Erneuerbare Energien

Untersteller zu Änderungsvorschlägen der Bundesregierung am EEG

Das Projekt der Energiewende sei zu wichtig, um die Länder und den Bundestag bei künftigen Entscheidungen über die Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen zu übergehen, erklärte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller in Stuttgart. Von dem Plan, künftig im Alleingang die Förderung gewissermaßen nach Gutsherrenart anpassen zu können, sollte sich die Bundesregierung deshalb schnell wieder verabschieden, verlangte Untersteller. "Ich teile in diesem Punkt die Kritik der Abgeordneten im Bundestag und unterstütze ihren Protest."

Untersteller forderte im Wesentlichen zwei Nachbesserungen an den Plänen der Bundesregierung: “Zum einen müssen Bundesrat und Bundestag auch bei künftigen Entscheidungen über die EEG-Förderung mit entscheiden. Eine Energiewende im Alleingang und nicht in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens kann nicht gelingen. Zum anderen muss die Bundesregierung den Termin für die Kürzung bei Solaranlagen nach hinten schieben. Beides ist geboten, um der Fotovoltaik und der Energiewende nicht nachhaltig zu schaden!“

Mit dem 9. März als Termin für die nächste Kürzungsstufe würden die Planungen zahlreicher Investoren im PV-Bereich, darunter viele private Hausbesitzer, und die Planungen zahlreicher Unternehmen der Branche mit einem Schlag ausgehebelt, kritisierte der baden-württembergische Umweltminister. Es ist zu fürchten, dass viele Anlagen dann nicht installiert werden, was die Energiewende bremst und Unternehmen in der Existenz bedroht.

Überdies führe die sogenannte Verstetigung der Kürzung für Solaranlagen zu einem Förderchaos und großer Unsicherheit bei allen Beteiligten, fürchtet Minister Untersteller: „Im Extremfall wird es durch die monatliche Absenkung der Fördersätze aufs Jahr gesehen über 30 Vergütungstarife geben. Das schafft unnötige Bürokratie bei den Netzbetreibern und große Planungsunsicherheit bei Investoren“.

Mit der Kürzung um mehr als 30 Prozent zum Stichtag 9. März ziehe die Bundesregierung leichtfertig den Stecker der Energiewende. „Das kann sie nicht wirklich wollen. Das muss sie ändern“, sagte Untersteller. In der CDU/CSU-Fraktion sei das erkannt worden, es bleibe zu hoffen, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung es jetzt auch verstehen.

Quelle:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg