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Klimaschutz
  • 18.08.2018

Untersteller: Klimaschutzziele für 2030 festschreiben

Stuttgart. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sieht das Land wegen des Klimawandels in der Verantwortung und will mit der Festschreibung neuer Klimaschutzziele die Ministerien stärker in die Pflicht nehmen. „Wir wollen für das Jahr 2030 erstmals Klimaschutzziele festschreiben. Im Herbst sollen daher die Verhandlungen in der Landesregierung über die Novellierung des Klimaschutzgesetzes beginnen“, sagt Untersteller im Gespräch mit dieser Zeitung. Das neue Gesetz solle dann in der ersten Jahreshälfte 2019 im Landtag verabschiedet werden, so der Minister weiter.

Atomausstieg macht Probleme

Untersteller geht zwar offen in die Gespräche innerhalb der Landesregierung, macht sich aber dafür stark, im Südwesten den CO2-Ausstoß im Vergleich zum Referenzjahr 1990 bis 2030 um 42 Prozent zu reduzieren. „Das ist die Richtmarke. Diesen Wert haben Klimaforscher in einer von uns in Auftrag gegebenen Studie als Orientierungswert erarbeitet.“ Mit den Klimaschutzzielen des Landes für 2030 soll eine neue Etappe gesetzlich verankert werden. Bisher sind in dem Gesetz aus dem Jahr 2013 lediglich Ziele für die Jahre 2020 und 2050 festgeschrieben. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß um mindestens 25 Prozent reduziert werden, bis 2050 um 90 Prozent.

Allerdings musste Untersteller bereits vor einiger Zeit bekanntgeben, dass Baden-Württemberg die selbstgesteckten Ziele für 2020 nicht einhalten kann. Bei einem positiven Verlauf wird der Wert um zwei Prozent verfehlt, bei negativem Verlauf sogar um sechs Prozent. „Da führt leider kein Weg daran vorbei“, so Untersteller. Hintergrund ist, dass Ende 2019 das Kernkraftwerk Philippsburg II abgeschaltet wird. Derzeit sei noch unklar, wie die wegfallenden Strommengen ersetzt werden sollen. Kommen diese dann komplett von Kohlekraftwerken, „liegen wir 2020 eher sechs Prozentpunkte unter unseren Klimazielen“, so Untersteller.

Der Grünen-Politiker weist bei den Klimazielen jedoch generell darauf hin, dass das Land auf die Einhaltung nur bedingt Einfluss habe. „Die Rahmenbedingungen für die Einhaltung der Klimaziele werden woanders gesetzt. Der europäische Emissionshandel und die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge werden in Brüssel entschieden, die Gebäudeeffizienzstandards und der Ausbau der erneuerbaren Energien in Berlin. Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, können wir die Ziele in den Bundesländern auch nicht erreichen.“ Untersteller verweist trotz alledem auf die hohen Investitionen, die das Land in den vergangenen Jahren für den Klimaschutz getätigt habe.

Erneuerbare Energien fördern

So seien zweistellige Millionenbeträge in Solaroffensiven, den Aus- bau des Wärmenetzes und den Klimaschutzpakt für Kommunen geflossen. Zudem sei man beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangekommen. „Hier hatten wir in Baden- Württemberg 2017 schon einen Anteil von über 27 Prozent“, so Untersteller. Ziel müsse es sein, Photovoltaik und Windenergie weiter voranzubringen. Auch der Gebäudesektor müsse energieeffizienter werden.

Untersteller will innerhalb der Koalition bei den neuen Klimazielen auch den Druck auf die CDU erhöhen. „Wir müssen das in der Koalition umsetzen. Ich wünsche mir, dass die CDU hier mit uns an einem Strang zieht“, so Untersteller. Klimaschutz werde „hoffentlich in Zukunft nicht zur Kür, sondern zur Pflicht gehören“. Dies müsse mit Blick auf den Klimawandel doch jedem klar sein.

Zudem hätten Grüne und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, „dass wir uns gemeinsam für einen ambitionierten Klimaschutz stark machen“.

Quelle: Mannheimer Morgen, Michael Schwarz