Energiewende

Drittes energiepolitisches Gespräch

Im Stuttgarter Neuen Schloss haben sich Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft sowie von Verbänden und Interessengruppen zum dritten Gespräch über die aktuelle und künftige Energiepolitik getroffen. Ausgehend vom ersten Statusbericht zur Energiewende in Baden-Württemberg standen wie in den Vorjahren Fragen der Versorgungssicherheit und der Kostenentwicklung im Mittelpunkt.

Der Statusbericht wurde vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) im Auftrag des Umweltministeriums erarbeitet und soll jährlich fortgeschrieben werden.

Das wichtigste Ergebnis des ersten Statusberichts fasste Prof. Dr. Frithjof Staiß vom ZSW in seinem Vortrag so zusammen: „Kapazitätsseitig liegen zumindest bis 2020 keine Anhaltspunkte für eine Verschlechterung der Versorgungssituation hier im Land vor.“ Staiß mahnte aber an, dass der Ausbau der Produktionskapazitäten - vor allem durch den Ausbau der erneuerbaren Energien - ergänzt werden müsse um Fortschritte beim Netzausbau und die Flexibilisierung des Stromsystems. Es sei unabdingbar, auf die nur schwer kalkulierbare Einspeisung von Wind- und Sonnenstrom durch flexible Kraftwerke, eine kluge Nachfragesteuerung  und mittelfristig auch durch neue Speichertechnologien gezielt und schnell zu reagieren. Die Rahmenbedingungen dafür müssten noch geschaffen werden.

Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt die ZSW-Untersuchung,  dass die Energiewende in Baden-Württemberg auf gutem Weg sei. Jetzt gehe es darum, auf Bundesebene die richtigen Weichen für die künftige Entwicklung zu stellen. Das könne nur im Konsens gelingen, jenseits parteipolitischer Befindlichkeiten, betonte der Ministerpräsident: „Es handelt sich bei der Energiewende um ein ökologisches und ökonomisches Jahrhundertprojekt und um eines der ernsthaftesten und ehrgeizigsten Klimaschutzprogramme in Europa. Daraus erwächst eine gesellschaftliche und politische Verpflichtung, der wir nachkommen müssen.“

Als Beispiel für dringenden Handlungsbedarf nannte Kretschmann die Renaissance der Braunkohle. „Das ist eine Fehlentwicklung. Es konterkariert alle unsere Absichten und Bemühungen, wenn Braunkohlekraftwerke in Deutschland mit ihrer wenig flexiblen Fahrweise zu über 90 Prozent ausgelastet sind, deutlich effizientere und klimafreundlichere Gaskraftwerke dagegen nur zu 18 Prozent.“

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller erläuterte den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, mit welchen energiepolitischen Vorstellungen die Landesregierung in die kommenden Monate gehen werde, in denen unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden müsse. An oberster Stelle nannte Untersteller den notwendigen weiteren Ausbau der kostengünstigen Windkraft, deren Potenzial in Baden-Württemberg noch nicht annähernd ausgeschöpft sei: „Wir brauchen Windkraft im Land und wir brauchen deshalb vernünftige Regelungen für unsere Standorte. Nach mehreren Gesprächsrunden mit ihm festigt sich bei mir das Gefühl, dass Bundesenergieminister Sigmar Gabriel da keineswegs auf stur schaltet.“

Weitere Fragen, die möglichst bald beantwortet werden müssten, seien die nach dem Umgang mit der energieintensiven Industrie und deren Beitrag zur Energiewende sowie nach der Gestaltung des künftigen Strommarktes. Beide Punkte habe er bei Minister Gabriel im Rahmen der intensiven Diskussion über die notwendige Reform des EEG und die hiernach anstehenden Handlungsfelder bereits angesprochen, sagte Untersteller: „Es gibt bei allen Beteiligten Gesprächsbereitschaft und den Willen, gemeinsam und sachorientiert an der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Gestaltung der Energiewende in Deutschland zu arbeiten“, betonte der baden-württembergische Umweltminister. Süddeutsche Interessen und die Stimme Baden-Württembergs müssten dabei in einem kritischen, zugleich aber auch konstruktiven Dialog vernehmbar eingebracht werden.

Zum Herunterladen

Monitoring der Energiewende in Baden-Württemberg [01/14; 3,72 MB]

Quelle:

Staatsministerium; Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg