Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Umweltrechtsbehelfsgesetz

Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Die Anerkennung nach § 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhalten Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes (= Umweltvereinigung) bzw. des Naturschutzes und der Landschaftspflege (= Naturschutzvereinigung) fördern. Die Anerkennung eröffnet die Möglichkeit, eigene Rechtsbehelfe wie Widerspruch und Klage einzulegen, soweit die Vereinigung in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist. Der Anerkennungsbescheid legt deshalb den Aufgabenbereich entsprechend der vorgelegten Satzung fest und gibt auch den räumlichen Bereich an, auf den sich die Anerkennung bezieht.

Naturschutzvereinigungen erhalten zusätzlich die Rechte einer anerkannten landesweit tätigen Naturschutzvereinigung (vgl. §§ 63, 64 BNatSchG), wenn sie nach ihrer Satzung und ihren Aktivitäten im gesamten Land Baden-Württemberg und nicht nur in einer bestimmten Region tätig sind und dies im Bescheid festgestellt wird.

Für inländische Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, und für ausländische Vereinigungen ist das Umweltbundesamt für das Anerkennungsverfahren zuständig. Für inländische Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, sind die zuständigen Landesbehörden zuständig. Dies ist in Baden-Württemberg das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Voraussetzung der Anerkennung

nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz ist, dass eine Vereinigung

  • nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
  • im Zeitraum der Anerkennung mindestens 3 Jahre besteht und in diesem Zeitraum zur Förderung des Umweltschutzes tätig geworden ist,
  • die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
  • gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
  • jeder Person, die die Ziele der Vereinigung unterstützt, den Eintritt als Mitglied ermöglicht.

Zur Überprüfung der genannten Voraussetzungen werden die jeweilige Satzung oder der Gesellschaftsvertrag herangezogen und die tatsächlichen Aktivitäten der Vereinigung berücksichtigt.

Erforderliche Antragsunterlagen

Folgende Antragsunterlagen werden benötigt:

  • Antrag, der die Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Personen (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail) enthält
  • Satzung oder Gesellschaftsvertrag der Vereinigung, aus der sich
    • der Aufgabenbereich und der Vereinigungszweck,
    • der räumliche Tätigkeitsbereich und
    • die Mitgliederrechte ergeben
  • Zeitpunkt der Gründung
  • Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
  • Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
  • Bericht über die Tätigkeiten der Vereinigung in den vergangenen 3 Jahren, aus dem sich ergibt, dass die Vereinigung eine sachgerechte Aufgabenerfüllung aller der in ihrer Satzung vorgegeben Ziele verwirklicht
  • Unterlagen, die diese Tätigkeiten belegen (zum Beispiel Jahresberichte, Mitgliederzeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter, Presseartikel, Schriftverkehr mit Behörden)
  • Unterlagen und Angaben, aus denen sich die Leistungsfähigkeit und der Mitgliederkreis der Vereinigung ergibt (zum Beispiel Kassenberichte oder Bilanzen der letzten Jahre, fachliche und organisatorische Ausstattung, Fachkunde von Mitgliedern und Mitgliederzahl)
  • Aussagen und Unterlagen darüber, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, falls die Anerkennung als Naturschutzvereinigung angestrebt wird.

Anerkennungsstelle

Ihren Antrag richten Sie bitte an das

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Referat 16
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart



Ansprechpartner

Uwe Lunkenheimer

 

0711 126-2742

Uwe Lunkenheimer

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