Energie

Konzessionen zur Erkundung möglicherweise geeigneter Fracking-Gebiete verlängert

Umweltminister Franz Untersteller hat die Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in den Feldern Biberach und Konstanz durch das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Recht, LGRB, als juristisch geboten und in diesem Sinne als unvermeidlich bezeichnet.

Das Recht auf Erkundung sei aber keinesfalls mit einer irgendwie gearteten Zusage oder Erlaubnis verbunden, jemals Erdgas mit Hilfe der Frackingmethode zu fördern, stellte der Umweltminister unmissverständlich klar: „Die Konzessionsverlängerung ist keine Bohr- und Fracking-Erlaubnis durch die Hintertür! Unser Ziel bleibt ein Moratorium für Fracking in ganz Deutschland. Dafür setze ich mich ein, dafür muss die Bundesregierung sorgen!“

Er selbst werde auf Länderebene erneut Gespräche führen mit dem Ziel möglichst schnell einen konkreten Gesetzesvorschlag über den Bundesrat auf den Weg zu bringen. Denn um Deutschland vor Fracking zu schützen, müssten die entsprechenden Regelungen im Bundesbergrecht überprüft und angepasst werden: „Das können und wollen wir aus Baden-Württemberg heraus anstoßen“, so Untersteller. Dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nun auch ein Fracking-Moratorium anstrebe, stimme ihn zuversichtlich.

Der Umweltminister erinnerte daran, dass der Landtag von Baden-Württemberg einen Beschluss gegen Fracking gefasst habe, den er voll unterstütze und dem er sich aus Überzeugung verpflichtet fühle. Aber obwohl es in Deutschland keine Mehrheit und keine Notwendigkeit für Fracking gebe, seien die Genehmigungsbehörden an das geltende Bergrecht gebunden. Und nach der umfassenden Prüfung aller rechtlichen Belange sei das LGRB zu der nachvollziehbaren Entscheidung gelangt, dass die Parkyn Energy (Germany) Limited, PEG, einen Anspruch auf die Verlängerung der Konzessionen habe. Gebohrt und gefördert werden dürfe deshalb aber keineswegs! 
Franz Untersteller: „Die Hürden für einen Antragsteller bei der Verlängerung sind niedriger als bei der Erst-Genehmigung. Und die Erst-Genehmigung wurde nun einmal bereits 2009 unter Schwarz-Gelb erteilt.“

Fracking

Bei der Gewinnung von Schiefergas aus kohlenwasserstoffhaltigen
Tonsteinen mittels Fracking werden im Gestein vorhandene Mikrorisse durch Einpressen von Wasser in Verbindung mit wassergefährdenden Stoffen bis auf einige Millimeter Breite erweitert. Die Lage und Ausbreitung der Risse wird geplant. Die Ausbreitung lässt sich durch Veränderung des Wasserdrucks steuern. Die gezielt erzeugten Rissflächen können Ausmaße von wenigen Hundert Metern Länge und einigen Zehner-Metern Höhe erreichen. In die Risse muss ein Stützmittel (zum Beispiel Quarzmehl) eingebracht werden, damit diese offen gehalten und nicht durch den Gebirgsdruck wieder verschlossen werden. Werden der an die jeweilige geologische Situation angepasste Injektionsdruck sowie die einzuhaltenden Sicherheitsschwellen überschritten, kann Fluid über eine ungewollte Rissausbreitung in die über- und unterlagernden Schichten eindringen.

Durch den Einsatz verschiedener Chemikalien lässt sich der Transport des Stützmittels in die Risse begünstigen. International bestehen Bemühungen, mögliche Umweltauswirkungen des Frackings auszuschließen und wassergefährdende Chemikalien durch weniger bedenkliche zu ersetzen.

Weil die künstlich erzeugten Risse im Vergleich zur Lagerstättengröße jeweils nur eine relativ eng um das Bohrloch begrenzte Wirkung haben, ist die Zahl der nötigen Bohrungen im Vergleich zur herkömmlichen Erdgasförderung beim Fracking sehr viel höher. Die Gasmenge, die pro Bohrloch förderbar ist, ist zudem um ein vielfaches kleiner als bei der herkömmlichen Gasförderung.
Energetisch betrachtet bedeutet das, dass die Bilanz von eingesetzter (Förder-) Energie und gewonnener Energie in Form von Erdgas beim Fracking stets ungünstiger ist, als bei konventioneller Förderung.

Die Haltung des Landes zu Fracking

Für die baden-württembergische Landesregierung stehen die Sicherheit von Mensch und Umwelt an oberster Stelle. Dies hat sie bereits mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht. Sowohl auf Bundesebene im Bundesrat (Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 22. Juni 2013), als auch auf Landesebene, unter anderem am 19. Juni 2013 anlässlich der 71. Sitzung des Landtags, als Umweltminister Franz Untersteller erklärte, dass sich die Landesregierung weiterhin für den Schutz des Grund- und Trinkwassers und für ein bundesweites Moratorium einsetzen wird, wonach in Deutschland keine Bohrungen mit Anwendung der Fracking-Methode unter Einsatz wassergefährdender Stoffe durchgeführt werden sollen, bis gesicherte Erkenntnisse über die Risiken dieser Technologien vorliegen und ausgewertet werden.

Auch der Landtag von Baden-Württemberg hat die Forderung nach einem Moratorium in Deutschland unterstützt und in seiner Sitzung am 28. Juni 2012 über alle Fraktionen hinweg einen entsprechenden Beschluss gefasst. Darüber hinaus hat der Landtag von Baden-Württemberg die Landesregierung in derselben Sitzung gebeten, auf Bundesebene darauf hinzuwirken,

  • dass im Bereich der Trinkwassergewinnung, insbesondere in Wasserschutzgebieten, die Fracking-Technologie ausgeschossen wird.
  • dass in allen Phasen der betrieblichen Genehmigung für alle, die Fracking-Technologie verwendenden Vorhaben, die hinsichtlich des Schutzgutes Oberflächenwasser oder Grundwasser Relevanz aufweisen, die Beteiligung und das Einvernehmen mit der wasserrechtlich zuständigen Behörde hergestellt wird und
  • dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Erkundung und der Gewinnung von Erdgasvorkommen eingeführt wird, soweit diese auf die Fracking-Technologie oder vergleichbare Techniken faktisch zurückgreifen.