PFC-Schadensfälle Rastatt/Baden-Baden

Umweltministerium und Regierungspräsidium erläutern betroffenem Landkreis und Städten mögliche Kostenerstattung

Ministerialdirektor Helmfried Meinel: „Wir unterstützen Kreis und Kommunen bei der Finanzierung wo es geht und so schnell es geht.“

Auf Einladung von Umweltminister Franz Untersteller haben Vertreter des Ministeriums, des in der Sache verantwortlichen Regierungspräsidiums Karlsruhe, der unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörden (Landratsamt Rastatt und Stadt Baden-Baden) sowie der Stadt Rastatt die Kostenübernahme im Zusammenhang mit den PFC-Schadensfällen in Nordbaden erörtert. Die unteren Verwaltungsbehörden fürchten, dass die Erhebung und Sanierung der PFC-Schäden sie finanziell überfordern könnten. 

Die Beteiligten werteten das Gespräch im Anschluss als zielführend. Es gebe zwar noch Gesprächsbedarf, aber man sei zuversichtlich, eine alle zufrieden stellende Regelung finden zu können. Der Ministerialdirektor im Umweltministerium, Helmfried Meinel: „Das Gespräch diente dazu, die rechtlichen Möglichkeiten und Voraussetzungen der Kostenerstattung zu erörtern. Wir sind uns einig, dass die unteren Landesbehörden zwar sehr wahrscheinlich zunächst in Vorleistung gehen müssen, aber dass sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfen und müssen.“

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