Umwelt

100-Tage-Bilanz des Umweltministers – Stichtag 19. August

 

„Es sei kein leichter Übergang gewesen, aber unterm Strich ein gelungener“, bilanziert Franz Untersteller die ersten 100 Tage nach seinem Wechsel von der Oppositionsbank ins Umweltministerium.

 

 

Erwartungsgemäß habe ihn in den ersten Wochen vor allem der Ausstieg aus der Atomenergie beschäftigt. Der Landesregierung sei es gelungen, bei den Anfang Juli im Bundesrat verabschiedeten Gesetzen Akzente zu setzen, zum Beispiel habe man dafür gesorgt, dass die Abschmelzung der Einspeisevergütung bei der Windenergie niedriger ausgefallen sei, als von der Bundesregierung ursprünglich geplant. Auch die Idee, den für die Energiewende nötigen Ausbau der Gaskraft durch so genannte Kapazitätsmärkte zu fördern, sei aus Baden-Württemberg gekommen. Zwar habe sie sich im ersten Anlauf nicht durchgesetzt, aber er sei sicher, dass das im zweiten Anlauf im Herbst gelinge, sagte Untersteller.

„Wer aussteigt, muss danach auch irgendwo einsteigen. Ich sehe meine Hauptaufgabe der nächsten Jahre darin, die Energiewende voran zu bringen und meinen Anteil daran zu leisten, dass die sichere Versorgung des Landes mit Strom und Wärme aus immer mehr erneuerbarer Energie gelingt.“ Um die Energiewende im Land zügig voran zu bringen seien bereits eine ganze Reihe von Vorhaben auf den Weg gebracht worden, erläuterte Umweltminister Untersteller.

 

 

An erster Stelle stehe das neue Landesplanungsgesetz: „Mit der Novelle des Landesplanungsgesetzes beenden wir die jahrelange Blockade bei der Windkraft im Land. Ohne einen kräftigen Ausbau dieser Energieform werden wir die Energiewende nicht schaffen“. Die Eckpunkte zum Landesplanungsgesetz seien beschlossen, zum 1. Januar 2012 soll es bereits in Kraft treten.

Neben der Energiewende, die ebenso den Ausbau der Photovoltaik, der Wasserkraft und der Biomassenutzung umfasst, steht der Klimaschutz als wichtiges Anliegen auf der Agenda des Umweltministeriums. „Auch da haben wir schon in den ersten 100 Tagen entscheidende Weichen gestellt“, sagte Untersteller. So werde zum Beispiel das Erneuerbare-Wärme-Gesetz, das die Nutzung erneuerbarer Energieformen bei Gebäuden regelt, novelliert. Zum einen werden 2013 Nicht-Wohngebäude einbezogen – bisher regelte das Gesetz nur die Energienutzung für Wohngebäude – zum anderen werde der Pflichtanteil erneuerbarer Energien bei der Wärmeerzeugung erhöht von heute zehn auf zunächst 15 Prozent. „Das ist eine nötige, aber behutsame Verschärfung der gesetzliche Anforderungen“, wertete der Umweltminister die geplanten Regelungen im EWärmeG.

Auch die Arbeit an einem Klimaschutzgesetz sei im Umweltministerium bereits aufgenommen worden. „Damit sorgen wir erstmals für eine gesetzliche Grundlage, auf deren Basis zum Beispiel die Kommunen den Schutz des Klimas bei ihrer Flächennutzung und Bebauungsplanung berücksichtigen können und müssen“. Parallel zum Gesetz entsteht zudem ein Umsetzungskonzept, in dem detaillierte Vorgaben gemacht werden sollen, wie die Klimaschutzziele zu erreichen sind.

„Landesplanungsgesetz, EWärmeG und Klimaschutzgesetz – das sind drei mittel- und langfristig wirkende Grundlagen für den erfolgreichen Wechsel in die energetische Zukunft“, so Untersteller.

Wichtig sei ihm, bei allem die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. In seine 100-Tage-Bilanz gehörten deshalb zwei auch auf seine Initiative zurückgehende Beteiligungsverfahren: der Runde Tisch in Atdorf im Hotzenwald, wo Befürworter und Gegner eines geplanten Pumpspeicherkraftwerks versuchten, eine Einigung über die umstrittenen Baupläne zu erzielen, sowie das Mediationsverfahren beim ITU (Institut für Transurane) in Karlsruhe, dessen Erweiterungspläne auf Widerstand gestoßen sind.

 

Quelle:

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg