Aktuelle Meldung

Umwelt
  • 11.05.2012

Ein-Jahresbilanz des Umweltministeriums

Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Franz Untersteller, zieht eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Im Ministerium seien zahlreiche Themen bewegt, Weichen gestellt und Projekte angestoßen worden. „Die Aufbruchstimmung nach der Regierungsübernahme vor einem Jahr ist in unserer Bilanz deutlich abzulesen“, erklärte Untersteller. „Schwerpunkt des ersten Jahres war natürlich die Energie- und Klimaschutzpolitik, aber auch beim Hochwasserschutz, in der Abfallpolitik und beim Atomausstieg und der Suche nach einem atomaren Endlager haben wir im Land und bundesweit Akzente gesetzt.“

Energiewende

Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 rund 38 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Mit dem Landesplanungsgesetz und der damit verbundenen Aufhebung von Ausschlussgebieten, in denen keine Windräder gebaut werden dürfen, ist die Voraussetzung für den verstärkten Ausbau der Windkraft geschaffen worden. Der neue Windenergieerlass bietet dazu allen am Verfahren zur Planung, Genehmigung und Bau von Windkraftanlagen Beteiligten eine praktisch orientierte Handreichung und eine einheitliche Grundlage, die die Planung und den Bau von Windkraftanlagen erleichtert.

Um den Wegfall von Atomkraftkapazitäten verlässlich auch bei ausbleibendem Wind und wolkenverhangener Sonne aufzufangen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, hat das Umweltministerium (UM) einen Vorschlag zur Ausgestaltung eines Kapazitätsmarktes für die Stromwirtschaft vorgelegt, der Investitionsanreize für den Bau hoch effizienter Gaskraftwerke und für die Schaffung von Speicherkapazitäten liefern kann.

Parallel zum Umbau des Systems von der Atomkraft auf erneuerbare Energien gehört die Steigerung der Energieeffizienz zum Thema Energiewende. Mit zwei Förderprogrammen für Hausbesitzer und für kleine und mittlere Unternehmen (gemeinsam mit der L-Bank) kurbelt die Landesregierung vor allem die Gebäudesanierung an. Beide Programme im Umfang von jeweils 2,5 Millionen Euro sollen ein Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro nach sich ziehen. Mittels zielgerichteten Informationen wie dem neuen „Sanierungsleitfaden Baden-Württemberg – erfolgreich Sanieren in 10 Schritten“, der Broschüre „Energiesparen im Haushalt – praktische Tipps für den Alltag“ oder einer Verlosung von Gutscheinen beim Austausch alter Heizungspumpen durch Hocheffizienzpumpen gibt das UM jedem Einzelnen die Möglichkeit, durch sein Verhalten einen Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Energiewende gelingt nur, wenn alle mitziehen. Neben Initiativen zur Bürgerbeteiligung bei konkreten Projekten (Pumpspeicherwerk Atdorf, Integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept (geplant)) wurden Monitoring-Plattformen geschaffen für Wirtschaft und Handwerk auf der einen Seite und die kommunalen Spitzenverbände auf der anderen Seite. In regelmäßigen Gesprächen soll dabei der Fortschritt der Energiewende besprochen und möglichen Fehlentwicklungen vorgebeugt werden.

Umweltminister Franz Untersteller:

„Umbau zu erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Energiesparen – das sind die drei wichtigsten Handlungsfelder, um der Energiewende zum Erfolg zu verhelfen. Und dazu brauchen wir moderne ausgebaute Leitungsnetze und ausreichend Speicherkapazitäten. Besonders bei den Netzen warten wir dringend darauf, dass der Bund die nötigen Voraussetzungen schafft.“

Oberflächennahe Geothermie

Nach Schadensfälle im Zusammenhang mit oberflächennahen Geothermiebohrungen hat das UM die Qualitätsanforderungen an Bohrungen und Bohrunternehmen durch verbindlich eingeführte Leitlinien zur Qualitätssicherung deutlich erhöht und den Schutz vor (womöglich unbezahlbaren) Bohrschäden bei Haus- und Wohnungsbesitzern gestärkt.

Konkret setzte das UM bei der Geothermiebranche

  • eine verschuldungsunabhängige Versicherung in Höhe von einer Million € und eine Haftpflichtversicherung des Bohrunternehmens mit mindestens fünf Millionen € Deckungssumme,
  • eine Mindestqualifikation für Bohrgeräteführer,
  • eine externe und unabhängige Bauüberwachung durch eine(n) Sachverständige(n),
  • eine Notfallhotline, bei der Experten Auskunft zu auftretenden Schwierigkeiten um Rat gefragt werden können,
  • und ein Schulungskonzept für Bohrgeräteführer und Sachverständige

Umweltminister Franz Untersteller:

„Wir legen größten Wert darauf, dass Geothermiebohrungen auf dem höchsten Qualitätsstandard durchgeführt werden. Die von uns erlassenen Leitlinien minimieren das Schadensrisiko für Haus- und Wohnungsbesitzer im Zusammenhang mit oberflächennahen Geothermiebohrungen deutlich. Ich bin zuversichtlich, dass das Vertrauen in diese Technologie so wieder hergestellt werden und die Geothermie ihren wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten kann.“

Klimaschutzgesetz und Integriertes Klimaschutz- und Energiekonzept (IEKK)

Der Ministerrat hat Anfang Februar die Eckpunkte für ein Landesklimaschutzgesetz verabschiedet, Baden-Württemberg ist damit nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das dem Klimaschutz Gesetzesrang verleihen will (NRW ist ebenfalls auf dem Weg).

Das Land setzt sich zum Ziel, die Treibhausgasemissionen aus Baden-Württemberg bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 zu verringern. Trotz Abschaltung von bereits zwei, später drei Kernkraftwerken. Mittelfristig sollen die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 90 Prozent reduziert werden.

Mit dem Landesklimaschutzgesetz sollen die Belange des Klimaschutzes bei Planungs- und Ermessensentscheidungen der öffentlichen Hand gestärkt sowie Aufgaben, Instrumente und Zuständigkeiten für die Zielerreichung festgelegt werden. Das Klimaschutzgesetz soll nach Möglichkeit im Laufe dieses Jahres vom Landtag verabschiedet werden.

Als zentrales Instrument zur Umsetzung der gesetzlichen Klimaschutzziele wird ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) entwi­ckelt, das die notwendigen Maßnahmen und Strategien auf den Weg bringt. Die Erstellung dieses Konzeptes soll von einer umfassenden Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet werden. Der Startschuss für die Arbeiten zum IEKK wurde ebenfalls am 7. Februar 2012 durch das Kabinett erteilt. Die Verabschiedung des Konzepts wird 2013 erfolgen.

Umweltminister Franz Untersteller:

„Mit den Eckpunkten für ein Landesklimaschutzgesetz haben wir die Weichen für die Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik in Baden-Württemberg gestellt. Wir wollen im Rahmen der nationalen und internationalen Klimaschutzaktivitäten einen verantwortlichen Beitrag leisten und zugleich die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung gewährleisten. Dass beides konstruktiv zusammengeführt werden kann, werden wir im geplanten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept darlegen.“

Neuausrichtung der Nachhaltigkeitsstrategie

Das Kabinett hat im Dezember 2011 eine neue Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Diese besteht aus folgenden Kernelementen:

  • Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie werden Ziele und Indikatoren einer nachhaltigen Entwicklung erarbeitet, die eine genaue Aussage darüber enthalten, wo wir stehen und wo wir hinwollen. Der aktuelle Status wird alle zwei Jahre in einem Indikatoren-Bericht dargestellt.
  • Die Ressorts erstellen darüber hinaus Nachhaltigkeits-Berichte, in denen sie auf der Grundlage des Indikatoren-Berichtes darstellen, welche Maßnahmen sie in ihrem Bereich unternommen haben bzw. unternehmen werden.
  • Die Nachhaltigkeitsstrategie wird sich in der Startphase mit den Schwerpunktthemen Energie und Klima, Ressourcen und Bildung für nachhaltige Entwicklung befassen. Für diese Themen sollen in Aktionsprogrammen und Initiativen für die Unternehmen, die Jugend und die Kommunen konkrete, umsetzungsorientierte Lösungen erarbeitet werden.
  • Es soll ein Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten eingerichtet werden, der die Landesregierung exklusiv zu allen Fragen nachhaltiger Entwicklung berät.

Zentrale Vorhaben für das laufende Jahr sind

  • Die Einrichtung des Beirats
  • Die Erstellung der Indikatoren und Ziele unter Einbeziehung des Beirats
  • Die Arbeit in den Initiativen und Aktionsprogrammen

Umweltminister Franz Untersteller:

„Nachhaltigkeit wird zentrales Entscheidungskriterium unseres Regierungs- und Verwaltungshandelns. Hierzu wird die Landesregierung klare Ziele definieren und konkrete, überprüfbare Nachhaltigkeits-Indikatoren aus den Bereichen Ökonomie, Ökologie, Soziales und Partizipation vorlegen. Nur auf diese Weise können wir ehrliche Nachhaltigkeitspolitik machen und die Diskussion über erforderliche Schritte mit den Bürgern führen.“

Hochwasserschutz und Wasserökologie

Die Landesregierung hat mit dem Haushalt 2012 einen wichtigen Schritt zur Verstärkung der Hochwasserschutzinvestitionen getan.

Gegenüber den Vorjahren stehen 2012 für den Hochwasserschutz effektiv
7,8 Millionen € zusätzlich zur Verfügung. 5,8 Millionen € sollen für bislang nicht finanzierte umsetzungsreife Deichertüchtigungs- und Sanierungsmaßnahmen am Rhein und seinen Zuflüssen eingesetzt werden. Weitere 2 Millionen € sind für Betrieb und Unterhaltung der neu gebauten und zusätzlich zu betreibenden Hochwasserschutzanlagen sowie bislang zurückgestellte Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen eingeplant.

Umweltminister Franz Untersteller:

„Versäumter Hochwasserschutz kostet im Schadensfall ganz sicher mehr als kluge Vorsorge. Deshalb ist der vorbeugende Hochwasserschutz eine zentrale Aufgabe für uns, der wir auch in Zeiten knapper Kassen gerecht werden müssen.“  

Das Land Baden-Württemberg ist bei der großtechnischen Umsetzung von Anlagen zur Elimination von Spurenstoffen (Arzneimittelreste, Industriechemikalien) im Abwasser einen wesentlichen Schritt vorangekommen. Auf den Kläranlagen der Abwasserzweckverbände Kressbronn-Langenargen und Stockacher Aach sowie auf der Anlage des Zweckverbandes Kläranlage Böblingen-Sindelfingen konnte eine Pulveraktivkohleadsorptionsanlage zur Elimination der Spurenstoffe in Betrieb genommen werden. Weitere Anlagen (Zweckverband Kläranlage Steinhäule, Abwasserzweckverband Mariatal, Ravensburg) sind derzeit im Bau.

Die Elimination von Spurenstoffen geht weit über die gesetzlich geforderten Reinigungsleistungen bei Kläranlagen hinaus und dient dem vorsorglichen Schutz unserer Oberflächengewässer, insbesondere des Bodensees als wichtigem Trinkwasserspeicher.

Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

Mit einem maßgeblich von Baden-Württemberg initiierten Anrufungsbegehren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist es gelungen, das von der Bundesregierung vorgeschlagene Kreislaufwirtschaftsgesetz entscheidend zu verändern. 

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts schwächte einseitig die kommunale Abfallwirtschaft zu Gunsten privatwirtschaftlicher Wertstoffsammler.

Die Konfliktlinien verliefen zwischen einer kommunalfreundlichen Ausgestaltung des Gesetzes auf der Oppositions-Seite und einer vorrangig privatwirtschaftlich organisierten Abfallentsorgung auf der Bundesregierungsseite.

Die von BW sowohl im Umweltausschuss als auch am Ende bei der Anrufung des Vermittlungsausschusses verfochtene kommunalfreundliche Position verfolgte das Ziel, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in europarechtskonformer Weise und im Rahmen ihrer abfallwirtschaftlichen Gesamtverantwortung einen verlässlichen Zugriff auf Wertstoffe zu sichern und dadurch die Müllgebühren stabil zu halten.

Die nach zähem Ringen erzielte Einigung im Vermittlungsausschuss schafft nun einen fairen Ausgleich zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge. Baden-Württemberg hatte in der entscheidenden Endphase maßgeblichen Anteil an dem letztendlich beschlossenen, fein austarierten System zwischen privatem Wettbewerb und schützenswerter öffentlicher Daseinsvorsorge.

Umweltminister Franz Untersteller:

„Wir wollten unbedingt verhindern, dass private Abfallsammler sich im Sinne von „Rosinenpickerei“ die Wertstoffe im Abfall sichern und die kommunalen Betriebe auf dem übrigen wertlosen Müll sitzen bleiben. Das hätte die Wirtschaftlichkeitsrechnung der kommunalen Entsorgung in erhebliche Schieflage gebracht, was letztlich unweigerlich zur Steigerung der Müllgebühren geführt hätte. Dass das jetzt nicht so kommt, ist eine gute Nachricht für alle Verbraucherinnen und Verbraucher.“

Abfall als Ressource

Die Bedeutung von Abfall als Ressource steigt stetig. Neben Bioabfall, Bauschuttrecycling oder Phosphorrückgewinnung, wächst auch die Bedeutung der Sekundärrohstoffgewinnung aus Gewerbe- und Siedlungsabfällen. Diesem Thema widmet sich das Umweltministerium verstärkt, 20 „kritische Rohstoffe“, die für die heimische Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind, wurden identifiziert. Ziel der Regierung ist ein Maßnahmenprogramm zur Sekundärrohstoffgewinnung, in dem Rückgewinnungswege aufgezeigt und Perspektiven entwickelt werden, wie die Abhängigkeit der heimischen Wirtschaft von Rohstoffimporten verringert werden kann.

Umwelttechnik und Ressourceneffizienz

Ende Mai 2011 ist das „Technologie- und Innovationszentrum Umwelttechnik und Ressourceneffizienz Baden-Württemberg GmbH“ (Umwelttechnik BW) gegründet worden. Diese Landesagentur koordiniert künftig die Aktivitäten des Landes, bündelt die Kompetenzen und unterstützt die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Im Dezember 2011 wurde dann der „Kompetenzatlas Umwelttechnik Baden-Württemberg“ vorgestellt und im Internet freigeschaltet. Damit positioniert sich Baden-Württemberg als ein Leitmarkt und führender Anbieter von Umwelttechniken und Ressourceneffizienz.

Atomausstieg und Kaltreserve

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima am im März 2011 wurden in Baden-Württemberg die Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg 1 abgeschaltet. Nachdem die Landesregierung bereits maßgeblich an der Struktur des Atomausstiegs beteiligt war (stufenweiser Ausstieg), ist es in Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen und der Bundesnetzagentur auch gelungen, KKP 1 als Reservekraftwerk zu verhindern. Eine solche Möglichkeit der Bereithaltung (Kaltreserve) war im Atomgesetz zur Sicherstellung der Stromversorgung vorgesehen; sie hätte in der Kälteperiode Anfang Februar ein Wiederanfahren von KKP 1 zur Folge gehabt. Als Reservekraftwerk in Baden-Württemberg wurde stattdessen das Kohlekraftwerk GKM 3 in Mannheim genehmigt.

Umweltminister Franz Untersteller:

„Die Strenge Winterkälte im vergangenen Februar hat gezeigt, wie richtig diese Entscheidung war. Für kurze Zeit konnte und musste GKM 3 als Reserve für die Stromversorgung in Betrieb genommen werden, damit wurde die Versorgungssicherheit im Land gewährleistet.“

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Zur Intensivierung der Bürgerbeteiligung bei kerntechnischen Einrichtungen und in atomrechtlichen Verfahren hat das Umweltministerium bereits verschiedene Maßnahmen getroffen. Das Vorhaben des Instituts für Transurane (ITU) in Karlsruhe, ein neues zusätzliches Labor- und Lagergebäude entsprechend dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik zu bauen, in dem auch mit Kernbrennstoffen und anderen radioaktiven Stoffen umgegangen werden soll, stieß auf Widerstand. Auf Vorschlag des Umweltministeriums und unter der Leitung von Michael Sailer vom Öko-Institut in Darmstadt wurde daher erfolgreich ein Mediationsverfahren zu den Ausbauplänen des Instituts durchgeführt.

Zu den Stilllegungsgenehmigungen für das Kernkraftwerk Obrigheim wurde mit den Bürgerinitiativen eine Vorgehensweise zur - gesetzlich nicht vorgesehen -Bürgerbeteiligung vereinbart. Dabei werden die relevanten Informationen zugänglich gemacht und eine hohe Transparenz des Verfahrens gewährleistet.

Das UM hat die Einrichtung von Informationskommissionen zu den Atomkraftwerken Neckarwestheim und Philippsburg beschlossen und für die Leitung der Kommissionssitzungen die jeweiligen Landräte gewonnen. Die Kommissionen dienen der aktiven Information der Bürgerinnen und Bürger an den Kraftwerksstandorten. Sie werden in der Regel dreimal jährlich tagen. In den Kommissionen sind u.a. die umliegenden Gemeinden, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Umweltverbände vertreten.

Endlagersuche

Durch die Veröffentlichung seines Eckpunktepapiers zur Endlagersuche hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg im Herbst 2011 den Prozess einer deutschlandweiten Endlagersuche wiederbelebt und entscheidend beeinflusst.

Das Eckpunktepapier sieht die Verabschiedung eines Standortauswahlgesetzes vor, das die in mehrere Phasen eingeteilte Standortsuche regelt.

Die zuständigen Bundes- und Landesministerien haben auf dieser Basis über die möglichen Inhalte eines künftigen Endlagersuchgesetzes des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) beraten.

Umweltminister Franz Untersteller:

„Sowohl in der Frage, wie mit dem Salzstock in Gorleben verfahren wird, als auch bei der Frage der Behördenstruktur für Genehmigung, Bau und Betrieb eines atomaren Endlagers sind alle Beteiligten bereits sehr nah an einer abschließenden Antwort. Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir bald ein Endlagersuchgesetz auf den Weg bringen können.“

Quelle: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg


Umweltminister Franz Untersteller im Visier einer Kamera

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