Energie

Versorgungssicherheit ist oberstes Prinzip

 

Der Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien sei eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte und zwar für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen, erklärte der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller, in Stuttgart.
Bereits sehr früh habe die Landesregierung deshalb die Vertreter der Industrie eingebunden und in mehreren Treffen ihre Pläne zur Energiewende mit ihnen diskutiert.

Erste hochrangige Gespräche habe es bereits im Juni vergangenen Jahres gegeben, rund vier Wochen nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot. Ein weiteres energiepolitisches Gespräch mit Vertretern der Industrie und anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen habe auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann Anfang Dezember stattgefunden.

„Bei diesem Gespräch haben wir ein Monitoring der Energiewende und einen regelmäßig tagenden gemeinsamen Lenkungskreis beschlossen, in dem die Fortschritte und Probleme beim Wandel der Energiewirtschaft angesprochen und gemeinsam Lösungen gesucht werden sollen“, erinnerte Energieminister Untersteller. Sowohl der Präsident des Baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertages, Dr. Peter Kulitz, als auch der Vorstandsvorsitzende des LVI (Landesverband der baden-württembergischen Industrie), Dr. Hans-Eberhard Koch hatten damals das Bemühen der Landesregierung um Einbindung der Wirtschaft begrüßt und die Erläuterungen der Landesregierung zur Versorgungssicherheit ausdrücklich nachvollzogen. Wenn die IHK Stuttgart jetzt ausschere und zum unsachlichen Rundumschlag aushole, sei das wenig hilfreich für einen konstruktiven Dialog, so Untersteller.

„Wir stehen dazu, die Wirtschaft Schritt für Schritt auf unserem Weg mitzunehmen“, betonte Untersteller. „Und die Sicherheit sowie die Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung zu gewährleisten sind uns elementare Anliegen!“

Für die kommenden zwei Winter sei mit GKM 3 ein Reservekraftwerk betriebsbereit, das mögliche Stromengpässe ausgleichen könne, erläuterte der Energieminister. Diese Vereinbarung sei mit der Bundesnetzagentur schnell und geräuschlos getroffen worden.
Dazu stünden mit GKM 9 und RDK 8 in Mannheim und Karlsruhe zwei Steinkohleblöcke im Bau, die ab 2014/2015 in Ergänzung zu den erneuerbaren Energien die Stromversorgung sicher stellten.

Langfristig gehe es neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien um die Schaffung zusätzlicher fossiler Stromkapazitäten, also um den Bau von Gaskraftwerken, die den Wegfall der Erzeugung in den Atomkraftwerken Philippsburg I und Neckarwestheim I kompensieren könnten.

 

 

„Dafür habe ich das Modell eines Kapazitätsmarktes vorgelegt“, sagte Untersteller. „Ein solcher Markt schafft Anreize für die Energieversorger, in den Bau von Gaskraftwerken zu investieren und sie zu betreiben.“
Allein auf den Markt zu setzen, sei angesichts der aktuellen Entwicklung in der Energiewirtschaft und an der Leipziger Strombörse blauäugig, wies Untersteller den Vorwurf zu großer staatlicher Einflussnahme zurück.

„Eigentlich sollte die IHK Stuttgart angesichts dessen, was wir bereits angestoßen und vorgelegt haben, etwas mehr Vertrauen in unsere Energiepolitik haben. Wir denken durchaus über den Tag hinaus und wir kümmern uns um die drängenden Fragen. Es wäre schön, wenn das, neben den baden-württembergischen Spitzen von Industrie und Handwerk, auch die IHK Stuttgart zur Kenntnis nehmen würde. Ihre Angst vor einem energiewirtschaftlichen Vakuum ist vollkommen unbegründet“, stellte der Energieminister klar.

Auch die Strompreise stünden keineswegs vor einer explosionsartigen Anhebung, wie die IHK Stuttgart offenbar fürchte. Im vergangenen Jahr seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima seien die Stromhandelspreise an der Leipziger Börse entgegen vielen Unkenrufen nicht in die Höhe geschossen.
Und das Leipziger Institut für Energie GmbH, das für eine Untersuchung zahlreiche Studien zur Strompreisentwicklung ausgewertet habe, komme zu dem Schluss, dass der Strompreis in Deutschland mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zwar tendenziell steige in den nächsten Jahren – dass der Preisanstieg aber durch Einsparungen überkompensiert werden könne.

Abschließend stellte Untersteller fest: „Der Vorwurf, wir hätten kein Konzept, geht ins Leere. Wir haben Ziele definiert, wir haben Initiativen auf Bundesebene ergriffen, wir haben den Haushaltsansatz für die Energiewende um 11 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt und wir haben Gesetzesvorhaben zur Energiewende auf den Weg gebracht. Selbst bauen können wir weder Pumpspeicherkraftwerke noch Windräder. Das Problem muss marktwirtschaftlich gelöst werden. Wir schaffen die nötigen Rahmenbedingungen.“

 

Quelle:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg