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Klimaschutz
  • 28.03.2019

CDU-Fraktion verzögert Klimaschutzgesetz des Landes weiter

Umweltminister Franz Untersteller: „Die Hinhaltetaktik muss jetzt aufhören.“

Minister Franz Untersteller zeigt sich mehr als verwundert über die Ablehnung seines Angebots, in der CDU-Fraktionssitzung am kommenden Dienstag die noch offenen Fragen zum Klimaschutzgesetz zu besprechen. „Am 19. März hat mich der umwelt- und klimaschutzpolitische Sprecher Paul Nemeth per Pressemitteilung in die CDU-Fraktion eingeladen, um noch offene Punkte besprechen zu können. Nun erfahre ich, dass die CDU-Fraktion die noch offenen Punkte doch nicht besprechen möchte“, sagte Untersteller heute (28.03.) in Stuttgart.

„Ich sehe bei diesen Punkten gute Einigungschancen in der Koalition“, so der Umweltminister weiter. Einigen kann sich aber nur, wer auch bereit ist, miteinander zu reden. Wir warten jetzt schon seit Monaten auf die CDU. Die Klimakrise wartet aber nicht. Diese Hinhaltetaktik muss jetzt aufhören."