Atomenergie

Umgang mit den vorgetäuschten Sicherheitsprüfungen im Atomkraftwerk Philippsburg

Umweltministerium untersagt nach Anhörung des Betreibers das Wiederanfahren von KKP 2, bis Bedingungen erfüllt sind

Auch nach der Stellungnahme der EnBW Kernkraft GmbH im Rahmen der Anhörung, die am Montag fristgerecht eingegangen ist, hält das Umweltministerium als Atomaufsichtsbehörde an seinem Standpunkt fest, dass das Kernkraftwerk Philippsburg, KKP 2, nicht ohne weiteres wieder in den regulären Betrieb gehen kann. Gemäß § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes ist deshalb heute eine entsprechende Anordnung ergangen.

Mit diesem Paragraphen gibt das Atomgesetz der Aufsichtsbehörde das Recht, anzuordnen, dass ein Anlagenzustand beseitigt wird, der den Bestimmungen der Genehmigung widerspricht, oder aus dem sich Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter ergeben können (§ 19 Abs. 3 Satz 1). Ziel der auf Basis des § 19 angeordneten Maßnahmen ist die Beseitigung des fraglichen Risikopotenzials.

Umweltminister Franz Untersteller: „Wir brauchen Gewissheit, dass die Anlage ordnungsgemäß geprüft und damit in einem genehmigten Zustand ist. Und wir brauchen Vorkehrungen, dass es künftig keine Täuschungen dieser Art mehr geben kann.“

Die Atomaufsichtsbehörde knüpft ihre Zustimmung zum Wiederanfahren des Reaktors deshalb an folgende Bedingungen:

  1. Durch die Betreiberin, die EnBW, ist nachzuweisen, dass die jeweils letzten Wiederkehrenden Prüfungen (WKP) der Prüflisten 1 und 2 im KKP 2, die ohne Anwesenheit eines behördlich hinzugezogenen Sachverständigen vor Ort stattfanden, ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Andernfalls sind die WKP zu wiederholen.
  2. Es sind von der EnBW Maßnahmen zu ergreifen, die das Unterlassen von vorgeschriebenen WKP zukünftig so erschweren, dass eine Unterlassung praktisch ausgeschlossen ist oder sehr schnell bemerkt wird.

Außerdem muss die EnBW in den nächsten acht Wochen eine Ereignisanalyse nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchführen, mit der die Ursachen und die beitragenden Faktoren der nicht durchgeführten WKP untersucht werden.

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Klage beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht werden.

Zum Herunterladen

Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung von Unregelmäßigkeiten bei Wiederkehrenden Prüfungen [04/16; 271 KB]