Umwelt

Landesregierung fördert kommunale Umweltschutz-Maßnahmen mit rund 118 Millionen

„Mit rund 118 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die Kommunen dieses Jahr bei ihrer wichtigen Aufgabe, die Qualität unserer Gewässer und Böden zu erhalten und zu verbessern“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Bekanntgabe des Förderprogramms „Wasserwirtschaft und Altlasten 2013“.

Hiermit könnten Gesamtinvestitionen in den Umweltschutz in Höhe von knapp 210 Millionen Euro ausgelöst werden.

Für den Förderbereich Wasserbau und Gewässerökologie stehen dieses Jahr etwa 44 Millionen Euro zur Verfügung. Die Fördermittel werden in Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur ökologischen Entwicklung von Gewässern investiert. So soll beispielsweise der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens am Leinbach durch den Zweckverband Hochwasserschutz Leintal, die größte derartige Maßnahme im Regierungsbezirk Stuttgart im Jahr 2013, gefördert werden. Im Bereich Gewässerökologie soll zum Beispiel für die Landesgartenschau 2016 in Öhringen die ökologische Umgestaltung des Flusses Ohrms gefördert werden. 4,5 Millionen Euro aus diesem Förderbereich sind für die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten vorgesehen.

Verbesserungen im Bereich der Abwasserbeseitigung unterstützt das Land mit rund 45 Millionen Euro. Verwendet werden sollen die Mittel unter anderem für wichtige Strukturverbesserungsmaßnahmen im ländlichen Raum, welche eine effizientere und ökologischere Abwasserbeseitigung bewirken sollen. Die Eliminierung von sogenannten organischen Spurenstoffen wie Arzneimitteln aus dem Abwasser („Vierte Reinigungsstufe“) stellt einen wichtigen Baustein der Spurenstoffstrategie des Landes dar. Eine Förderung für entsprechende Neu- und Erweiterungsbauten in Kläranlagen sollen die Stadt Mannheim und die Gemeinde Laichingen erhalten.

Ziel der Förderung im Bereich Wasserversorgung ist es insbesondere, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit in der Trinkwasserversorgung herzustellen. Im Jahr 2013 werden hierfür Fördermittel in Höhe von 15 Millionen Euro bereitgestellt. Einen größeren Anteil dieser Mittel soll beispielsweise die Gemeinde Seckach für die Neukonzeption ihrer Wasserversorgung erhalten. Fördermittel sollen auch die Gemeinde Külsheim sowie die Stadt Furtwangen mit der Gemeinde Schönwald bei der Fertigstellung von großen Maßnahmen unterstützen, für die das Land bereits in den Vorjahren Mittel gewährt hat.

Für die Sanierung kommunaler Altlasten sind im Jahr 2013 Fördermittel in Höhe von rund 14 Millionen Euro eingeplant. Welche größeren Maßnahmen gefördert werden sollen, wird von einem Verteilungsausschuss Mitte des Jahres bewertet und entschieden.