Energie

6. Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller: „Beim Thema Versorgungssicherheit ziehen Landesregierung, Wirtschaft, Industrie, Handwerk und DGB in Baden-Württemberg an einem Strang“

In ihrer sechsten Sitzung hat sich die Monitoring-Gruppe Energiewende mit Vertretern aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk und des Deutschen Gewerkschaftsbunds sowie Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller heute (20.10.) in Stuttgart intensiv mit dem Thema Versorgungssicherheit auseinandergesetzt. „Auch wenn die Situation derzeit beherrschbar ist, führt uns die aktuelle politische Lage in Russland und der Ukraine deutlich vor Augen, dass eine sichere Energieversorgung nicht selbstverständlich ist“, sagte Minister Untersteller.

Die Monitoring-Gruppe war sich darin einig, dass der Ausbau der Stromnetze unabdingbar ist, damit die Versorgungssicherheit auch mittel- und langfristig gewährleistet werden kann. „Baden-Württemberg steht zum Netzausbau“, betonte der Umwelt- und Energieminister. „Wer seine Notwendigkeit grundsätzlich in Frage stellt, handelt schlichtweg unverantwortlich.“ Einig war sich die Monitoring-Gruppe auch darin, dass die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig eingebunden werden muss. Nur so sei Akzeptanz oder zumindest Toleranz für den erforderlichen Leitungsausbau zu erreichen. „Die Landesregierung sucht daher den Dialog mit den Kommunen, den Verbänden, den Netzbetreibern und der Öffentlichkeit“, erklärte Franz Untersteller.

Die Monitoring-Gruppe ist davon überzeugt, dass neben dem Netzausbau auch die Frage nach dem künftigen Design des Strommarktes eine entscheidende Rolle für die Versorgungssicherheit einnimmt. „Wir müssen davon ausgehen, dass der derzeitige Marktrahmen keine ausreichenden Investitionsanreize setzt, um die für eine sichere Stromversorgung notwendigen Kapazitäten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen“, betonte Energieminister Untersteller. Der Wirtschafts- und Industriestandort Baden-Württemberg brauche aber Planungssicherheit und könne sich bei der Frage der Versorgungssicherheit keine Risiken leisten. „Die Bundesregierung muss daher endlich ihre zögerliche Taktik aufgeben und schleunigst eigene Vorschläge für ein neues Energiemarktdesign vorlegen“, forderte Minister Untersteller.

Das einhellige Fazit der Monitoring-Gruppe zu den Themen Netzausbau und künftiges Strommarktdesign lautete: „Die Versorgungssicherheit ist für Privathaushalte und Unternehmen in Baden-Württemberg elementar wichtig und darf keinesfalls gefährdet werden.“ 

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