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Kernenergie
  • 30.05.2011

Untersteller zu Atomausstiegsplänen der Bundesregierung

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller sieht die Pläne der Bundesregierung zum Atomausstieg mit einer gewissen Skepsis. „Was bislang bekannt wurde, lässt viele Fragen offen und eine klare Linie für die Energiepolitik vermissen“, erklärte Untersteller heute (30. Mai 2011) in Stuttgart. Zwar sei es zu begrüßen, wenn die vom Moratorium betroffenen Altmeiler endgültig vom Netz blieben. Davon abgesehen sei jedoch noch nicht einmal festgelegt welches Kernkraftwerk danach zu welchem Zeitpunkt vom Netz gehen solle, monierte Untersteller. „Mit einem bloßen Enddatum ist es nicht getan. Es braucht für jede Anlage einen konkreten Fahrplan. Die Betreiber wie auch die Länder brauchen Planungssicherheit.“

In weiteren Punkten fehle den Ausstiegsplänen ein durchdachtes und schlüssiges Konzept. „Es wird nicht funktionieren, wenn die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien nicht angepasst werden und bis 2020 wie schon bisher ein Anteil von 35 Prozent Ökostrom angepeilt wird.“ Bei der am vergangenen Freitag zu Ende gegangenen Umweltministerkonferenz hätten sich die Länder einheitlich für ehrgeizigere Ausbauziele ausgesprochen. „Es war die geschlossene Haltung bis 2020 auf 40 Prozent zu gehen.“

Mit den vorliegenden Plänen der Bundesregierung sei jedoch ein zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu bewerkstelligen, weil sich über weite Bereiche die Förderbedingungen verschlechterten. So sei es zwar notwendig die offshore-Windkraft stärker als bisher zu fördern. Allein durch die von der Bundesregierung vorgesehene Deckelung der EEG-Umlage werde dadurch jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien in Binnenländern ausgebremst. „Nach den Vorstellungen der Berliner Koalition würde der Ausbau der offshore-Windkraft zu Lasten der übrigen Ökoenergien gehen. Dadurch würden Baden-Württemberg und andere Länder zurück geworfen werden.“ Beispielsweise würden sich Investitionen in Windkraftanlagen durch weiter verringerte Fördersätze wirtschaftlich kaum mehr lohnen. „Es braucht Investoren, die bereit sind, ihr Geld für die Energiewende anzulegen. Dazu braucht es attraktive Bedingungen.“

Attraktive Förderbedingungen würden bei dem zwischenzeitlich auch von der Bundesregierung als notwendig anerkannten Zubau von flexiblen Gaskraftwerken fehlen. Sie sollen in Zukunft zum einen abgeschaltete AKW-Kapazitäten ersetzen und zum anderen die vor allem bei Sonnen- und Windstrom auftretenden Schwankungen in der Stromerzeugung auffangen. „Der Markt wird es ohne ein attraktives Umfeld alleine nicht richten“, so Untersteller. Potenzielle Anlagenbetreibern müsse die notwendige Finanzierungssicherheit gewährleistet werden, in dem so genannte Kapazitätsmärkte geschaffen werden. „Es müssen über entsprechende Rahmenbedingungen Anreize für Investitionen geschaffen werden.“ Mit großer Skepsis würden außerdem die Pläne für eine so genannte Kaltreserve von Kernkraftwerken betrachtet. „Kernkraftwerke und Kaltreserve sind per se ein Widerspruch, weil stillgelegte Atomanlagen nicht flexibel ans Netz gebracht werden können“, so Untersteller. So brauchen ein stillgelegtes Kernkraftwerke etwa drei bis vier Wochen zum Wiederanfahren. „Damit kann nicht flexibel auf kurzfristig entstehende Engpässe reagiert werden.“

„Der Atomausstieg, wie er jetzt von der Bundesregierung vorgestellt wurde, macht deutlich, dass geplante Vorgaben an zahlreichen Einzelpunkten noch wenig durchdacht sind“, resümierte Untersteller. Aufatmen könne man aber zumindest darüber, dass die Altmeiler dauerhaft vom Netz bleiben sollen. Darunter fielen in Baden-Württemberg die beiden Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim I. Zu begrüßen sei außerdem, dass die Bundesregierung nun doch an der Brennelementesteuer festhalten wolle. Damit könne gewährleistet werden, dass die Energieunternehme auch an den Folgekosten der atomaren Altlasten beteiligt werden, betonte Untersteller.

 

 

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg


Umweltminister Franz Untersteller im Visier einer Kamera

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