung

Alternativen zu den Deponien Am Froschgraben und Burghof

Aus dem Rückbau des GKN I werden 3.350 Tonnen zu beseitigende freigegebene Abfälle auf Deponien des Landkreises Ludwigsburgs erwartet. Diese sollen auf den Deponien Am Froschgraben und Burghof beseitigt werden. Von Kritikern werden immer wieder folgende Alternativen ins Spiel gebracht:

Steinsalzbergwerk Kochendorf

Mineralische Abfälle können unter Tage zum Ausfüllen von Hohlräumen (= Versatz) eingesetzt werden. Abfallrechtlich stellt der Versatz eine Verwertung dar. Für zur Deponierung freigegebene Abfälle – auch wenn diese von ihren physikalischen Eigenschaften her als Versatzmaterial zur Stabilisierung eines Bergwerks in Frage kommen könnten – fordert die Strahlenschutzverordnung jedoch explizit, dass eine Ablagerung oder ein Einbau auf Deponien erfolgen muss. Eine Verwertung und Wiederverwendung außerhalb einer Deponie und der Wiedereintritt der Stoffe in den Wirtschaftskreislauf ist ausgeschlossen. Da das Strahlenschutzrecht die im Berg- bzw. Abfallrecht geregelte Abfallverwertungsmöglichkeit als Verfüllmaterial zur Stabilisierung eines Bergwerks nicht abdeckt, wäre die Verwendung von Abfällen, die zur Beseitigung freigegeben sind, als Versatzmaterial im Salzbergwerk Bad Friedrichshall-Kochendorf nicht genehmigungsfähig.

Untertagedeponie Heilbronn

Die vom Strahlenschutzrecht her denkbare Option, zur Beseitigung freigegebene Abfälle in der Untertagedeponie Heilbronn einzulagern, ist ebenfalls nicht möglich, da die Südwestdeutsche Salzwerke AG als Betreiberin der Deponie seit 2012 die Annahme freigegebener Abfälle ausgeschlossen hat. Da es keine rechtliche Handhabe gibt, das privatrechtlich organisierte Unternehmen zu zwingen, freigemessene Abfälle anzunehmen, fällt die Entsorgungsverpflichtung auf die Landkreise zurück.

„Stehenlassen der (Kernkraftwerks-)Gebäude nach Entkernung“ und „vollständiger Rückbau mit Bunker“

Da der sichere Einschluss mit dem Gesetz zur „Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ verboten werden soll, wäre das Stehenlassen der Gebäude rechtlich nicht zulässig. Nach Strahlenschutzverordnung müssen zur Deponierung freigemessene Abfälle zwingend deponiert werden. Eine Freigabe zur Lagerung in einem Bunker (= Zwischenlager) verbietet die Strahlenschutzverordnung ebenfalls. Das Stehenlassen der vorhandenen Gebäude bzw. der Neubau von Zwischenlagern verlagert die Probleme zudem nur auf künftige Generationen.

Aus Sicht des Strahlenschutzes ergibt es keinen Sinn, alternative Vorgehensweisen zu etablieren, um eine theoretisch mögliche Dosis von 10 Mikrosievert pro Jahr weiter zu reduzieren. Bereits dieser Wert ist unbedenklich, in der Realität liegt er noch darunter. Sachliche Gründe, alternative Entsorgungswege zu entwickeln, sind daher nicht gegeben. Darüber hinaus ist das Umweltministerium als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde rechtlich dazu verpflichtet, dem Abfallverursacher nur die Möglichkeit einer Freigabe nach § 29 StrlSchV zuzugestehen.