Kernenergie

Kritik an Atomausstiegsplan der Bundesregierung

 

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller sieht die Chancen auf einen Konsens beim geplanten Atomausstieg schwinden. „Die Bundesregierung droht die Chance auf einen breiten Konsens mit den Ländern und über Parteigrenzen hinweg zu verspielen“, sagte Untersteller heute (1. Juni 2011) in Stuttgart. Die vom Bund vorgesehene uneingeschränkte Möglichkeit selbst von bereits stillgelegten Atommeilern noch Strommengen auf die weiter laufende Reaktoren zu übertragen werde in der Praxis dazu führen, dass bis zum Ende des Jahrzehnts kein einziges weiteres Kernkraftwerk vom Netz gehen werde. „Nach der jetzigen Stilllegung der sieben Altmeiler und dem AKW Krümmel wird sich bis zum vorgesehenen Enddatum 2021/2022 nichts mehr tun“, kritisierte Untersteller. In zehn Jahren müssten auf einen Schlag alle neun dann noch am Netz verbliebenen Reaktoren abgeschaltet werden. „Das Kalkül ist offensichtlich, dass man dann eine erneute Debatte über den Atomausstieg führen wird. Dabei wird man völlig überrascht feststellen, dass die Energiewende nicht wie gewollt vorangekommen ist und man deshalb für weitere Jahre auf Atomstrom nicht verzichten kann.“ Den Tricksereien mit Strommengen nahezu nach Belieben zu jonglieren bleibe Tür und Tor geöffnet. so Untersteller. „Das führe dazu, dass der endgültige Ausstieg dann in nur einer einzigen nicht zu bewältigenden Stufe vollzogen werden müsste.“ Baden-Württemberg werde jedoch nicht dabei Mitmachen, die Entscheidungen zum Atomausstieg ins kommende Jahrzehnt zu verlagern.

Es liege in der Verantwortung der Bundesregierung einen ebenso verbindlichen wie verlässlichen Ausstiegsplan vorzulegen. Potenzielle Geldgeber, die bereit seien in die Energiewende zu investieren, bräuchten dringend ausreichende Planungssicherheit. „Investitionen in neue flexible Gaskraftwerke werden erheblich erschwert, wenn die Gefahr bestehen bleibt, dass in zehn Jahren erneut eine Verlängerung der Atomlaufzeiten ins Haus steht. Es braucht einen konkreten Fahrplan mit einer zeitlich gestaffelten Abschaltung der Kernkraftwerke“, bekräftigte Untersteller. Darüber hinaus müssten jetzt für neue Gaskraftwerke so genannte „Kapazitätsmärkte“ gebildet werden. „Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes müssen dafür die Voraussetzungen geschaffen werden.“

Nachbesserungsbedarf sieht Untersteller auch bei den Planungen der Bundesregierung zur künftigen Förderung der erneuerbaren Energien. „Der Ausstieg aus der Kernenergie muss ebenso verbindlich angegangen werden wie der verstärkte Einstieg in die erneuerbaren Energien. Dazu braucht es verlässliche Randbedingungen und attraktive Investitionsanreize“, so Untersteller. An zahlreichen Stellen drohe allerdings eine erhebliche Schieflage. So treffe die vorgesehene verbesserte Förderung von offshore-Windkraftanlagen zwar auf grundsätzliche Zustimmung. „Dies darf jedoch nicht zu Lasten anderer regenerativer Energiequellen wie von Windkraftanlagen an Land gehen.“

An diesem Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundesregierung sei gut beraten, die Länder in die Überlegungen zur Energiewende eng einzubinden. „Das Mitspracherecht der Länder darf nicht ausgehebelt werden“, so Untersteller. „Mit dem Energiepaket stellt die Bundesregierung Weichen, die weit über die laufende Legislaturperiode hinausreichen.“ Die geplante Energiewende müsse außerdem in den Ländern umgesetzt werden. Die Landesregierung hatte gestern ein „7-Punkte-Positionspapier“ zum Energiepaket der Bundesregierung beschlossen. „Das Positionspapier ist eine wesentliche Grundlage für die weiteren Gespräche mit der Bundesregierung.“

 

Quelle:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg