Energie

Gemeinsames "Forum Energiewende" vereinbart

Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Umweltministerium wollen künftig bei der Umsetzung der Energiewende stärker zusammenarbeiten. Als Plattform für eine gemeinsame Arbeit haben sie deshalb ein "Forum Energiewende" vereinbart. In diesem Forum sollen in einem partnerschaftlichen und konstruktiven Miteinander die zu lösenden Aufgaben diskutiert, Wege und Lösungsansätze hinterfragt und eventuelle Probleme frühzeitig erkannt werden.

Grundlage für die gemeinsame Arbeit werden regelmäßige Gespräche zwischen Landesregierung und kommunalen Landesverbänden sein. Hierzu wurden über eine zeitnahe gegenseitige Unterrichtung hinaus Gespräche zwischen Umweltminister Franz Untersteller und den Verbandsspitzen (einmal jährlich) sowie auf Arbeitsebene (mindestens zwei Mal jährlich) vereinbart.

„Wir haben als kommunale Spitzenverbände eine besondere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landes“, erklärten Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, Präsidentin des Städtetages, Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages und Landrat Joachim Walter (Tübingen), Vizepräsident des Landkreistages in Stuttgart bei der Vorstellung des neuen Forums Energiewende.

„Uns ist es wichtig, bei anstehenden energiepolitischen Entscheidungen möglichst eng eingebunden zu werden. Das Forum Energiewende ist eine geeignete Plattform für die künftige Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.“

Umweltminister Franz Untersteller betonte, die Energiewende könne nur gelingen, wenn sie im Dialog und mit größtmöglicher Transparenz umgesetzt werde. Ihm sei sehr daran gelegen, auf dem Weg zu einem neuen Energiesystem niemanden zu verlieren, das gelte insbesondere für die Kommunen, die vor Ort und nah an den Bürgerinnen und Bürgern viele Entscheidungen vertreten und umsetzen müssten.

Das erste Spitzengespräch mit dem Minister soll im (Spät-) Herbst 2012 stattfinden. Dabei werden das angekündigte Klimaschutzgesetz, das daraus abgeleitete Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) sowie das Monitoring zur Energiewende im Mittelpunkt stehen.

Weitere Themen der künftigen regelmäßigen Gespräche werden unter anderem der Ausbaustand der erneuerbaren Energien sein, die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und Unternehmen, Fragen der Akzeptanz energiepolitischer Entscheidungen, aber auch die Chancen der Energiewende, zum Beispiel unter dem Stichwort kommunale Wertschöpfung. Über all diese Themen wurde auch bereits im Vorfeld gesprochen.

„Wir stehen der Energiewende aufgeschlossen gegenüber, aber wir sind es auch, die sie umsetzen müssen“, erklärten Präsidentin Bosch, Präsident Kehle und Vizepräsident Walter übereinstimmend.

„Der Ausbau der regenerativen Energien, der Übertragungsleitungen und der Speicher- und Infrastruktur geschieht vor Ort in den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Wir wollen den Dialog mit dem Umweltministerium deshalb auf Augenhöhe führen. Das Forum Energiewende bietet dafür einen guten Rahmen“, ergänzte Landrat Walter.

Stadtwerke als Partner der Energiewende

Die Kommunen und ihre Stadtwerke sind den Bedürfnissen und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der lokalen und regionalen Wirtschaft am nächsten. „Die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele und das Gelingen der Energiewende werden sich dezentral, also in den Städten und Gemeinden, entscheiden, betonte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, die Präsidentin des Städtetags. „Die Energieversorgung ist dabei nur einer, aber ein wichtiger Teil der weit umfassenderen Daseinsvorsorgeleistungen der Kommunen und ihrer Unternehmen.

Auch über das Klimaschutz- und Nachhaltigkeitspaket werden wir im gemeinsamen Forum Energiewende sprechen müssen. Es enthält viele von uns benannte Bausteine, die aufeinander abgestimmt und zusammengefügt werden müssen – auch ressortübergreifend. Der Städtetag habe dazu bereits ein
10-Punkte-Programm vorgelegt.

Ausbau der Windkraft

Die kommunalen Landesverbände greifen mit dem Landesplanungsgesetz ein bereits in den vergangenen Monaten intensiv diskutiertes Thema auf.

Wer in Baden-Württemberg beim Ausbau der erneuerbaren Energien stark auf die Windenergie setze, dürfe über die aktuell anstehende Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht die planungsrechtlichen Erfordernisse der Kommunen vernachlässigen, so Präsidentin Bosch (Städtetag), Präsident Kehle (Gemeindetag) und Vizepräsident Walter (Landkreistag). Auch mit Blick auf die von allen gewollte faire und intensive Beteiligung der Bürger vor Ort, sei deshalb eine Verlängerung der Übergangsfrist im Landesplanungsrecht nötig.

„Die Kommunen brauchen in dieser entscheidenden Anfangsphase für die Akzeptanzgewinnung vor Ort deutlich mehr Zeit, als ihnen die Übergangsfrist bis zum 1. September 2012 gibt. Dann wird sich der Windenergieausbau anschließend beschleunigt und zielgerichteter umsetzen lassen.“

Kommunale Wertschöpfung

Zur Wertschöpfung wird das Umweltministerium eine Broschüre erarbeiten, die von politischen Entscheidungsträgern in den Kommunen als Argumentationshilfe eingesetzt werden kann, um die Akzeptanz erneuerbarer Energieträger zu verbessern. Als Grundlage für diese Broschüre wurde vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung Berlin (IÖW) eine „Studie zur Wertschöpfung durch erneuerbare Energien in Baden-Württemberg“ erarbeitet.

Anhand des Zahlenmaterials kann dargestellt werden, dass EE-Technologien erhebliche Wertschöpfungseffekte für Kommunen generieren, was sowohl an Beispielanlagen als auch an Beispielkommunen verdeutlicht wird.

Den Kommunen gehe es in diesem Bereich besonders um einen fairen Interessensausgleich zwischen dem Ländlichen Raum und den Ballungsräumen, erklärte der Präsident des Gemeindetages, Roger Kehle. Denn während der Ländliche Raum, beispielsweise durch die Aufstellung von Windkraftanlagen, überwiegend für die Stromerzeugung in Anspruch genommen werde, erfolge ein Großteil des Verbrauchs in den Zentren.

Versorgungssicherheit

Schon im Spätsommer 2011 haben Landesregierung und Bundesnetzagentur mit dem Kohlekraftwerksblock GKM 3 Reservekapazitäten für die Stromerzeugung bei drohenden Versorgungsengpässen bereit gestellt. Erstmals vergangene Woche wurde GKM 3 als Reserve eingesetzt.

Umweltminister Franz Untersteller:“Die letzten Tage haben bewiesen, dass unsere Planungen sehr realitätsnah gewesen sind. Die Stromversorgung war auch während der bitterkalten Tage stets gewährleistet.“
Mittelfristig, so Untersteller sei aber der Neubau von Gaskraftwerken nötig. In diesem Zusammenhang müssten auch Fragen der Gasversorgung stärker diskutiert werden.

Netze als Grundvoraussetzung der Energiewende

„Die Versorgungssicherheit und eine vermehrt dezentral ausgerichtete Erzeugung durch erneuerbare Energien brauchen leistungsfähige Verteilernetze“, benannte die Präsidentin des Städtetages, Oberbürgermeisterin Barbara Bosch, ein für die Landesverbände prioritäres Thema.

Die Energiewende rolle nicht nur über bundesweite Stromautobahnen, sondern auch über regionale Verteilernetze: Rund 97 Prozent der erneuerbaren Energien würden in Verteilernetze eingespeist, so Bosch.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse Hand in Hand mit dem Aus- und Umbau der örtlichen Verteilernetze erfolgen, bekräftigte Roger Kehle vom Gemeindetag. Eine Fokussierung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Vernachlässigung der Netzinfrastruktur sei nicht zielführend.

Auch die Landesregierung betrachtet Ausbau und Modernisierung der Netzinfrastruktur als eine vordringliche Aufgabe. Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller:“Auf diesem Feld sind wir bereits national wie landesweit aktiv. Die Gewährleistung der Stromversorgung hat für uns oberste Priorität. Das geht nicht ohne eine moderne Netzinfrastruktur!“

Ausbaustand erneuerbarer Energien/Potenzialanalyse

Um einen ausgewogenen Einsatz der verschiedenen erneuerbaren Energieträger zu gewährleisten, ist es notwendig, deren Potenziale sowohl auf Landesebene als auch im Bereich einzelner Kommunen genau zu kennen. Entsprechende Daten können in kommunale und regionale Energiekonzepte einfließen und sind insgesamt geeignet, zur angestrebten Bildung von dezentralen Strukturen beizutragen. Die Landesregierung begrüßt und unterstützt entsprechende Aktivitäten auf kommunaler und regionaler Ebene.

„Wir werden von unserer Seite aus jetzt eine Potenzialanalyse zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für ganz Baden-Württemberg in Auftrag geben“, sagte Umweltminister Franz Untersteller.
Die kommunalen Landesverbände haben dabei ihre Mitarbeit angeboten.

Der Präsident des Gemeindetags, Roger Kehle, sieht mit solch einer Potenzialanalyse seine Forderung nach einem Energieatlas für jede Kommune aufgegriffen. Die Analyse bezeichnete er als praktisches Angebot des Landes an die Kommunen, die Energiewende als Chance zu begreifen und eigene Potenziale auszuloten.

Vordringlicher Handlungsbedarf besteht bei der Erfassung der Potenziale der Photovoltaik im Land und darüber hinaus bei der systematischen und auch visuellen Verknüpfung der bereits erarbeiteten Potenzialstudien (Wasserkraft, Windatlas, usw.).

Förderprogramme

Die Landesregierung stellt im kommenden Haushalt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung, um gemeinsam mit der L-Bank Anreize zur energetischen Sanierung von Privatgebäuden durch zinsverbilligte Darlehen zu schaffen. Mit 2,7 Millionen Euro aus dem Landesetat ist zudem das Programm „KlimaschutzPlus“ deutlich aufgestockt worden, womit Kraft-Wärme-Kopplung sowie Nahwärmenetze gefördert werden. Beide Programme werden besonders vor Ort in den Kommunen greifen. Ebenso wie die zusätzlichen Mittel des Landes für die Energie- und Energieeffizienzberatung.

Die Förderprogramme des Landes werden mit denen auf Bundesebene abgestimmt.

Energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften

Nach wie vor werden erhebliche Teile des Endenergieverbrauchs zur Beheizung von Gebäuden und zur Warmwasserbereitung aufgewendet. Die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands ist daher ein wesentliches Element der Energiewende. Insbesondere beim Umgang mit denkmalge-schützten Gebäuden sind noch wesentliche Probleme zu lösen, die sowohl landeseigene als auch kommunale Liegenschaften betreffen. Innerhalb des Forums Energiewende wird deshalb zu diesem Thema eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet.

Finanzierung der regionalen Energieagenturen

Die Energieagenturen vor Ort tragen durch ihre konkrete Beratungsarbeit dazu bei, dass das für die Energiewende zentrale Thema der Energieeffizienz bei der Bürgerschaft sowie bei kleinen und mittleren Betrieben tatsächlich ankommt. Außerdem unterstützen sie Wirtschaft und Politik durch ihren fachlichen Rat beim Ausbau der regenerativen Energien.

Landrat Joachim Walter (Tübingen), Vizepräsident des Landkreistags, mahnte deshalb eine solide Grundfinanzierung der Agenturen an: „Ohne institutionelle Förderung des Landes werden sich die regionalen Energieagenturen vielerorts nicht über Wasser halten können. Vom Land erwarten wir, dass der bisher als Anschubfinanzierung gewährte Betriebskostenzuschuss von jährlich rund 30.000 Euro pro Energieagentur verstetigt wird.“ Das gelte umso mehr, als alle sich darin einig sein sollten, dass die Energieagenturen nicht in Konkurrenz zu den Firmen vor Ort treten. Die Energieagenturen dürften sich infolgedessen aus Sicht der Landkreise nicht über den Markt refinanzieren.

Quelle:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg