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Untersteller fordert baldige Konsensgespräche über Endlagersuchgesetz

Umweltminister Franz Untersteller hat heute noch einmal eindringlich an alle Beteiligten appelliert, jetzt die Chance zu nutzen, ein gemeinsames Endlagersuchgesetz zu verabschieden.

Es sei schon beinahe zu viel Zeit verschenkt worden, sagte Untersteller: „„Seit fast einem Jahr diskutieren wir über zugegebenermaßen wichtige Details im Gesetzesentwurf. Jetzt liegt eine neue und unserer Auffassung nach konsensfähige Fassung vor, in der die geäußerten Kritikpunkte abgearbeitet sind. Es ist Zeit, vom Reden zum Entscheiden zu kommen.““

Die Regierungsbildung in Niedersachsen, so der baden-württembergische Umweltminister, dürfe kein Anlass sein, die Entscheidung zu verzögern. Er plädiere dafür, möglichst bereits Anfang Februar die abschließenden Gespräche zwischen Bund und Ländern zu führen, an denen die Koalitionspartner der künftigen Landesregierung in Niedersachsen beteiligt sein müssten.

Franz Untersteller: „„Wenn wir Anfang Februar einen Konsensentwurf hinbekommen, dann ist es auch möglich, noch vor der Parlamentsbefassung eine freiwillige Bürgerbeteiligung über die Inhalte des Gesetzes durchzuführen. Das ist besonders für die Menschen im Wendland, also in der Region von Gorleben, von Bedeutung. Sie müssen sich möglichst früh in das Verfahren der Endlagersuche einbringen können.““

Die Bürgerbeteiligung, erläuterte Untersteller, könnten die Stiftungen der demokratischen Parteien in Deutschland nach Möglichkeit gemeinsam organisieren und tragen. Im Anschluss daran, würde der überarbeitete Gesetzentwurf ins Kabinett gehen und könnte dann, möglichst noch im April, in die erste Lesung des Bundestags.

Abschluss des Verfahrens sei ein Beschluss des Bundesrates noch vor der Sommerpause und damit rechtzeitig vor der Bundestagswahl.