Klimaschutz

Untersteller fordert CO2-Steuer – und höhere Spritpreise

Heilbronn. Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will fossile Energieträger stärker mit Steuern belasten. So müsste der Liter Benzin bis zu 14 Cent teurer werden. Im Gegenzug soll es Entlastungen beim Strompreis geben.

Seit 2011 ist Franz Untersteller (Grüne) bereits Baden-Württembergs Umweltminister, zuerst in der Koalition mit der SPD, seit 2016 mit der CDU. Amtsmüde ist er keinesfalls. „Mir macht mein Job noch Spaß, sonst würde ich ihn nicht mehr machen”, gibt sich der 62-Jährige beim Redaktionsbesuch bei der Heilbronner Stimme gut gelaunt. Doch derzeit hat er alle Hände voll zu tun, denn in der grün-schwarzen Koalition läuft es nicht rund.

Streit über Klimaschutzgesetz

Grün-schwarze Kabbeleien gibt es vor allem beim Klimaschutzgesetz. Im Gespräch merkt man Untersteller an, dass er die Novellierung lieber heute als morgen im Gesetzesblatt sehen würde. Die CDU-Landtagsfraktion hat jedoch etwas dagegen – und schickte ihm ein Papier mit 13 Punkten, die aus ihrer Sicht verbessert werden müssten. Hintergrund ist, dass das Land seine Klimaschutzziele bis 2020 nicht erreichen wird. Bis dahin sollte der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 25 Prozent reduziert werden.

Untersteller will daher die Zügel anziehen und bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasminderung um 42 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen. Im Ziel ist sich Grün-Schwarz einig, im Weg nicht. „Wir sind derzeit dabei, die Eckpunkte fertigzustellen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das bis Mitte Mai hinbekommen”, so Untersteller. Und: „Ich gehe davon aus, dass wir bis Ende dieses Jahres das Klimaschutzgesetz im Landtag verabschieden werden. Das wäre in Ordnung”, gibt er den Zeitplan vor.

Brüssel und Berlin sind entscheidend

Doch kann ein Bundesland überhaupt das Klima mit eigenen Maßnahmen verbessern? Natürlich sei man immer auf die Rahmenbedingungen aus Berlin und Brüssel angewiesen. Auf Landesebene habe man nur wenige Hebel. Wer es gut mit Untersteller meint, nimmt ihm eine gewisse Machtlosigkeit ab. Wer es schlecht mit ihm meint, vermutet hier Ausreden dafür, dass Grün-Schwarz seine Klimaziele verpasst. Untersteller verweist immer wieder auf höhere Ebenen: Über den Emissionshandel und CO2-Grenzwerte entscheide Brüssel, für den Kohleausstieg oder für die veralteten Gebäudeeffizienzstandards sei die Bundesregierung zuständig.

Würden Berlin und Brüssel ihre Politik nicht ändern, könne auch Baden-Württemberg die Klimaziele nicht erreichen. „Wenn Berlin sein Ziel einer Einsparung von 55 Prozent bis 2030 erreicht, dann werden wir auch bis zum gleichen Jahr 42 Prozent schaffen. Da mache ich mir keine Sorgen”, so Untersteller.

Windkraftausbau ist schleppend

Teil des Problems ist auch der schleppende Windkraftausbau. Im ersten Quartal dieses Jahres ging in Baden-Württemberg keine einzige neue Anlage in Betrieb. „Vor meiner Amtszeit waren es sechs bis acht Anlagen pro Jahr. 2015 hatten wir dann schon 53 neue Windkraftanlagen, 2016 dann 120 und 2017 insgesamt 123.” Wegen der derzeitigen Ausschreibungsbedingungen sieht er aber mit Blick auf neue Anlagen für 2019 schwarz.

Neuer Windatlas in Planung

Der neue Windatlas des Landes lässt noch auf sich warten. „Hier sind wir noch an den letzten Arbeiten dran”, sagt Untersteller. Dass die Ergebnisse erst nach der Kommunalwahl am 26 Mai veröffentlicht werden, sei Zufall. Aber es helfe trotzdem, wenn die Daten nicht während des Wahlkampfes bekannt gegeben würden, gesteht er ein.

Stromtrassen sind wichtig

Mit Blick auf die Energiewende verweist Untersteller auf die Wichtigkeit der geplanten Trassen, mit denen Strom vom Norden in den Süden gebracht werden soll. Bei der Südlink-Trasse gebe es „auf den 90 Kilometern in Baden-Württemberg keine Bürgerinitiativen”, die gegen den Bau protestierten, sagt er fast schon etwas stolz. Dies ist im Nachbarland Bayern bekanntlich anders.

Die momentan kontrovers diskutierte CO2-Steuer habe er eigentlich schon abgeschrieben für diese Legislaturperiode. Untersteller hält es für sinnvoll, die Bürger beim Strompreis zu entlasten – und dann die fossilen Energieträger mit einer Steuer zu belegen. Demnach würden Öl, Erdgas, Benzin und Diesel teurer. „Beim Benzinpreis wären das in der Größenordnung 12 bis 14 Cent mehr pro Liter als bisher.”

Suche nach Endlager

Bei der Suche nach einem atomaren Endlager, die bis 2050 abgeschlossen sein soll, sei er hingegen noch vorsichtig. Er gehe davon aus, dass zehn bis zwölf Regionen im engeren Kreis seien. Die Probleme mit defekten Heizrohren im AKW Neckarwestheim seien behoben.

Angesprochen auf den Umgang mit dem Wolf zeigt sich Untersteller schon etwas genervt. Es ergebe keinen Sinn, ganz Baden-Württemberg zum Präventionsgebiet zu erklären. „In Mössingen bei Tübingen hat zuletzt ein Hund 22 Schafe gerissen. Soll ich jetzt ein Präventionsgebiet Hund ausweisen?”, fragt er.

Zufrieden mit neuem E-Dienstwagen

Mit seinem neuen Dienstwagen, einem Audi E-Tron, sei er zufrieden. Ob es bei seinen vielen Fahrten bald ein Problem wegen fehlender Ladestationen gibt? Untersteller: „Ich bin sicher, dass ich nicht liegenbleibe.”

Zur Person

Franz Untersteller, geboren 1957 in Ensheim bei Saarbrücken, sitzt seit 2006 im baden-württembergischen Landtag. Dort war er bereits energiepolitischer Sprecher und auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der neu gewählte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) holte Untersteller dann 2011 als Umweltminister in die grün-rote Landesregierung. Diesen Posten behielt er auch in der Koalition von Grünen und CDU, die 2016 unter Kretschmann gebildet wurde. Der begeisterte Tischtennisspieler Untersteller ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Quelle: Heilbronner Stimme; Autor: Michael Schwarz