Windkraft, Artenschutz, Mobilität

„Wünschen darf man sich viel“

Zum Stuttgarter OB Fritz Kuhn: Wirklich überrascht hat Franz Untersteller (62) der Verzicht des Grünen auf die Kandidatur für eine zweite Amtszeit nicht. Die beiden kennen sich gut, hatten viele inhaltliche Gespräche. Dennoch: „Zwischendurch habe ich wieder damit gerechnet, dass er es nochmal macht“, sagt Untersteller. „So wie er sich da reinhängt und reingehängt hat.“ Nun geht es an die Suche für einen Nachfolger. „Leute, die es können, haben wir ausreichend.“ Daran hat der Minister keinen Zweifel. Namen will er trotzdem nicht nennen. Ihn selbst würde der Posten jedenfalls nicht reizen. „Das ist nicht mein Ding. Ich bin Umweltpolitiker mit Leib und Seele.“

Zum Wolf: Der bislang einzig sesshafte Wolf im Land lebt im Nordschwarzwald. Er hat bereits Dutzende Schafe gerissen. Aber: „Es waren immer Risse in Fällen, wo kein ausreichender Herdenschutz gegeben war. Es gibt keine einzige Ausnahme.“ Das ist dem Minister wichtig. Mittlerweile fördert das Land die Schutzzäune mit 90 Prozent und Herdenschutzhunde mit einem Unterhalt. Dabei soll es aber nicht bleiben: „Wir werden das ausweiten in Richtung 100 Prozent.“ Auch der Arbeitsaufwand soll künftig gefördert werden.

Der Bundestag hat vor Kurzem zudem neue Regeln für den Abschuss von Wölfen beschlossen. Ein „erleichterter Abschuss“, wie es oftmals heißt, sei das aber nicht. Zumal die Novelle noch durch den Bundesrat muss. Demnach müsse ein Wolf zunächst mehrfach in geschützte Weiden eindringen. Und auch dann brauche es eine individuelle Entscheidung des zuständigen Ministers. „Ich hätte in so einem Fall kein Problem mit einer Ausnahme“, sagt Untersteller. „Aber das hatten wir bislang nicht.“ Ohnehin ist für ihn klar: „Der Wolf ist nicht das Kernproblem der Weidetierhaltung.“ Sondern der Preisverfall bei Wolle und Fleisch.

Zur Windkraft: In diesem Bereich sei das Land gut unterwegs gewesen, sagt Untersteller. Bis der Ausbau stockte, weil der Bund bundesweite Ausschreibungen vorschrieb. Somit konkurrierten Projekte aus dem Südwesten mit welchen aus dem Norden, wo Windräder weit kostengünstiger zu bauen seien. Die Folge: es habe keine Anträge mehr gegeben. „Wir müssen das Thema wieder hochziehen in Baden-Württemberg“, sagt Untersteller. „Es ist auch sinnvoll hier.“ Da kann er sich einen Seitenhieb gegen den Pforzheimer Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im Landtag, nicht verkneifen: „Es gibt einen Fraktionsvorsitzenden im Landtag aus der Region hier, der mir immer weismachen will, Baden-Württemberg sei kein Windenergieland. Das ist schlichtweg Unsinn.“ Heute sei Windkraft noch viel sinnvoller als vor zehn Jahren. „Wir haben eine technologische Entwicklung, die Anlagen sind immer leistungsfähiger.“ Aber auch immer höher – was viele Bürger stört. Doch das, sagt Untersteller, ist eben „der Preis der Energiewende“.

Was hält er vom Windbürgergeld-Vorschlag der SPD? „Ich tendiere dazu: Wenn, dann soll es die Kommune sein, die das Geld bekommt. Und nicht der einzelne Bürger. Ansonsten stellt sich die Frage: Wieso denn bei der Windkraftanlage? Wieso nicht bei der Gasleitung? Bei der Stromleitung? Bei der Abwasserleitung? Beim Funkmast? Da hätte ich meine Probleme.“

Zur Mobilitätswende: Kostenloser ÖPNV – ist das eine Option für Baden-Württemberg? „Wünschen darf man sich viel“, sagt Untersteller. Nur: „Man muss es auch finanzieren können.“ Und da liegt das Problem. Auch eine grüne Landesregierung könne nur so viel Geld ausgeben, wie sie habe. Mit Blick auf die Aktivitäten der schwäbischen Autobauer in Sachen Mobilitätswende sagt er: „Die unternehmen große Anstrengungen.“ Man könne natürlich darüber streiten, ob sie zu spät angefangen hätten. Aber: „Sie tun derzeit einiges, um Vorsprünge, die andere haben, aufzuholen.“ Beim Thema Technologieoffenheit geht es dann noch einmal um Rülke. Der wirft der Regierung vor, zu sehr auf E-Mobilität statt auf Wasserstoff zu setzen.

„Ich habe bisher immer gedacht, die Liberalen seien der Meinung, der Markt und die Wirtschaft   entscheiden, was sie bauen“, sagt Untersteller. „Aber offensichtlich ist das fehl am Platz. Wenn man solche Aussagen hört, könnte man meinen, im Staatsministerium sitze eine Abteilung, die den Autobauern vorschreiben will, was sie zu bauen haben. Das ist doch abwegig.“ Zumal die Brennstoffzelle nicht abgemeldet sei – etwa im Lkw-Verkehr sieht Untersteller hier eine große Chance.

Zu Gewerbeflächen: Vielen Kommunen – auch Pforzheim – fehlt es an Gewerbeflächen. Hemmnis ist hier oft der Artenschutz. Das lässt der Minister aber nicht gelten: „Der Artenschutz ist kein Instrument für die Verhinderung von wirtschaftlicher Entwicklung.“ Man müsse ihn nur früh genug bedenken und dann Alternativen suchen. Dennoch sieht er ein Problem: „Wir haben ein gesetzliches Tötungsverbot, das auf das Individuum abzielt. Also auf die einzelne Eidechse, den einzelnen Wolf. Und nicht auf die Erhaltung der Population.“ Eine Änderung könne man in Brüssel zwar anstoßen – aber „das dauert ewig.“

Windkraft, Wolf, Gratis-ÖPNV: Beim Redaktionsbesuch spricht Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) Klartext zu aktuellen Themen.

Quelle: Lisa Scharf,  Pforzheimer Zeitung