Bundesrat

Kürzungspläne für die Solarförderung müssen überarbeitet werden

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat will Baden-Württemberg die Position der Länder und der Solarwirtschaft in der Diskussion um eine Kürzung der Solarförderung stärken. Baden-Württemberg hat dafür eigens einen Tagesordnungspunkt auf die kommende Bundesratssitzung setzen lassen.
Der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller wird den Antrag in der Bundesratssitzung (30. März 2012) begründen.

„Die auf dem Tisch liegenden Kürzungspläne schaden mehr als sie nützen. Nach wie vor fehlen da Maß und Mitte, und das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag gewissermaßen zu Protokoll geben. Wir versprechen uns davon, dass über einiges noch einmal unvoreingenommen nachgedacht wird, im Interesse der Energiewende und der heimischen Wirtschaft.“

Im Entschließungsantrag wird unter anderem die Absenkung des sogenannten Zielkorridors für den Zubau von PV-Anlagen kritisiert und eine Beibehaltung der jährlichen Zubau-Marke von mindestens 3,5 Gigawatt Leistung gefordert. Entsprechend müssten Umfang und Geschwindigkeit der Förderkürzung gestaltet beziehungsweise die vorliegenden Pläne angepasst werden.

Franz Untersteller: „Wir haben da auch eine Verantwortung gegenüber der heimischen Solarindustrie. Wenn wir zu kurzfristig, zu stark und zu schnell senken und den jährlichen Zubau begrenzen, entziehen wir vielen Unternehmen zumindest einen Teil ihrer wirtschaftlichen Grundlage. Das kann nicht in unserem Interesse sein, auch nicht in dem der Bundesregierung!“

Im Entschließungsantrag Baden-Württembergs ist auch ein Prüfauftrag an die Bundesregierung enthalten. Dabei geht es um die Frage, ob und wie der internationale Wettbewerbs- und Preisdruck in der Solarbranche Forschung und Unternehmen in Deutschland treffen und wie dem entgegengesteuert werden kann.

Umweltminister Untersteller geht davon aus, dass der Antrag im Bundesrat mehrheitsfähig ist. Dazu ist neben der Zustimmung von SPD und Grün geführten Ländern auch die Zustimmung von mindestens zwei CDU/CSU geführten Ländern nötig.

Quelle:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg