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Klimaschutz
  • 14.03.2018

Herausforderung Klimaschutz: Großer Koalition fehlt Entschlossenheit und Gestaltungswille

Umweltminister Franz Untersteller: „Es ist höchste Zeit für Weichenstellungen.“

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat heute (14.03.) in Berlin für eine Reform der Energiebesteuerung geworben. Beim Hauptstadttreff des Bundesverbandes der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands sagte Untersteller: „Wir brauchen den Mut, die Gewichte bei der Besteuerung und Abgabenbelastung von Energieträgern grundlegend zu verschieben. Fossile Energieträger müssen deutlich teurer werden, um regenerativ erzeugten Strom, Kraftstoffe und erneuerbare Wärme attraktiver zu machen. “

Nach Berechnungen des Think Tanks „Agora Energiewende“ würden beim Stromverbrauch rechnerisch 180 Euro Steuern und Abgaben je Tonne CO2 erhoben, erläuterte der Minister. Bei Diesel und Benzin seien es nur 60 Euro pro Tonne, bei Heizöl nicht einmal 8 Euro.

„Das ist alles andere als zeitgemäß und schon gar nicht zukunftsweisend“, sagte Untersteller. „Wir wollen unser Klima durch ökologische Stromerzeugung, erneuerbare Wärme und nachhaltige Mobilität schützen und halten ausgerechnet fossile Kraft- und Heizstoffe relativ billig. Das ist kontraproduktiv.“

Ausschlaggebend dabei ist die ungleiche Belastung der Energieträger mit den verschiedenen umwelt- und klimaschutzbedingten Preisbestandteilen, wie Ökosteuer, EEG-Umlage oder die Umlage laut Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.

Untersteller forderte die neue Bundesregierung auf, das Thema CO2-Bepreisung weit oben auf ihre energiepolitische Agenda zu setzen: „Nur ein spürbarer nationaler Preis für CO2-Emissionen setzt die nötigen Anreize, um unser nach wie vor von fossilen Brennstoffen dominiertes Energiesystem zu einem nachhaltigen System umzubauen.“ Gleichzeitig schaffe die Verteuerung fossiler Brenn- und Kraftstoffe Spielraum, um den Preis für Strom zu senken, der zunehmend aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird.
„Wir müssen dazu kommen, dass fossile Energie erneuerbare Energie bezahlt. Das sehe ich als Pflichtaufgabe der neuen Bundesregierung.“

Dazu müsse auch der europäische Emissionshandel durch Einführung eines CO2-Mindestpreises wieder zu einem wirkungsvollen Klimaschutzinstrument werden. Auch dafür müsse sich die Bundesregierung mit Nachdruck einsetzen.


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