Regelsetzung

Bautechnik und Bauökologie

Bauarbeiter bohrt Loch

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist Teil der obersten Baurechtsbehörde des Landes Baden-Württemberg. In bautechnischen Fragen ist es insbesondere zuständig für:

  • die Umsetzung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg sowie die Erarbeitung ergänzender Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
  • die Mitarbeit bei der nationalen und europäischen Regelsetzung im Bereich Bautechnik (zum Beispiel Lastannahmen, Einwirkungen, Stahlbeton- und Spannbetonbau, Stahl-, Holz-, und Mauerwerksbau, Bauen mit Glas und Kunststoffen, Befestigungstechnik),
  • die Standsicherheit von Gebäuden und Bauteilen,
  • den Bautenschutz und den vorbeugenden baulichen Brandschutz,
  • den Wärmeschutz und
  • den Schallschutz.

Das Umweltministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau eine Verwaltungsvorschrift über Technische Baubestimmungen. Es hat die Fachaufsicht über die Landesstelle für Bautechnik, die Prüfämter und Prüfingenieure für Bautechnik und ist Anerkennungsbehörde für die Prüfingenieure für Bautechnik.

Die oberste Baurechtsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ist zuständig für die sicherheitstechnisch relevanten baulichen Anlagen der Kernkraftwerke Neckarwestheim, Philippsburg und Obrigheim sowie des Kernforschungszentrums Karlsruhe. Es wirkt in Genehmigungsverfahren nach § 7 Atomgesetz und in Aufsichtsverfahren bei baulichen Veränderungen in diesen Anlagen mit.